Aktuell mehrt sich die Besorgnis internationaler Beobachter: laut Pressemeldungen haben sich offenbar hunderte Menschen in Deutschland zusammengerottet um proaktiv - wenn man es einmal höflich umschreiben möchte - demokratiekritische Demonstrationen durchzuführen.

Dabei scheinen die Teilnehmer primär aus dem organisierten Linken bis - teils vermutlich auch - linskextremen Spektrum zu stammen. Eines haben diese Menschen jedoch gemeinsam: sie haben Presselügen und verfälschte Presseberichte rund um einen irreführend wiedergegebenen Remigrationsbegriff geglaubt.

Besonders problematisch: Dabei wurden laut Pressemeldungen auch Plattformen gesichtet, die in der Vergangenheit hochproblematische Aussagen rund um den islamistischen Angriffskrieg gegen Israel geäußert haben sollen.

An sich würde man sich von demokratischen Protesten erwarten, sich hier klar von derlei problematischen Thesen abzugrenzen und eine Richtigstellung bzw. Distanzierung der linken Plattformen von diesen erhoffen.

Demonstrationen, die gezielt das Verbot demokratisch legitimierter Parteien fordern, wenden sich im Grunde nicht gegen die betreffenden Parteien, sondern untergraben den demokratischen Grundkonsens nach westlichem Verständnis

Vordergründig fordern die Demonstranten dabei primär ein "AFD Verbot", was kritisch betrachtet das Anliegen staatlicher Einschränkung von Meinungsfreiheit, Menschenwürde und der im Grundgesetz garantierten Grundfreiheiten zum Inhalt hat.

Besonders prekär dabei das Fakt, dass diese Positionen auch aus Kreisen der Altparteien geäußert werden, deren Parteien gegenüber der AFD in Umfragen allesamt stark verloren zu haben scheinen.

Es wirkt also geradezu so, als würden Teile der Altparteien sich zusammenfinden und zu sagen: "Ok, wir können demokratiepolitisch offenbar die Mehrheit des Volkes nicht mehr begeistern. Also verbieten wir einfach die direkte Konkurrenz." Wie auch immer eine solche Geisteshaltung demokratiepolitisch auch zu verorten ist, eines steht fest: wer so argumentiert ist viel, mit Sicherheit aber niemand der Fair Play und Gleichberechtigung im demokratiepolitischen Diskurs noch ein sonderliches Gewicht beizumessen scheint.

Es wäre daher positiv zu werten, wenn es nun - wie immer friedliche, aber bestimmte - AFD-Solidaritätsdemos geben würde, die klar ein Verbot der Verbotsforderer und ihrer Plattformen einmahnen würden.