Aktuell kochen in der deutschen Politik wieder einmal die Wogen hoch. Dass dies aus dem Ausland in weiten Teilen mit hoher Skepsis verfolgt wurde, habe ich an anderer Stelle ja bereits hinreichend ausgeführt.
Dessen ungeachtet, treiben es Kritiker der Demokratie immer weiter auf die Spitze - und fordern sogar ein Verbot der demokratisch legitimierten Alternative für Deutschland. Damit springen sie ideologisch auf einen Zug auf, der von Spitzenpolitikern und Medien immer wieder vorgegeben wird: Meinungsabweichler werden ausgegrenzt, verspottet und mit allen möglichen Diffamierungen bedacht, wenn - ja wenn - sie es wagen ihre Meinung frei und ungebunden zu äußern.
Das Argument das von diesen Personen vorgebracht wird, ist oft, dass in der Bundesrepublik demokratiefeindliche und / oder mutmaßlich verfassungsfeindliche Kräfte und Parteien selbstverständlich im Laufe der Jahre immer einmal wieder verboten wurden - unter anderem auch die kommunistische KPD.
Daher wollen wir an dieser Stelle dieses Argument einmal untersuchen. Aktuell scheint es 2 große Lager zu geben.
a) ein bürgerlich-mittig-konservatives bis "rechtes" Lager, das sich darum bemüht in einer demokratisch legitimierten Partei friedlich am gesamtgesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen.
b) ein linkes Lager, das immer wieder ankündigt die AfD "ausgrenzen" zu wollen, und beständig verlautbart, währenddessen Hass schürt und verlautbaren lässt man würde "jede Zusammenarbeit" mit der AfD - auch auf kommunaler Ebene - "ausschließen".
Soweit, so schlecht. Doch die daraus resultierende weltanschauliche Realität, ist durchaus beachtlich - und wohl mehr als nur bedenklich.
Wenn wir einen Blick in das deutsche Grundgesetz werfen, dann haben Menschen in Deutschland das Recht auf Schutz ihrer Würde (GG Art. 1(1)), auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (soweit diese nicht gegen die verfassunsggemäße Ordnung verstößt oder die Rechte von anderen negiert - GG Art.2(1)), auf Freiheit des Gewissens (GG Art. 4(1)), auf Meinungsfreiheit und darauf diese Meinung in Wort, Bild und Schrift frei wiederzugeben (GG Art. 5(1)) - und einige andere zentrale Grundrechte, die einem Menschen im Umfeld einer westlichen Demokratie vernunftgemäß zukommen.
Was wir dort allerdings NICHT finden, ist das Recht von Politikern oder Parteien ANDEREN diese wesentlichen Freiheitsrechte abzusprechen.
Halten wir dazu folgende Punkte fest:
+ Wenn Menschen suggeriert wird, dass ihre Stimme bei Wahlen nicht wirklich zählt, wenn Sie diese den "falschen" Parteien geben - die eben durch Ausgrenzung ausgeschlossen sind, entspricht dies nicht der Würde des Menschen. Vielmehr verletzt eine solche Haltung diese unmissverständlich.
+ Wenn Menschen mit Vokabeln wie "rechtsextrem", "verfassungsfeindlich", "nazi" und ähnliches überzogen werden, nur weil Sie für ihre legitime politische Meinung (die NICHTS mit den genannten Ideologien zu tun hat) kundtun - erfüllt dies ebenfalls in keiner Weise die Garantien der Freiheitsrechte aus dem Grundgesetz. Es verletzt diese vielmehr. Und das in unfassbarer Weise.
+ Das Grundgesetz soll die Freiheiten des Bürgers schützen. Parteien haben NICHT das Recht sich aus ideologischen Gründen über dieses hinwegzusetzen. Selbst wenn sie dies augenscheinlich - warum immer - annehmen.
Mit diesen 3 Minimalerfordernissen, müssen wir - als kritische Öffentlichkeit - also alle entsprechenden Verlautbarungen von Parteien und Politikern betrachten, die sich FÜR eine politische Ausgrenzung letztlich mehrerer Millionen Wähler stark machen.
Wir sollten uns daher die folgende Frage stellen. Es ist keine ungefährliche Frage. Denn es ist die Frage, die mutmaßlich linke Politiker nicht wollen, dass Menschen sie stellen.
Was ist eigentlich demokratischer:
a) sich an die verfassungsgemäßen Rechte zu halten und eine Position zu vertreten, dass Menschen das Recht darauf haben, dass auch ihre Wählerstimmen von Parteien und Politikern ernst genomen wird?
ODER b) die Ankündigung, sich - unabhängig der kommenden und nächsten Wahlergebnisse - NICHT an den Ausgang dieser demokratischen Wahlen halten zu wollen, sondern sich stattdessen durch ideologisch motivierte Ausgrenzung letzten Endes ÜBER die Demokratie und ÜBER die entsprechenden Wahlergebnisse zu erheben?
Ich persönlich würde beinahe schreiben, dass ich nicht wage, diese Frage zu beantworten - da man mittlerweile meines Erachtens inzwischen (sowohl in Deutschland als auch Österreich) mit politisch und ideologisch motivierter Verfolgung zu rechnen hat, wenn man eine vom Mainstream der Parteien abweichende Meinung äußert.
Allerdings darf - und will - ich mir, als unabhängiger Blogger im Geiste der Menschenrechte, einen solchen Luxus nicht erlauben.
Daher wage ich es, meine persönliche Meinung dazu abzugeben. Ich halte es für eine demokratiepolitische Unsitte, demokratisch legitimierte Parteien im Kontext einer westlichen Demokratie bewusst auszugrenzen.
Ich halte es weiters für klar im Gegensatz zur Verfassung und Grundgesetz stehend, solche Ankündigungen als Spitzenpolitiker oder Partei im Rahmen einer westlichen Demokratie auch nur zu äußern. Ich mag mich natürlich irren - aber genau so, sehen es immer mehr Menschen, sowohl in Deutschland, als auch in Österreich.
Und dann erlaube ich mir eine weitere Frage: Warum ist es angeblich Verfassungsfeindlich, sich jeder beliebigen demokratischen Wahl auf friedliche und rechtskonforme Weise zu stellen, während es augenscheinlich NICHT verfassungsfeindlich ist, Menschen die oben durch das Grundgesetz genannten Freiheitsrechte einfach im populistischen Handstreich abzuerkennen?
Ich habe keine Antwort darauf.
Und ich halte es für einen weiteren demokratiepolitischen Skandal, dass nicht ALLE großen und reichweitenstarken Medien genau diese Frage in Richtung der aggressiven und demokratiepolitisch hochgradig fragwürdigen Aussagen von Spitzenpolitikern und Parteien stellen.
