Sie lesen richtig: immer mehr internationale Beobachter sind aktuell in Sorge um die Demokratie in der Bundesrepublik. Der Hintergrund: Immer mehr Menschen lassen sich augenscheinlich von linker bis linskextremer Propaganda dazu verleiten, für das Verbot einer demokratisch legtimierten Oppositionspartei auf die Straße zu gehen.
Dies ist ein bedenklicher Vorgang, weil sich so zeigt, dass Demonstrationen heute die aus einer bestimmten - linken - politischen Richtung organisiert werden, medial gehypt werden, während andere Massendemonstrationen oft weitgehend heruntergespielt werden, während eine objektive Medienlandschaft an sich dazu verpflichtet wäre, über beide Protestformen gleichberechtigt zu informieren. Hinzu kommt, dass eine zwar stattliche Zahl an Demonstrierenden (500.000 bundesweit an 2 verschiedenen Terminen) zusammenkommt um ein "Zeichen gegen Rechts" zu setzen - diese Stimmen aber der nicht minder stattlichen Zahl von 22,5% der deutschen Wählerschaft (grob abgeschätzt 18.700.000 - oder einfach 18,7 Millionen Menschen - Wählerschaft der AfD auf Basis aktueller Hochrechnungen) nicht annähernd nahe kommen - und sogar noch fordern diesen durch ein Parteiverbot das Recht auf freie Wahl und Organisation einer politischen Vertretung zu entziehen.
Auch wenn Politiker und Parteien - im Fall Höcke - vordergründig behaupten, nur einem einzelnen Politiker seine Grundrechte entziehen zu wollen (die Brisanz und Fragwürdigkeit eines solchen Vorganges, habe ich bereits an anderer Stelle erörtert), ist allein diese Argumentation aus meiner Sicht eine schwerwiegende Verfehlung gegen die Werte des Grundgesetzes per se. Denn dieses garantiert dem deutschen Bundesbürger die Wahrung seiner Rechte (vgl. Art 2-3 GG) und seiner Menschenwürde (Art. 1 GG) und verpflichtet den Staat und seine Organe diese Rechte zu wahren und zu schützen - und nicht (!) dazu sich zu überlegen, wie man diese Grundrechte Meinungsabweichlern am besten und elegantesten entziehen könnte.
Ich halte alleine eine solche Debatte, für einen demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse und ich hätte nie für möglich gehalten, dass Regierungsparteien in Mittleuropa tatsächlich darüber debattieren, wie ein solcher Grundrechtsentzug für einzelne Oppositionspolitiker am besten durchzuführen wäre.
Lassen Sie mich meine subjektive Befürchtung klar äußern: Werden die Grundrechte auch nur eines (!) einzigen Oppositonspolitikers aufgrund seiner politischen Meinung entzogen, hat die gesamte Opposition - aus meiner Sicht - keine Garantie mehr dafür, dass ihre Grundrechte gewahrt und geschützt werden.
Das Ergebnis wäre also im schlimmsten Fall die völlige Verzerrung der politischen Debatte und eine schwerwiegende Beschädigung der liberalen Demokratie.
Insoferne darf durchaus die Frage gestellt werden, warum der deutsche Staat Proteste und Demonstrationen, die Kritiker bereits an Aufmärsche erinnern, toleriert, die an sich mehr als 18 Millionen Menschen durch ein Parteiverbot faktisch das Recht auf freie Wahl ihrer Interessensvertretung im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs streitig machen.
Presse und Medien bejubeln die Massenproteste
Statt diese Zusammenhänge klar aufzuzeigen und den eigentlich dahinter stehenden Skandal auch nur anzusprechen, hat man den Eindruck Presse und Medien würden diese - aus meiner Sicht - demoketiepolitisch höchst fragwürdigen Veranstaltungen geradezu frenetisch bejubeln.
