Sie lesen richtig: einmal mehr nimmt der Wahnsinn in der deutschen Innenpolitik manifeste Gestalt an. Laut Medienberichten lesen wir heute einmal mehr, dass selbst hochrangige Politiker einen "Grundrechtsentzug" für den führenden Oppositionspolitiker Björn Höcke in Thüringen fordern.
Lassen sie es mich klar sagen: Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Demokrat tatsächlich eine derartige, den Prinzipien der Menschenrechte und den Werten des Grundgesetzes aus meiner Sicht diametral entgegengesetze Forderung in dieser Form tatsächlich erheben kann.
Wer einen Grundrechtsentzug für einen anderen Menschen fordert, wäre schlicht und ergreifend aus meiner Sicht eines: kein Demokrat.
Insoferne mag es natürlich sein, dass Medien die tatsächlichen Aussagen dieses Politikers auf eine - hoffentlich sinnentstellte - Weise interpretieren, die per se schon eine Glanzleistung ideologisch verfälschter Berichterstattung wäre - und ihrerseits klar den Werten eines objektiven Qualitätsjournalismus widersprechen würde.
Denn eines ist klar: Ein Politiker, der einen Grundrechtsentzug für einen Oppositionellen aufgrund dessen oppositioneller Meinung und seines möglichen Wahlerfolgs fordert, ist viel - mit Sicherheit aber KEIN Demokrat nach dem Verständnis der westlichen Wertegemeinschaft.
Demokratie lebt von der Pluralität der Meinungen. Der Rechtstaat von der Rechtsicherheit - durch die auch und gerade Oppositionelle kritische Meinungen äußern dürfen. Und zwar ohne, dass ihnen hieraus irgendein Nachteil erwächst.
Den Sachverhalt der uns dies garantiert, nennen wir in der westlichen Demokratie: die Meinungsfreiheit.
Jeder Mensch halt also das Recht seine Meinung frei - und normalerweise ohne Formen der Zensur oder der Einschüchterung - zu äußern OHNE dass er Gefahr läuft andere wesentliche Bürgerrechte (zb sein Recht seinen Job auszuüben, ohne Angst vor Kündigungen u.ä. haben zu müssen) einzubüßen.
Wer hier nicht nur wesentliche Bürgerrechte aushebeln möchte, um aktiv Einfluss auf Wahlentscheidungen oder den Ausgang von Wahlen - gleich auf welcher Ebene - zu tätigen, die dem Vorgang einer demokratischen Wahl absolut zuwiderlaufen unterminiert beide Prinzipien, nach denen westliche Gesellschaften nun einmal funktionieren und grundlegend aufgebaut sind.
Die Grundrechte sind noch einmal ein wesentlicheres und tieferliegendes Recht. So lesen wir auf Oesterreich.gv.at: "Unter Grundrechten werden verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verstanden, die Einzelpersonen vor Eingriffen des Staates schützen sollen."
Ein Ministerpräsident - aber auch jeder andere Politiker - der also hergeht und diese veritablen Menschenrechte für Meinungsabweichler einkasserien - und damit abschaffen - möchte, zeigt damit, dass er auch diesen wesentlichen Baustein des Rechtsgefüges einer westlichen Demokratie nicht nur nicht verstanden hat - sondern offenbar effektiv ablehnt.
Wie und ob eine Person, die eine solche - schäbige und durch nichts zu rechtfertigende - Auffassung tatsächlich vertreten würde, sich überhaupt noch zur Amtsführung im Rahmen eines westlichen Rechtstaates eignet, wage ich an dieser Stelle nicht zu beurteilen.
Aber ich wage es, Zweifel an einer Ideologie zu üben, die dem politischen Gegner ohne wenn und aber - und offenbar ohne Ressentiments - kurzerhand Grund- und Menschenrechte aberkennen möchte.
Hinweis: Die Idee der Menschenrechte besteht in einem universellen souveränen Rechtsverhältnis des Individuums, die ihm aufgrund seines Menschseins zukommen. Wer diese Anderen entziehen möchte, spricht damit nicht nur den Menschenrechten ihre Gültigkeit ab, sondern auch dem entsprechenden Indiviuum sein Menschsein.
Und ich meine, dass dies eine Ideologie ist, die im Rahmen einer westlichen Demokratie nichts - und zwar gar nichts - verloren hat.
