Von der Notwendigkeit einer entideologisierten politischen Debatte
In Deutschland – und mittlerweile auch Österreich – gibt es ein Problem. Ein Problem politischer Gewalt. Und einer Berichterstattung, die auf dem linken Auge blind zu sein scheint. Immer mehr Übergriffe auf Afd-Politiker und Konservative werden gemeldet. Sogar vor israelischen Buchläden und amerikanischen Szenelokalen macht der Hass der Linken nicht halt. Berichte darüber sind spärlich gesäät.
Ein Aufschrei gegen diese aktiv antidemokratischen Praktiken findet nicht statt.
Und dies ist ein Problem. Ein Problem, das Rechtstaatlichkeit und Demokratie gefährdet!. Denn die neutrale und objektive Berichterstattung ist einer der Grundpfeiler einer funktionierenden westlichen Demokratie. Wo immer politische Lager diese Medienlandschaft unterwandern und für die eigenen Zwecke instrumentalisieren findet ein Wandel von kritischem Journalismus hin zu politischer Propaganda statt. Diese bedenkliche Entwicklung, gilt es heute mehr denn je aufzuzeigen!
In Deutschland – und Österreich – brennen scheinbar nicht nur Asylheime, die teils von unzufriedenen Bewohnern lichterloh in Brand gesetzt werden, sondern auch Fahrzeuge. Fahrzeuge von Menschen, die es wagen eigene – vom politischen Korrektionismus abweichende – Meinungen zu haben. Eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt. Stattdessen suhlen sich linke Politiker in Hass- und Zensurgesetzen, die ihr Vorbild wohl in den sinistren Kammern der Stasi und der SED in der DDR haben dürften. Denn nichts anderes als staatlich geforderte Zensur findet heute bereits in den sozialen Medien statt. Und die Welt schweigt.
Wenn wir uns das NetzDG ansehen, so bleibt verwunderlich, wie ein solches Gesetz überhaupt auf Schiene gebracht werden kann. Wie schon auf wikipedia nachzulesen ist, wurde diesem Gesetz von der Mehrheit der im Bundestag befragten Experten bescheinigt, dass es verfassungswidrig sei und der gängigen Definition der Menschenrechte (Meinungsfreiheit) zuwiderlaufe. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit wurde auf den Plan gerufen und kritisierte, dass dieses Gesetz die Menschenrechte massiv gefährde. Einen entsprechenden geharnischten Protest in der linken Presse und den Mainstreammedien erwartete der mündige und kritische Bürger vergebens. Stattdessen scheint dieses unsägliche Machwerk Namens NetzDG auf breite Zustimmung zu stoßen, solange nicht – versehentlich (?) - auch einmal ein Beitrag eines linken Satiremagazins dem um sich greifenden Zensurwahn der Linken und Guhten zum Opfer fällt.
Findet dann einmal ein Wahlergebnis statt, das den etablierten Linken nicht in den eigenen politischen Kram passt, wird natürlich – sogar mit massiver Hilfe aus linksextremen Kreisen in Deutschland – sofort zur Demonstration dagegen aufgerufen.
Ist es nicht spannend, dass ein ähnlicher Zirkus niemals veranstaltet wurde, wenn linke Parteien in der Regierung waren?
Auch gegen die Angelobung des aktuellen – ehemals aus dem grünen Lager stammenden und sein Amt wohl gut und neutral ausübenden – Alexander van der Bellen fand kein ähnlich gelagerter Protest statt. Wozu auch? Demokratische Wahlergebnisse sind von konservativer und patriotischer Warte aus schlicht anzuerkennen. Die politische Linke sieht dies scheinbar anders.
Ein Blick auf die hinter der jüngsten Demo stehenden Organisatoren spricht Bände: die NGO Asyl in Not, eine Gruppe Namens „radikale Linke“ und die „Offensive gegen Rechts“ haben sich vereint um gegen die demokratisch gewählte österreichische Regierung auf die Straße zu gehen. Man stelle sich nur vor, welchen Aufschrei es gäbe, wenn plötzlich im Falle einer Regierungsbeteiligung der – Gott bewahre – Grünen, eine Plattform namens „radikale Rechte“ Anhänger auf Deutschland einbestellen würde um gegen eine solche Regierungskoalition eine Massendemonstration zu veranstalten!
