Von politischen Schauprozessen, Zensur und einer Welle linksextremer Denunziation in Medien und Politik.

Sie haben richtig gelesen: aktuell erwarten wir in Österreich (genauer: der steirischen Landeshauptstadt Graz) einen politischen Prozess, der in einer westlichen Demokratie seines gleichen sucht!

Denn ich hätte mir noch vor wenigen Jahren nicht träumen lassen, dass die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit in einer westlichen Demokratie zu einer Anklage vor einem Strafgericht führen könnte!

Die Situation ist dramatisch, denn: Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unser aller Freiheit - und die weitere Geltung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit gerade auch für Einheimische, Konservative und Patrioten.

Wie kam es dazu? In Graz werden ab kommender Woche 17 Mitglieder der Identitären Bewegung angeklagt. Der Vorwurf scheint massiv: Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Und schon treten linke Medien auf den Plan, die sich in der absurden Hetze gegen die Identitäre Bewegung ergehen. Von der ansonsten so viel gepriesenen Unschuldsvermutung ist plötzlich nichts mehr zu lesen. Stattdessen präsentieren uns linke Zeitschriften wie der Kurier, tatsächlich das erfolgreiche Verkaufen von T-Shirts im Web, gepaart mit Textilien und anderen Kleidungsstücken als Verbrechen. Online-Shop mit Merchandise: das neue Generaldelikt. Genau wie die Gründung eines Vereins, der das Ziel hat Kultur und Identität der Völker Europas in friedlicher und wertschätzender Weise zu bewahren.

Erfolgreich T-Shirts mit dem Logo der eigenen Bewegung zu verkaufen ist kein Verbrechen. Auch wenn es den sozialistischen Bonzen in Parteien und Gewerkschaften vielleicht als solches erscheint.

Was ist daran verwerflich Kultur und Identität der Völker Europas in friedlicher und wertschätzender Weise zu bewahren? Und was daran - ist kriminell?

Kultur und Identität der Völker Europas in friedlicher und wertschätzender Weise zu bewahren sollte doch eigentlich das Standardprogramm jeder proeuropäischen Regierung sein, und wäre nach meinem Dafürhalten ein Ziel, das absolut positiv zu bewerten wäre.

Kultur und Identität der Völker Europas in friedlicher und wertschätzender Weise zu bewahren: Offenbar ein Ziel, das von manchen Kreisen in Ämtern und Behörden gegenwärtig nicht geteilt wird. Doch die Frage ist: Warum eigentlich nicht?

Was hat die Identitäre Bewegung gefordert um sich diesen Vorwurf zuzuziehen? Bisher war uns die Identitäre Bewegung als neue, hippe, neokonservative Plattform friedlichen politischen Aktivismus bekannt. Eine Mission, die sie mehr als gut, vortrefflich und in edelster und bester Absicht plant, verwirklicht und professionell umsetzt.

Während Jugendorganisationen etablierter linker Parteien offenbar nicht viel mehr zu Wege bringen als einmal im Jahr ein Bierzeltbesäufnis durchzuführen. Wenn sie wenigstens das hinbekommen.

Dabei scheint der identitären Bewegung prinzipiell schlicht ein Sachverhalt zum möglichen Verhngnis zu werden: das Abweichen vom Diktat der linkssozialistischen Einheitsmeinung, die uns angeblich unabhängige Medien und politische Parteien Tag für Tag vorgeben. Und über deren hirnloses Nachplappern sie offensichtlich akribisch wachen!

Während uns Unfreiheit und Unterdrückung drohen, soll das Volk weiterhin, sanft und - wie betäubt - raunen: "Wir sind frei! Wir sind frei!" - Will es diese Freiheit aber nutzen **zack** Anklage nach dem Mafiaparagraphen! Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Was haben die etablierten linken Parteien - was hat die EU - also für uns im Schilde, wenn der bloße Einsatz für die eigene Heimat - in ihrer gesamteuropäischen Perspektive - bereits als schwerwiegendes Verbrechen gewertet wird?

Das ist die entscheidende Frage, die wir uns alle stellen sollten!

Die Identitäre Bewegung hat von Anbeginn weg 3 wesentliche Forderung erhoben: Sichere Grenzen, Hilfe vor Ort und Remigration!

