Heute lies mich eine medial verbreitete Position des VSSTÖ aufhorchen. Konträr zur heimatverbundeneren Parteilinie der SPÖ lies der Verband sozialistischer StudentInnen verlautbaren, man sei NICHT Stolz auf dieses Österreich.
Da dies auch verblüffenderweise meine eigene Gefühlslage trifft und sehr gut umschreibt, möchte ich im Folgenden einige Gedanken meinerseits zum Thema einbringen.
Kann man wirklich stolz auf ein Land sein, in dem mit den Menschenrecheten Andersdenkender so umgegangen wird, wie hierzulande?
Als begeisterter und politisch engagierter Proeuropäer, hat man in unseren Breiten einen schweren Stand. Die Menschenrechte gelten für Personen mit diesem politischen Mindset nämlich nur noch sehr eingeschränkt. Von Löschungen ganzer Medienkanäle, über Hausdurchsuchungen, politischen Schlammschlachten und anderen Nettigkeiten, bis hin zu einer rigorosen Medienkampagne gegen basisdemokratische Jugend- und Protestbewegungen war hier bereits vieles dabei, das einen an der universellen Gültigkeit der Menschenrechte in Österreich durchaus zweifeln lässt.
Wurde in den 90ger Jahren Patriotismus medial und cineastisch noch als etwas Positives inszeniert, ist der Begriff heute bereits ein politisches No-Go. Wer sich heute noch als Patriot versteht, dem webt der Nimbus des Unanständigen, des Rückständigen ja sogar des Gefährlichen an. Dies offenbar im krassen Gegensatz zu divergierenden Positionen der politischen Linken. So existieren Meldungen im Netz, wonach selbst teils hochrangige linke PolitikerInnen (wohlgemerkt: in und aus einem bekannten Nachbarland) auf Demos mit fragwürdigen Bannern und Parolen mitgelaufen sind - völlig ohne dass dies medial und international mit dem sonst üblichen Pathos dafür kritisiert worden wäre (Belege und Link in den Quellenangaben zu diesem Blogbeitrag). Dafür werden dann Parteien und Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet, die eben den Schutz der eigenen Heimat thematisieren.
Wir leben also in einer Zeit in der die Liebe zur eigenen Heimat bereits zur Beobachtung durch Inlandsgeheimdienste führen kann, während die Verachtung derselben häufig als "etwas übertriebene Ansicht der linken Jugend" verharmlost wird. Und das zeugt von einer Qualität des Demokrativerständnisses der Regierenden einer ganz eigenen und eigenwilligen Prägung, die man - denke ich - nicht näher kommentieren muss.
Nun wäre dies natürlich noch kein großes Problem, soferne die Menschenrechte aller Menschen in allen politischen Richtungen gleichermaßen gewahrt werden würden. Denn in einer Kultur der Aufklärung und liberalen Demokratie ist Freiheit je bekanntlich immer die Freiheit des Anderen. Nicht so jedoch in Mitteleuropa: wer es hier wagt, dem aktuellen Zeitgeist und den Herrschenden zu widersprechen, der findet sich alsbald medial als "Rechter" - oder schlimmeres - denunziert, und zahlreichen Formen politischer Verfolgung ausgesetzt.
Freie Meinungsäußerung gilt nur noch eingeschränkt - hier wieder das bewährte Muster: wer regierungskritisches äußert, dessen Seiten und Plattformen werden schnell mit dem Verweis auf angebliche Gemeinschaftsstandards oder AGBs vom Netz genommen - selbst wenn diese in keiner Silbe den angelichen Standards oder Geschäftsbedingungen widersprechen.
Völlig Unbekannte schüren in sinistren Foren und verfassunsgwidrigen Plattformen linksextremer Prägung weiter Hass gegen die vermeintlichen Meinungsabweichler, immer umweht vom offenbar pathologischen Nimbus des Kampfes gegen Rechts - der leider keine rethorische Folklore linker Communities, sondern deren tatsächliches Programm sein dürfte.
Freiheit ist immer die Freiheit des Anderen - außer er hat eine andere Meinung als die Masse?
Eine bekannte Vordenkerin des linken Lagers - die übrigens selbst immer wieder zu sozialisitschen Revolutionen und ähnlichem aufgerufen hatte - meinte ja einmal: Freiheit sei immer die Freiheit des Anderen. Wie aber, steht es in Wahrheit um eine Freiheit, die zwar noch auf dem Papier zuerkannt, in der Praxis aber schlicht unter den Tisch fallen gelassen und negiert wird?
Die Antwort auf diese Frage ist wohl offensichtlich: nicht gut. Es steht aktuell bereits nicht gut um die Wahrung der Menschenrechte - und damit der Menschenwürde - von Andersdenkenden in Österreich. Zu oft wurden diese bereits, selbst von der Regierungsbank aus, beleidigt und beschimpft - statt dass man auf deren legitime, demokratische Position tatsächlich achten würde. Zu oft wurden und werden diese Menschen aus den Schreibstuben eines Journalismus, der offenbar auf linken Zuruf agiert und agitiert und dabei linksextreme Positionen unkritisch übernimmt, bereits denunziert. Selbst internationale Beobachtungsstellen sehen die demokratiepolitische Entwicklung in unserem Land kritisch.