Auch die Verlautbarungen der NGO Asyl in Not im Blick auf das demokratische Geschehen in unserem Lande bleibt spannend.
Schon 2014 forderte der Obmann der NGO 'Asyl in Not' die FPÖ solle von der „politischen Bühne verschwinden“ indem „das Verbotsgesetz endlich angewendet“ werden solle. Was immer der Ruf nach Zerschlagung einer demokratisch legitimierten Partei auch immer mit der Forderung nach Asyl in Zeiten der Not zu tun haben soll, bleibt fraglich. Zumal hier ein unsachlicher politischer Kakophemismus gegen eine legitime bürgerlich-konservative Partei ins Feld der politischen Plemik geführt wird.
Der Gipfel der bemerkenswerten Fehlwahrnehmung in unserem Lande scheint allerdings erreicht, wenn der Tiroler Landeshauptmann Platter (ÖVP) eine Trommlergruppe die unlängst im Wahlkampfauftakt der FPÖ spielte, als 'schwarze Gestalten' bezeichnet, während weit martialischere schwarzvermummte Gestalten in Wien bengalenschwingend aufmarschieren um gegen die gewählte Regierung zu demonstrieren. Doch damit nicht genug, spielte dieselbe Trommlergruppe ja auch schon für seine eigene Partei, wovon Platter offenbar nichts mehr zu wissen scheint.
„Für die Trommler-Gruppe hat die Diskussion jedenfalls Auswirkungen. In Zukunft werde man sich ganz genau überlegen, ob man noch einmal bei einer politischen Veranstaltung spiele. Denn, seit dem letzten Auftritt gebe es auf der Facebook-Seite der Trommler zahlreiche Hass-Postings. Ein Auftraggeber wollte auch einen bereits gebuchten Auftritt absagen, hätte es sich im letzten Moment aber doch noch anders überlegt. Der Druck auf die Künstler sei jedenfalls sehr groß.“ (Quelle: diePresse - 15.01.201)
Der Druck auf die Künstler – sprich: die politische Verfolgung – ist bereits groß. Und das halte ich für ein ernstes Warnsignal mit Blick auf den Zustand der Demokratie in unserem Land und in Europa. Denn während man im Dunstkreis des etablierten Sozialismus ja bereits den Ruf nach Sanktionen gegen Österreich erhoben hat, scheinen dieselben politischen Parteien keinerlei anstößigen Moment daran zu finden, wenn in Spanien die spanische Bundespolizei demokratische Abstimmungen in Katalonien niederprügeln lässt.
Waren Twitter- und Facebooksperren für die Politik in Mitteleuropa bis vor kurzem noch undenkbar, so wird aktuell gelöscht, zensiert und gesperrt was das Zeug hält. Das erste Opfer im Krieg ist eben immer die Wahrheit. Und offenbar erscheint es der politischen Linken in Mitteleuropa aktuell opportun auf derlei Zustände zuzustreben! Denn die Wahrheit ist jene Macht, die sie aktuell am stärksten und vehementesten auf dem Altar politischer Eitelkeiten zu opfern suchen – neben unser aller Freiheit!
Es wäre hoch an der Zeit die politische Debatte in Deutschland, Österreich und ganz Europa dringend wieder zu versachlichen! Denn in der fairen sachlichen Auseinandersetzung vollzieht sich das, was wir als Demokratie, Rechtstaat und die Grundordnung einer Zivilisation in der freien Welt definieren, kennen und lieben. In der ideologisierten, aufgehetzten Debatte dagegen werden genau diese zentralen Werte der Grundordnung unserer Gesellschaft mit Füßen getreten.
Linke Brandanschläge auf Fahrzeuge:
http://www.wz.de/lokales/nrw/unbekannte-setzen-afd-wahlkampfauto-in-brand-1.2521498
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/berlin-brandanschlag-afd-beatrix-von-storch
https://afdkompakt.de/2016/10/18/auto-eines-afd-mitglieds-angezuendet/
8 Pflegedienstfahrzeuge durch Linke Chaoten "abgefackelt":
https://www.youtube.com/watch?v=Pd9FiYyiOKs
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