Was soll an der Forderung nach sicheren Grenzen moralisch verwerflich oder gar illegal sein?

Der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen wäre nach dem Vertragswerk von Schengen geltendes Recht auf gesamteuropäischer Ebene. Warum also, wurde dieser nicht schon längst umgesetzt? Was ist der wahre Grund, aus dem über die Einhaltung der bereits Ende der 90ger Jahre ratifizierten Verträge von Schengen erst jahrelang mühsam philosophiert werden muss, ehe geltendes Recht Anwendung findet?

Ist es neuerdings das Wesen "krimineller Vereinigungen" die Einhaltung geltenden Rechts einzufordern?

Was soll an der Forderung nach Hilfe vor Ort moralisch verwerflich oder gar illegal sein?

Kirchen und private Initiativen betreiben seit mehreren hundert Jahren Hilfswerke, Spitäler und andere Einrichtungen um notleidende Menschen weltweit - so gut als möglich - vor Ort zu versorgen. Es ist nur in Ausnahmefällen möglich oder erforderlich hilfesuchende Menschen über die halbe Welt zu bringen, ehe man ihnen dringend nötige Hilfe zukommt.

Übrigens ist es die viel gescholtene Identitäre Bewegung, die neuerdings ein neues Konzept patriotischer Hilfe in Krisenregionen umsetzen wollte. Als Dank dafür, wurde sie von Facebook gesperrt und - wie das ganze konservative Lager - einer massiven Zensur ausgesetzt.

Über die reale Umsetzung eines patriotisch-wertschätzenden Hilfswerkes finden wir kein Wort (!) im angeblich so unabhängigen "Qualitätsjournalismus". Ist es nicht spannend, das wir hierüber von der Mehrheit heutiger Medien im Dunkeln gelassen werden? Warum eigentlich?

Ist es neuerdings das Wesen "krimineller Vereinigungen" Hilfe für Hilfesuchende anzubieten?

Betrachten wir abschließend die dritte Forderung: Remigration. Was soll "Remigration" bedeuten? In der Migrationsdebatte wird das Wesen der Migration oft auf die Immigration verkürzt. Doch wie die Immigration gehört die Emigration zum Wesen der Migraiton notwendig hinzu!

Remigration ist ein humanitäres Rückreisekonzept, das es Menschen ermöglicht die engen Bande einer für sie nicht erstrebenswerten Mehrheitskultur zu Gunsten ihrer eigenen kulturellen Überzeugung zu verlassen, und - ausgestattet mit internationalen Hilfen - in die eigene Heimat zurückzukehren. Um dort im eigenen kulturellen Umfeld glücklich zu werden.

Remigration mag dabei der vielleicht umstrittendste Punkt in den Forderungen der Identitären Bewegung sein: Angesichts der demografischen Lücke und dem fortschreitenden Aufbau von Parallelgessellschaftlichen Strukturen in ganz Europa ist diese leider eine historische und tagespolitische Notwendigkeit.

Ist es neuerdings das Wesen "krimineller Vereinigungen" humanitäre Rückreisekonzepte auszuarbeiten - oder solche zumindest in den Fokus des gesamtgesellschaftlichen Diskurses zu führen?

Wohl kaum. Und genau diese Wendung ist die beste Antwortmöglichkeit auf alle in diesem Artikel explizit geäußerten Fragen. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit in einem demokratischen Rechtstaat als wesentliche Komponenten krimineller Vereinigungen angesehen werden können.

Was an Program und Auftreten der Identitären Bewegung tatsächlich als "kriminelle Vereinigung" gesehen werden kann, erschließt sich dem kritischen Beobachter nicht. Was bleibt ist allerdings der schale Nachgeschmack des Faktums, dass wir wahrscheinlich einen politischen Schauprozess erleben werden, der das Abweichen vom linken Meinungsmainstream endgültig als Verbrechen darstellen und inszenieren soll.

Und die Frage warum der angeblich unabhängige Qualitätsjournalismus diesen Skandal nicht hinreichend dokumentiert und aufzeigt.

"Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben,sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit."

(Bertolt Brecht)