Es ist augenscheinlich wieder einmal so weit: wer in Deutschland heute noch die Wahrheit sagt, der braucht ein schnelles Pferd. Wie mittlerweile bekannt wurde, hat die deutsche Bundespolizei nunmehr sogar einen Fahndungsaufruf gegen den basisdemokratischen österreichischen Aktivisten Martin Sellner erlassen: ein Fakt, der zeigt, dass Meinungsabweichung in Deutschland somit wieder neuer Tatbestand zu sein scheint.

Wie wir alle wissen, war es in Deutschland - namentlich in Ost-Berlin vor 1980 - schon viele Jahre lang gefährlich eine politische Meinung zu vertreten, die dem Brachialsozialismus der SED wiedersprochen hat und ein freies, westliches Demokratieverständnis zum Gegenstand und Inhalt hatte.

Die Reaktionen darauf waren viele, unter anderem aber auch - man lese und staune - die Ausbürgerung und der Landesverweis aus der DDR.

In einem ebensolchen Gemütszustand scheinen sich also nunmehr selbst hochrangige Mitglieder der Altparteien und ehemals dem Schutz zivilgesellschaftlicher Strukturen im Geiste der Menschenrechte dienende Organe wie die Bundespolizei (zumindest einige ihrer Mitglieder) zu befinden.

Man mag zu den Inhalten und Ideen der Menschenrechte stehen wie man will: Behörden, Medien und Politiker die diese nicht nur in Abrede stellen, sondern aktiv durch Desinformationskampagnen bekämpfen und anschließend zu repressiven Methoden aus dem Fundus des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit zurückgreifen, werden schwerlich noch argumentieren können, dass sie damit effektiv auf dem Boden des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der westlichen, liberalen Demokratie angesiedelt sind.