Nunmehr ist es also so weit. Deutschland ist offiziell wieder auf Kurs der DDR - und sollte somit auch nicht länger als Teil eines westlichen Welt-, Kultur und Demokratieverständnisses gesehen werden.
Einem unbescholtenen österreichischen Staatsbürger wurde auf betreiben der Potsdamer Stadtregierung ein Landesverweis samt EInreiseverbot erteilt, da man es nicht länger ertragen möchte, dass es Menschen mit eigenständigen politischen Meinungen gibt.
Dass dieses Vorgehen aus meiner Sicht klar jenem der Behörden der DDR kurz vor dem Mauerfall entspricht, habe ich andernorts bereits ausgeführt.
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit - und selbstverständlich auch das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz - wurden und werden von diesem unfassbaren Vorgehen mit Füßen getreten und an sich gerade für Einheimische wie zu Zeiten der DDR von mutmaßlich sozialistischen Elementen im Altparteiensystem im Handumdrehen aberkannt.
Eines ist klar: nun wird auch der Bundestag aktiv werden müssen. Aus meiner Sicht wäre nunmehr eine valide Option der östererreichischen Bundesregierung - und des Souveräns auf beiden Seiten der Grenze - hier klaren und heftigen Widerspruch zu äußern und eine Überprüfung der Demokratiefähigkeit der Potsdamer Stadtregierung und ihrer Mutterparteien ab sofort anzustreben.
Aus meiner Sicht widerspricht das Vorgehen des deutschen Staates und der Stadt Potsdam hier klar den Menschenrechten. Die Gründe dafür habe ich bereits andernorts hinreichend ausgeführt. Ich wüsste auch nicht, was ein Landesverbot für einheimische Oppositionelle noch auch nur im Entferntesten mit dem Boden der Menschenrechte und dem deutschen Grundgesetz - oder der westlichen Demokratie, wie wir sie kennen - zu tun haben soll.
Es ist Zeit, dass die Öffentlichkeit nach Potsdam blickt. Wer und welche Parteien regieren in dieser Stadt? Wer garantiert dem Wähler, dass die dahinter stehenden Parteien tatsächlich noch demokratisch sind? Ich jedenfalls, sehe keinen Grund dafür, das noch länger anzunehmen. Und ich bin sicher: genau so ergeht es gerade sehr vielen Menschen.
Die Linken haben ihre demokratische Maske fallen gelassen. Was dahinter sichtbar wird, ist das Antlitz jener Herrschaften, Ideologien und Kräfte, die in der Stadt Potsdam offenbar aktuell federführend sind. Kenner der Geschichte kennen diese Gestalten und ihr Vorgehen bereits. Und erschaudern ob der Klarheit mit dem die Philosophie und Ideologie von Politikern zu tage tritt, die in den Menschenrechten anderer offenbar nichts anderes mehr sehen, als ein Hindernis auf dem Weg zu noch mehr Geilheit nach Macht.