Interessant dazu ist, dass Demos gegen Rechts dabei an sich einen bekannten Vorläufer in der DDR hatten: so wollte sich die DDR Führung noch 1990 gegenüber demokratischen Protesten im Rahmen der Montagsdemos dadurch erwehren, antifaschistische Demos "gegen Rechts" durchzuführen, denen - laut "Neues Deutschland - sozialisitscher Tageszeitung" vom 04.01.1990 - selbst hochrangige Regierungsvertreter beigewohnt haben um ein "breites antifaschistisches Bündnis gegen Rechts" demonstrativ zur Schau zu stellen.
Bejubelt wurde dies in den damals gleichgeschalteten Medien der DDR, einschließlich deren liebstem Propagandamedium: dem öffentlich-rechtlichen Farbfernsehen, das gleichzeitig eine enorme Politikverdrossenheit bei jungen Leuten attestierte. Eines der beliebtesten Sendeformate damals: Talk-Shows in denen Politiker und Wissenschafter sich über abwesende Oppositionelle echauffierten, die aber freilich selbst häufig nicht einmal eingeladen waren.
Fassen wir zusammen: ein Regime dass sich mit zahlreichen antifaschistischen Bündnissen gegen Rechts solidarisiert und zu Demos gegen Rechts aufruft. Diese Demos finden ab Jänner statt und werden - in einer gleichgeschalteten Medienlandschaft - bejubelt. Dies alles während in Talkshows über Personen hergezogen wird, die selbst oft nicht einmal eingeladen wurden.
Stein des Anstoßes damals war ein Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" (AfD) dem das Regime Rechtsetxremismus unterstellte und das es mit diesen Demos gegen Rechts mutmaßlich schwächen wollte. Bekannter Unterstützer dieses Bündnisses, wurde dann der damals amtierende westdeutsche Kanzler Helmut Kohl, den wir auch heute schmerzlich vermissen.
Und das alles Anfang des Jahres 1990. Ein Schelm, wen dies alles tatsächlich auch nur entfernt an die Jetztzeit erinnert. Im Oktober dessleben Jahres gab es dann übrigens die deutsche Wiedervereinigung. Sind wir gespannt, was also wohl heuer auf uns zukommen wird.
Für Konservative und Wähler der Oppositonsparteien gilt:
+ Lassen Sie sich nicht provozieren und auch nicht einschüchtern.
+ Gehen sie unbedingt zu allen kommenden Wahlen und geben Sie ihre Stimme ab.
+ Die aktuell tobenden Demos sind kein Ausdruck der Stabilität der Regierungskonstellation, sondern ihrer Instabilität - und damit ein gutes Zeichen für uns alle.
+ Bleiben sie kritisch und hinterfragen sie ALLE aktuellen Pressemeldungen. Machen Sie sich ein eigenes Bild und stehen sie unverrückbar zum deutschen Grundgesetz und seinen Werten!
Quellen:
Was geschah eigentlich sonst 1990?
Unser Land braucht jetzt die Einheitsfront gegen Rechts (Demos gegen Rechts 1990)
Operation Medien: die Stasi und das Fernsehen
Talkshow in der DDR (mit lobenswerter Erwähnung der westlichen SPD ab Minute 04:00, und fröhlicher völkerverbindenen Freundschaft mit der Volksrepublik Angola am Minute 08:00 - nein wie fröhlich, optimistisch und multikulturell aufgeschlossen die DDR doch war(*) und einem Besuch in der BRD beim Bund der freien sozialistischen Arbeiterjugend, die sich heldenhaft gegen das kapitalistische System der liberalen westlichen Demokratie "wehren" wollten ab Minute 10:00 und der Erwähnung einer "unsichtbaren Front" [anm.: gegen die BRD] ab etwa Minute 12)
(*) Ich empfehle dazu die Nachlese des damaligen Zustands des angeblich freien Angolas zu dieser Zeit. Leider ist mit dieser historischen Information dann der Optimismus der damaligen DDR-Politik dann doch nicht mehr so ganz nachvollziehbar.
Grundgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
