In zahlreichen Medien tobt aktuell eine einzige Schlammschlacht rund um eine aktuelle Gesetzesnovelle in Ungarn. Der Stein des Anstoßes: die Rechte von Minderheiten sollen angeblich beschränkt werden. Eine kritische Recherche zum konkreten Wortlaut des angeblichen Skandalgesetzes findet indessen nicht statt. Ich frage mich: Warum eigentlich nicht?
In allen möglichen Medien lesen wir von den unfassbaren Einschränkungen die angeblich in Ungarn per Gesetzesvorlage beschlossen würden. Da geht es um ein Harry-Potter-Verbot, eine Einschränkung anzüglicher Werbeaktionen eines amerikanischen Brause-Herstellers und andere Dinge, die Minderheiten natürlich pauschal unter Generalverdacht stellen würden. Nur: Was in dem konkreten Gesetzesentwurf wirklich steht, wird schon beinahe wie unter Verschluss gehalten. Dabei wäre es ein einfaches durch eine allgemein zugängliche Quellenangabe sofort Klarheit zu schaffen und einen Zustand herzustellen, in dem sich jeder Leser und jede Leserin sofort sein oder ihr eigenes Bild der neutralen Sachlage machen könnte.
Warum also geschieht dies nicht einfach? Haben da manche Medien und Journalisten (oder Politiker) etwa Angst vor einer neutralen und objektiven Darstellung der Sachlage?
In sozialen Medien findet sich dazu ein Posting, das in Kommentarspalten gerne und vielfach geteilt wird. Der Urheber oder die Urheberin des Postings ist mir unbekannt und auch nach stundenlanger Recherche nicht feststellbar.
In diesem Posting heißt es:
"Der Legislativausschuss - Dekret 10/2014 über bestimmte Bestimmungen der Hausordnung. (II. 24.) OGY - T / 16365 über strengere Maßnahmen gegen pädophile Straftäter und Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern.
Es wird die folgende zusammenfassende Änderung des Gesetzentwurfs Nr... vorgeschlagen:
Der Staat schützt das Recht der Kinder auf Selbstidentität entsprechend ihrem Geburtsgeschlecht.
Um die Zwecke und Rechte des Kindes zu gewährleisten, verbietet dieses Gesetz die Zugänglichmachung von pornografischen Inhalten und Inhalten, die Sexualität für eigene Zwecke darzustellen,
die Abweichung von der Geschlechtsidentität, Geschlechtsumwandlung und Homosexualität an Kinder unter 18 Jahren zu fördern."
(Quelle: unbekannt - ich selbst habe dieses Kommentar in der Kommentarspalte eines großen deutschen Printmediums gelesen, von wo es aber inzwischen aus mir nicht bekannten oder nachvollziehbaren Gründen, entfernt wurde)
Sehr wohl, scheint sich der besagte Text aber als Zusammenfassung mehrerer Dokumente zu verstehen, die auf der Website des ungarischen Parlaments veröffentlich wurden. (Quellenangabe am Ende dieses Beitrags) Ich habe mich daher dazu entschlossen diese Zusammenfassung im Rahmen dieses Beitrags zu teilen, und die Quellenangabe zu den entsprechenden offiziellen Dokumenten am Ende des Beitrags zu verlinken, damit jeder Leser / jede Leserin sich selbst sein / ihr Urteil bilden und ein neutrales Bild der Sachlage machen kann.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht - aber eine Diskriminierung von Minderheiten oder ein Harry-Potter-Verbot vermag ich diesen Zeilen nicht zu entnehmen. Vielmehr scheint hier ein Gesetzestext vorzuliegen, der den Schutz der individuellen und biologischen Geschlechtsidentität Minderjähriger, sowie deren körperliche Unversehrtheit zum Ziel und Inhalt hat. Aus meiner Perspektive muss es das bleibende Recht staatlicher Souveränität sein und bleiben, Rechte zum Schutz von Minderjährigen zu erlassen.
Ich halte es aber für einen Skandal der Extraklasse, wenn gegen ein europäisches Land eine mediale Stimmung erzeugt wird, ohne dass der Mehrheit der Leser / Zuseher / Medienkonsumenten die Möglichkeit geboten wird, sich ein eigenes und neutrales Bild der realen Sachlage zu machen. Ein solches Vorgehen deckt sich nicht mit meiner persönlichen Definition von seriöser journalistischer Arbeit.
Quellenangabe zu den Publikationen des ungarischen Parlaments:
