Wie viele aktuelle Leser vielleicht mitbekommen haben, fand gestern - unter schweren Auflagen - eine Demonstration aus dem Umfeld der Identitären Bewegung zum Thema Remigration in Wien statt.
In einer funktionierenden westlichen Demokratie wären Demonstrationen für unterschiedliche Anliegen an sich nichts ungewöhnliches - umso merkwürdiger erscheint es, dass es angesichts der Remigrationsdemo eben nicht so ohne weiteres vorausgesetzt werden kann, dass diese eben auf rechtstaatliche und korrekte Weise stattfinden und ablaufen kann.
Dies würde auch das Recht der Demonstrierenden einschließen medial korrekt dargestellt zu werden - und Subjekt einer würdevollen und objektiven Berichterstattung statt Hassobjekt offenbar weit links stehender JournalistInnen zu sein.
Eine solche sachliche Berichterstattung habe ich persönlich leider nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden und werden Behauptungen medial breitgetreten, die offenbar zuerst auf linksradikalen Kanälen und von Accounts in sozialen Medien, die ganz offensichtlich einem linskradikalen Umfeld zuzuordenbar sind, erhoben wurden.
(Bild eines mir zugespielten Hassplakates gegen die Remigrationsdemo auf einem mutmaßlich linksextremen Szenelokal)
Umso merkwürdiger erscheint, dass gerade angebliche Qualitätsmedien anschließend die linke Propaganda übernehmen und ihren Lesern augenscheinlich als unumstößliche Wahrheit verkaufen - offenbar ohne diese auch nur im Ansatz kritisch zu hitnerfragen.
So wurde von anerkannten Medien ein Video geteilt, das angeblich einen "Flaschenwurf" durch Demoteilnehmer auf Polizisten zeigen würde, was in dieser Form auch 1:1 von Medien übernommen wurde. Auch nach mehrmaligem Ansehen des fraglichen Clips, komme ich - als kritischer Beobachter - nicht zu diesem Schluß.
Vielmehr zeigt der Clip heranlaufende Einsatzkräfte, die - warum immer - Demoteilnehmer und Jugendliche wegstoßen und in mehreren Fällen dadurch auch zu Boden stoßen. Was immer zu diesen Szenen geführt haben mag, ist unklar - allerdings heben sich die Bilder wohltuend vom linken Spektrum ab, das ja auf seinen Demos immer wieder auch physisch auf Beamte losgeht. All dies ist während der Remigrationsdemo definitiv nicht passiert - die weggestoßenen und abgewiesenen Jugendlichen zeigen sich zwar überrascht, bleiben aber friedlich und scheinen den Anordnungen der Einsatzkräfte ansonsten - wenn auch unter verbalem Protest - Folge zu leisten.
Besonders prekär für den heimischen Journalismus dabei die tatsache, dass das Video offenbar von einem Twitter Account Namens "Antifa Prinzessin" aus geteilt wurde. Für heimische Journalisten offenbar eine seriöse Infoquelle, deren Behauptungen mutmaßlich ungeschaut übernommen und weiterverbreitet werden können.
(ein Screenshot der unfassbaren Verlinkung eines mutmaßlichen Antifa-Accounts durch ein heimisches Medium - Quelle: https://www.krone.at/3073027 )
Dabei fällt auf: Linksradikale haben schon früh gegen die Demo mobilisiert. Auch in anderen Städten Österreich wurde mit Hassparolen im Umfeld linksradikaler Zentren gegen die Demo und ihre Teilnehmer gehetzt.
So wurden offenbar Plakate im Format A0 ausgehängt, die gegen "Fortress Europe" und ihre "Nazis" mobilisieren und zu Demos in Wien am Vortrag und Tag der Remigrationsdemo aufgerufen haben.
(ein mir zugespieltes Bild des angesprochenen Plakates, aus dem klar hervorgeht, wie hier einseitig und hasserfüllt in offenbar linken bis linksradikalen Kreisen gegen Demokraten und Andersdenkende gehetzt wird)
Hier wurden aus meiner Sicht von linker Seite aus möglicherweise gleich mehrere Straftaten begangen:
a) Wie wir zu Corona-Zeiten "gelernt" haben, war die Nazi-Zeit so schrecklich, dass selbst Regierungen die krasse Maßnahmen, wie Ausgangssperren, Impfpflichten, Maskenpflichten und LockDowns, beschließen NICHT mit dem damaligen Schrecken verglichen werden können. Umso mehr muss dies natürlich für Mitglieder basisdemokratischer Jugendbewegungen gelten, die fernab solcher Maßnahmen schlicht ein humanistisches Konzept warmherziger Remigrationspolitik zur Diskussion stellen möchten.
Hier hätten österreichische Behörden, Richter und Beamte nun also die Möglichkeit jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden und tatsächlich auf dieselbe Weise gegen plakataufhängende Linksextreme vorzugehen, wie sie in Corona-Zeiten gegen maßnahmenkritische Demonstranten vorgegangen sind.
b) üble Nachrede - im Rahmen einer funktionierenden westlichen Demokratie, hat JEDER MENSCH das Recht sich für sein (oder ihr) Anliegen einzusetzen und sich - alleine oder mit anderen - für dieses Anliegen zu versammeln. Und das OHNE dass ihm (oder ihr) eine unfassbare, antiwestliche und strafbare Gesinnung unterstellt wird. In einer kommunistischen Fake-Demokratie wie der DDR wäre das natürlich anders.
Es wird sich daher also zeigen, welche Form der Demokratie (echt westlich oder eher fake-kommunistisch) inzwischen gesamtgesellschaftlich in Österreich praktiziert wird.
c) Hetze und Hassverbrechen - andere Menschen aufgrund anderer Meinungen mit einer solchen Hasspropaganda zu überziehen ist klarerweise ein Hassverbrechen, das (obschon nicht online, sondern offline begangen) aus meiner Sicht von Exekutive und Judikative klar als solches zu bewerten und zu verfolgen wäre.
Wie also wird die journalistische Posse der großen Medien rund um die Remigratiosndemo weitergehen?
Wir wissen es nicht - jedoch bleibe ich als kritischer und objektiver Beobachter weiter am Ball, und werde das demokratiepolitische Desaster das sich auch hinter diesem Fall wieder einmal verbirgt für eine hoffentlich kritischere Nachwelt dokumentieren.
Erin Zeykowitsch,
Juli 2023
