Heute berichtet Tichys Einblicke von einem bemerkenswerten Vorfall, der uns den Zustand der Demokratie in Deutschland (und leider nicht nur dort, sondern in ganz Europa) eindeutig vor Augen führt.
In einem Münchener Lokal kamen 2017 Mitglieder und Anhänger der Pegida Zusammen, ohne dass der Wirt Kenntnis von der politischen Ausrichtung seiner Gäste hatte. Ein Abgeordneter einer der angeblich demokratischen Altparteien (ich wage diesen Anspruch inzwischen zu bezweifeln), hatte daraufhin - laut Tichys Einblicken - eine öffentliche Kampagne gegen den Wirt losgetreten.
Dieser rechtfertigte sich, indem er fragte WIE er denn die politische Orientierung von Gästen überprüfen solle. Er wolle diese weder Belauschen, noch eine Gesinnungskontrolle durchführen, denn er sei "Wirt und kein Spion".
Das Ergebnis dieser Geschichte: Die Brauerei kündigte dem Wirt, der sich weigerte Menschenrecht zu brechen, kurzerhand den Pachtvertrag.
Ein Wahnsinn. Seit 2017 herrschen im benachbarten Deutschland also bereits Zustände, dass alleine die bloße Weigerung zur - den Menschenrechten diametral entgegengesetzten - Gesinnungskontrolle, bereits die persönliche und wirtschaftliche Verfolgung von Andersdenkenden zur Folge hat. Was hat denn das bitte noch mit Demokratie zu tun?
Lassen wir dazu die Worte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf uns wirken:
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 1)
"Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand" (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 2)
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung" (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 7)
"Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen." (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 18)
Man muss hieran, die aktuell stattfindende politische Praxis messen. Nicht die politische Doktrin, nicht "das Kapital" eines Karl Marx, sondern die Menschenrechte sollen und müssen der stillschweigende Konsens aller am politischen Leben beteiligten Parteien und Personen seien. Alles andere, können wir, das Volk nur rigoros ablehnen, wenn wir nicht wieder in antidemokratische, linksextreme Strukturen und Zustände zurückfallen wollen.
Daher muss an alle Parteien der friedliche Aufruf zur Mässigung ergehen. Nicht durch politische Kampagnen, sondern den einander wertschätzenden Dialog und gesamtgesellschaftlichen Diskurs soll in Europa Politik gemacht werden, da alles andere den Grundlagen unserer Kultur unwürdig ist.
Quellen:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/woran-erkennt-man-afd-ler-im-biergarten/
