"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (das deutsche Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 Satz 3.)

Diese Worte erscheinen der basisdemokratischen Opposition und allen Oppositionsparteien in Deutschland - und auch dem umliegenden EU-Raum - nicht länger der rechtssichere Standard und das Bekentnnis zu den Grundwerten des freien, liberalen Westens zu sein, das für die BRD immer das zentrale Element ihrer Rechtsprechung und ihrer Innenpolitik war.

Die SPD Ministerin Naency Faeser hat heute ein Edikt erlassen und in Geltung gesetzt, das jeden Demokraten erschaudern lässt. Ein freies und unabhängiges Medium - das von dem freien Journalisten Jürgen Elsässer betrieben wurde - wurde praktisch über Nacht verboten. Wie in einem Bildersturm strömten heute morgen offenbar hunderte Vermummte die Redaktionen und haben sämtliche Magazine, sämtliche Datenträger samt dem Vermögen der Zeitschrift beschlagnahmt.

Dass diese Szenen einer liberalen Demokratie unwürdig sind und der inneren Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland als westlicher Demokratie diametral zuwiderlaufen, muss aus meiner Sicht nicht eigens dazugesagt werden.

Während man also freie Medien verbietet, deren Kanäle auf menschenrechtswidrige Weise sperrt und das Grundgesetz emsig mit Füßen tritt, genießt der organisierte Linskextremismus unter der Ägide derselben Ministerin, die diesen organisierten Schlag gegen Demokratie und Menschenrechte heute durchführen hat lassen, offenbar Narrenfreiheit. Zumidnest wären keine den Linskextremismus in irgendeienr Weise kritisierenden Maßnahmen derselben Ministerin - oder ihrer GenossInnen - bekannt.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: das, was wir als BRD in ihrem freien und westlichen Sinne gekannt haben, hat sich - kurz nach dem mutmaßlich linksextremen Attentat auf President Trump - wie es als politische Entwicklung in Deutschland leider schon lange abzusehen war einmal mehr in Richtung einer antidemokratischen DDR2.0 entwickelt.

Man müsste also hergehen und nun gleich auch eine Reform des deutschen Grundgesetzes und seines Bekenntnisses zur Meinungsfreiheit beschließen.

Dieses könnte lauten wie folgt: "Nicht mehr jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden nicht mehr für alle gewährleistet. Eine Zensur findet wieder statt." (Grundgesetz der DDR2.0, Artikel des Politbüros über die Presse- und Redefreiheit in der deutschen demokratischen Republik)

(Screenshot über die Propagandamethoden der DDR am Beispiel des deutschen Kanzlers der Wiedervereinigung: Helmut Kohl)