Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt vieles. Sehr klar aber, zeigt sie, dass die etablierten Parteien (mitsamt der von ihnen gesponserten Medienlandschaft) sich immer weiter von Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte verabschiedet. Politische Gegner werden diffamiert und - laut Kritikern angeblich frei nach dem Stasi-Lehrbuch - als "Rechtsextreme" und "Faschisten" oder ähnliches denunziert. Eine Situation, die einmal mehr der Kritik bedarf.
"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen..." ich denke sie kennen das hier nur andeutungsweise wiedergegebene Silone Zitat. Wenn nicht empfehle ich ihnen dessen Lektüre an dieser Stelle.
Wir alle kennen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte - und deren Umsetzung in konkretere Rechtsquellen, wie etwa der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte. In diesen Rechtsquellen wird jedem Menschen aufgrund seines Menschseins das Recht auf Eigentum, das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht dazu mit anderen politische und weltanschauliche Versammlungen und Gemeinschaften zu bilden zugesprochen. Darüber hinaus existiert in der Allgemeinen Erklärung Menschenrechte (AEMRK, Art. 2(2)) ein Diskriminierungsverbot, das auch das Verbot von Diskriminierung aus politischen oder weltanschaulichen Gründen miteinschließt.
Von diesem Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung kann man in Mitteleuropa inzwischen aber offenbar nur noch träumen, wenn man eine regierungs- oder medienkritische Position vertritt.
Der Kern des Anstoßes: die Identitären haben es gewagt ein neues Zentrum in Oberösterreich anzustreben. Nunmehr überschlagen sich linke Presse und Politiker (übrigens mit teilweise historisch nicht unproblematischen Initialen, wenn ich an eine bekannte Kritikerin aus den Reihen der SPÖ denke) mit Forderungen diese letzten Endes auf den Menschenrechten basierenden Grundrechte in irgendeiner Art und Weise einzuschränken. Das Paradoxe dabei ist, dass jene die den Rechtsentzug und die Grundrechtseinschränkung fordern von Presse und Medien dabei fälschlicherweise für die Demokraten gehalten werden. Ihren Forderungen kann ich eine solche Position indessen schlechterdings nicht entnehmen.
Die Menschenrechte sind in ihrem Anspruch - und per Definition - von universeller Gültigkeit. Nicht jedoch, wenn man den Oberösterreichischen Landeshauptmann Stelzer fragt. "Die Identitären sind in Oberösterreich nicht willkommen" lässt dieser verlautbaren. "Weil diese für Spaltung stehen" - so der angebliche (von Presse und Medien aufgegriffene) Tenor des Landeshauptmannes.
(Quelle dazu: https://www.diepresse.com/6009666/identitare-bauen-offenbar-basis-in-steyregg-in-oo-auf)
Vergegenwärtigen wir uns dazu die 3 identitären Hauptforderungen: "Sichere Grenzen". "Hilfe vor Ort" und "Remigration". Welche davon zählt inzwischen eigentlich noch nicht zum üblichen Wahlkampfrepertoire von Stelzers eigener Partei - der ÖVP? Sichere Grenzen und Hilfe vor Ort wurden von der ÖVP schon früh übernommen - wie ich auch mehrfach in anderen Blogbeiträgen aufgegriffen und dargelegt habe. "Remigration" könnte freilich noch ein eigenes Thema sein, hier spricht die ÖVP - und ihre Granden - eher von Abschiebung, die indessen (auch aus identitärer Sicht) eben leider oft die Falschen treffen: nämlich gut assimilierte Personen, die versuchen sich vollständig in unsere Kultur zu integrieren und eine eigenständige Existenz in dieser aufzubauen. Im Land bleiben dann stattdessen Intensivtäter, wie in zahlreichen Fällen und Übergriffen durch dieses Problemklientel immer wieder ersichtlich wird. Auch dies ist kein identitäres Sondergut, sondern allgemeiner Kenntnisstand einigermaßen mitdenkender Zeitungsleser, der in dieser oder ähnlicher Form inzwischen auch von vielen linken Plattformen und Personen geteilt wird (Mehrfachkriminelle abschieben, gut integrierte willkommen heißen).
Man könnte es auf die Spitze treiben und sich die Frage stellen worin denn genau die angebliche Spaltung in der Forderung besteht, dass jedes Volk auf der Welt das angestammte Recht hat seine eigene ethnokulturelle Identität zu wahren und diese auch proaktiv auszuleben. Die Einzigen die damit ein Problem haben dürften, wären wohl Personen denen es um viel bestellt ist - wohl aber nicht um die Freiheit und Identität des eigenen Volkes.
Letzten Endes möge der geneigte Leser sich fragen, wer eigentlich mehr für die Spaltung einer Gesellschaft steht. Jene die die Gesellschaft permanent in Lager nach Richtungen und Parteifarben, Arbeitsverhältnissen und Eigentumsverhältnissen oder diverse Bünde aufteilen - und nebenbei in die großen Gruppen von Geimpften und Ungeimpften aufteilen und beiden Gruppen unterschiedliche Rechte zusprechen - oder jene, die es einfach nur wagen eine unabhängige und eigenständige politische Meinung zu vertreten.
