Aktuell hat die Krone wieder einmal das liebste Hassobjekt linker und linksextremer Politik zur Zielscheibe einer breit angelegten medialen Kampagne gemacht: basisdemokratische Jugendbewegungen und regierungskritische Demos.

Zeitungen und Medien packen dabei wieder einmal das übliche Vokabular aus: wer demonstriert und sich mit friedlichen Mitteln zu Demokratie und Menschenrechten bekennt, ist natürlich sofort "rechstextrem". Hieraus wird in weiterer Folge ein Skandal konstruiert, der natürlich sofort zu Rücktrittsforderungen führt, wenn sich ein Parteipolitiker der Höchstsünde "DEMOKRATIE" auch nur bereitwillig annhähert.

Dabei ist jedem Demokraten eines klar: Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind eines der wesentlichsten Grundrechte und Säulen der Demokratie. Eine Person zu diffamieren weil diese es wagt an einer friedlichen Demonstration teilzunehmen, ist geradezu das Gegenteil von Menschenrechten und Demokratie.

Seit dem aus meiner Sicht klar antidemokratischen Symbolverbot gegen die Identitäre Bewegung, habe ich keine Sorgen mehr um die Demokratie in Österreich. Ich bin mir stattdessen gewiss, dass die Parteien in unserem System viel sind: überborende Demokraten im Dienste der Menschenrechte aber ganz gewiss nicht.

Die in der Hetze gegen "rechts" - und auch gegen Konservative gleich welcher politischen Ausrichtung - verwendeten Vokabeln kennen wir dabei zur Genüge. Sie entsprechen sowohl der Propaganda der DDR gegenüber der westlichen Demokratie BRD (BRD als rechtsextreme Gefahr aus dem Westen, derer man sich in der DDR mittels eins antifaschistischen Schutzwalls erwehren wollte) als auch den Worten und Vokabeln mit denen der russische Präsident Vladimir Putin die Ukraine überzogen und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das friedliche - und prowestliche - Nachbarland ursprünglich begründet hatte.

Wir sollten daher hellhörig werden, wenn dasselbe Vokabular ursprünglich vom organisierten Linskextremismus aufgeworfen wurde, von dort aus dann in Medien und Redaktionen übernommen, von Inlandsgeheimdiensten in weiterer Folge scheinbar bestätigt wurde und anschließend zur treibenden Kraft einer Anlassgesetzgebung geworden ist, die die Versammlungs-, Meinungs- und Gewissensfreiheit tausender Menschen in Abrede stellt.

Der eigentliche Skandal besteht meines Erachtens nicht in einer Teilnahme eines Parteipolitikers an einer friedlichen Demonstraion, sondern darin, dass sich sowohl Kommunistische, als auch marxistische Kräfte und Individuen innerhalb der zweiten Republik reger Beliebtheit erfreuen und sich offen zu ihren antidemokratischen Ideologien, Philosophien und Fantasien bekennen können, während reichweitenstarke Medien auf den hysterischen Zug einer offenbar reaktivierten DDR-Propaganda aufspringen, und offen gegen Menschenrechte und Meinungsfreiheit anschreiben.

Mir persönlich - und vielen Anderen - graut vor einer Zukunft in der die politische Linke wieder auf die Menschheit losgelassen wird. Wir alle kennen derlei Regime zur Genüge - während kein einziges linksextremes Regime bekannt ist, das auch nur annähernd die Menschenrechte nach westlichem Standard hochhalten würde.