Währenddessen, werden immer wieder neue Skandale aus politischen Parteien bekannt, die dieses Land über Jahre hinweg regiert haben.
Aus meiner Sicht ist der Umgang mit den Menschenrechten gerade auch der eigenen, proeuropäischen Jugend in unserem Land ein Skandal. Es ist entlarvend, dass wir von einer Politik regiert werden, die den Einsatz für die eigene Heimat praktisch zum Straftatbestand erheben will, während der Hass auf diese medial und politisch heruntergespielt und ignoriert wird.
Ich kann also voll und ganz verstehen, dass Menschen NICHT stolz auf dieses Land sind. Nichtsdestotrotz ist es aber eben eine entgegen diesen Umständen existente positive Beziehung zur eigenen Heimat, zum eigenen Land, zu einer Kultur der Fairness und der positiven Bejahung der Menschenrechte, die den Konservativen vom Linken unterscheidet. Denn wo konservative Aktivisten immer von positiven Werten sprechen - Heimat, Freiheit, Menschenrechte, regionalspezifischer Traditionen und Kultur - gröhlen linke Akteure oft von Hass, Zerstörung, Kämpfen gegen Andersdenkende und ähnlichem Klamauk. Hier gilt wohl das bekannte Zitat: "Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über" (vgl. Lk. 6,45) Modern gesprochen: Was einen Menschen in seinem Innersten antreibt, das ist es auch wovon und worüber er spricht.
Ich für meinen Teil habe aber gerade deshalb nach wie vor einen positiven Bezug zu unserem Land - auch zu allen anderen Ländern, die eine Kultur der Menschenrechte und Menschenwürde verwirklichen - auch wenn ich einen akuten Reform- und Reformationsbedarf sehe.
Wir sollten die Menschenrechte - in alle Richtungen - wieder ernst nehmen, wie ich es auch schon seit Jahren in meinem Blog fordere. Wir dürfen nicht tolerieren, dass es eine Politik und eine Medienpolitik gibt, die sich erlaubt diese in eine Richtung zu negieren (oder zumindest zu ignorieren), während sie in andere Richtungen Narrenfreiheit praktiziert. was wir dafür brauchen, ist eine gesteigerte Medienkompetenz gerade auch der Medienkonsumenten, und eine bleibende, sachliche - und faire - Kritik gegenüber Medien, Journalisten und Politikern, die dieses Gebot der Sachlichkeit und Neutralität permanent in Richtung eines organisierten Linksextremismus verletzen.
Denn dies - die Übernahme liunksextremer Positionen in den politischen und journalistischen Alltag hinein - ist alles andere als ein gutes Zeichen für die tatsächliche Umsetzung einer liberalen oder proeuropäischen Demokratie in unserem Land.
Stolz ist vielleicht nicht unbedingt die beste und prädestinierteste Form der emotionalen Beziehung zur eigenen Heimat. In jedem Fall aber sollten Politiker und Medien sich dazu aufgerufen sehen, endlich wieder eine zwischenmenschliche Kultur zu kultivieren (man achte auf dieses ubeabsichtigte aber beachtliche Wortspiel!) die Menschen dazu veranlasst mit Freude und positiven Emotionen von ihrer eigenen Heimat zu sprechen.
In der Vergangenheit durfte man zu Recht stolz darauf sein, in einer westlichen Demokratie zu leben, die sich gerade durch ihre strikte und konsequente Umsetzung der Menschenrechte von zahlreichen anderen Ländern unterschieden hat! Dass es heute nicht mehr so ist, ist aus meiner Sicht ein absolutes demokratiepolitisches Desaster und ein Versagen der aktuell agierenden Politiker und Parteien, das seinesgleichen sucht - und eben den dringenden Reformbedarf bedingt, den ich hierzulande, wenn nicht in ganz Mitteleuropa, sehe!
Notiz: Hierin unterscheidet sich dann wohl meine eigene Position drastisch von jener des VSSTÖ. Dies sei fairerweise - aus Gründen demokratiepolitischer Redlichkeit - aber natürlich dazugesagt.
Quellen:
Linke PolitikerInnen auf Demo mit - unter anderem - zumindest fragwürdigen Transparenten und Parolen? https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/
Urteile von Oberlandesgerichten zu ungerechtfertigter Löschung von Beiträgen in sozialen Medien:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-20659?hl=true
Bibelzitat im Kontext - Lukas 6,45:
https://www.bibleserver.com/de/verse/Lukas6%2C45
https://religion.orf.at/v3/radio/stories/2870755/
VSSTÖ Statement in heimischen Medien:
https://exxpress.at/rendi-wagners-studenten-legen-nach-wir-sind-nicht-stolz-auf-oesterreich/
