Inzwischen ist die österreichische Rechtsgeschichte um eine neue Posse und einen interessanten Fall reicher. Nach der Demo mehrerer basisdemokratischer Jugendbewegungen mit propatriotischem Bezug hat eine bisher Unbekannte "Dame" gegenüber einem jugendlichen Aktivisten die Aussage fallen lassen: "Da Naze kauft se an Döner bam Türken" (Anm.: frei in eigener Mundart wiedergegeben) oder einen ähnlich blumigen Spruch vom Stapel gelassen.
Soweit, so schlecht, so unspektakulär. Wenn da nicht die ältere und jüngere Geschichte wäre.
Wie wir alle wissen, gab es in Österreich - dem schönen Lande dessen Bundesadler aus nicht näher benannten Gründen Hammer und Sichel in Händen hält - vor einiger Zeit eine Reihe von Prozessen, als es gegen Maßnahmenkritiker der überbordenden Corona-Einschränkungspolitik ging.
Damals wurden Menschen angeklagt, da sie es gewagt haben eine Politik die allen Menschen im Land - unter der Drohung des sonstigen Jobverlustes und der Einschränkung der persönlichen Freiheit - die Teilnahme an medizinischen Behandlungen mit in der EU damals nur bedingt zugelassenen Stoffen unter teleskopierten (also verkürzten) Zulassungsverfahren - aufzwingen wollte, mit dem Schrecken der dunkelsten Zeit unserer Geschichte zu vergleichen.
Der damals in Medien berichtete Tenor war klar: Wer solche Vergleiche anstellt, der vergleicht den furchtbaren und unmenschlichen Schrecken der NS-Zeit mit weit gelinderen Methoden und dies sei strafbar - und sei angeblich mit hohen Strafdrohungen (von angeblich bis zu 10 Jahren) versehen.
Dass damals (in der Corona-Zeit) einfach mal so die Menschenrechte einer Mehrheit - oder zumindest eines großen Teils - der Bevölkerung gebrochen und missachtet wurden, und es sehr wohl Momente gab die einen an semifaschistische Methoden erinnern konnten (wie sie ja zb auch in der DDR offen praktiziert wurden), das wurde medial und politisch freilich unter den Tisch fallen gelassen.
Nummehr aber, wird in Medien berichtet, hat eine Dame nicht solche Lappalien wie die Einschränkung (und mMn faktische Missachtung) der Menschenrechte durch die Politik, sondern das gewagte Unterfangen sich nach einer basisdemokratischen und friedlichen Demonstration einen Döner zu kaufen offenbar mit einem ähnlichen Vergleich belegt. (Wobei es der Dame natürlich weniger um einen Dönerkauf als vielmehr mutmaßlich um eine Herabwürdigung der den Döner kaufenden Person gegangen sein dürfte - was man natürlich fairerweise dazusagen muss.)
Also - derzeit liegt folgender Sachverhalt und mutmaßlicher Tatbestand vor:
a) es gab in Corona-Zeiten eine bundesweite Ausgangssperre für Ungimpfte, eine faktische Impfpflicht und Aussagen von Politikern Ungeimpfte wären "strenggenommen illegal im Land" und die "Zeit der Toleranz" mit diesen "wäre vorbei". -> Ungeachtet des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit wurden Ungeimpfte damals faktisch vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt und mit staatlichem Druck zu einem von diesen großteils unerwünschten Eingriff mit nicht absehbaren Langzeitfolgen genötigt.
Diese "harmlose Bagatelle" mit der NS-Zeit zu vergleichen, ist natürlich furchtbar und wurde von Richtern und Staatsanwälten als Straftat mit hoher Strafdrohung interpretiert. Linke und Linskextreme jubelten - soweit ich mich entsinne - damals und äußerten sich teils wirklich positiv zu diesem Vorgehen.
b) ein Jugendlicher kauft sich nach einer Demo einen Döner.
Hier scheint es auszureichen diesen für die Urheberin der Aussage offenbar naheliegenden Vergleich 100€ Strafe bezahlen zu müssen (was die die Aussagende tätigende Person nach Medienberichten bereits erzürnt). Linke bis Linskextreme Kommentatoren finden dies schon unzumutbar - da hier "antifaschistische Akteure" offenbar "eingeschüchtert" werden sollen - wobei natürlich kein Mensch wirklich nachvollziehen kann was nun genau daran nun wieder faschistisch sein soll, sich einen Döner beim Türken zu holen.
Eines aber bleibt: die Frage der Öffentlichkeit warum hier denn mit zweierlei Maß gemessen wird. Es entsteht einem nämlich der Eindruck, das hier keine Antifaschisten, sondern inzwischen - eher wie in der DDR als der BRD - demokratische Kritiker der Regierung von Linken eingeschüchtert werden und auch Gerichte und Staatsanwaltschaften hochgradig befangen nur in eine Richtung (pro Links und gegen sonstige demokratische Regierungskritiker) agieren.
Wie dies rechtskonform sein oder für die politische Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehören sprechen soll, bleibt dahingestellt. Ein kritischer Beobachter findet darauf jedenfalls nicht so einfach eine plausible Antwort.
marcel_rsns https://pixabay.com/photos/vienna-park-wien-schloss-palace-5164602/
Quellen:
Dame empört über 100€ Strafdrohung:
100€ Strafe für Nazisager:
Weitere Schilderung des berichteten Sachverhalts:
https://www.heute.at/s/100-strafe-fuer-nazi-kauft-doener-beim-tuerken-sager-100285678
Verurteilungen wegen Nazi-Vergleichen nach "Corona-Demo":
Haftstrafe wegen "Ungeimpft"-Stern:
https://www.heute.at/s/impfgegner-trugen-judensterne-auf-corona-demo-haft-100195030
