Seit dem 04.07.2018 läuft der auf 19 Tage anberaumte Prozess gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung - 10 Leiter und 7 Sympathisanten.
Dieser Artikel versteht sich als eine Revision des Geschehens aus Sicht eines metapolitisch interessierten Prozessbeobachters.
Ich habe mich bemüht tatsächlich eine weitgehend neutrale Position einzunehmen, wenngleich ich meinen eigenen metapolitischen Hintergrund nicht verheimlichen möchte.
Denn ich glaube, dass die Bevölkerung ein Recht auf fachlich richtige und sachlich neutrale Information hat!
Der erste Tag im Prozess stand unter dem Vorzeichen des Abklärens eventueller Straftatbestände und inhaltlicher Definitionen, die der Staatsanwalt der identitären Bewegung einräumte.
Es war ein wohl intensiv geführter Verhandlungstag, der die ein oder andere unvorhersehbare Wende hervorbrachte, was zahlreiche interessierte Beobachter jederzeit bestätigen können.
Da diese in anderen Medien zu kurz kamen oder nur oberflächlich angesprochen wurden, will ich in diesem Essay ein wenig mehr in die Tiefe der politischen Debatte eintauchen und die ein oder andere zusätzliche Hintergrundinformation anbieten, die mir in anderen Medien schlicht zu kurz gekommen ist.
Tag 1 - die Eröffnungsplädoyers
Schon im Eröffnungsplädoyer des Staatsanwaltes wird ersichtlich, worum es der Staatsanwaltschaft eigentlich geht - das Handeln der Identitären Bewegung an sich ist nach meiner Einschätzung kaum unter einen erfüllten Straftatbestand zu subsumieren - jedoch scheint es, dass eine durch den provokant geführten aktivistischen Protest der Identitären eine gewisse zusätzliche SekundärKritik an Personen mit Migrationshintergrund zu befürchten ist.
Die große Frage die sich im Rahmen des Prozesses stellt ist: ist der Identitäre Aktivismus teil der rechtstaatlich unbedenklichen freien Meinungsäußerung oder bereits als Hetze zu werten? Mit dieser Frage steht und fällt wohl der gesamte Prozess. Und die Zukunft des politischen Aktivismus in unserem Land - sowohl im konservativen wie linken Spektrum der politischen Landkarte.
Hierzu ist zu sagen, dass sich die Identitäre Bewegung sehr exakt auf die Kritik an bestehenden, politischen Mißständen fokussiert. Sie richtet sich nicht gegen andere Menschen, sondern sucht die Ebene des gesamtgesellschaftlichen, metapolitischen Diskurses.
Die zusätzliche Kritik an Personen mit Migrationshintergrund, die sich in manchen Kreisen leider auch als konkrete Ablehnung manifestiert, und die Personen mit Migrationshintergrund zusätzlich erfahren, ist nicht primär auf den identitären Aktivismus zurückzuführen.
Sie basiert viel eher und wesentlicher auf 2 Faktoren: sowohl aufkommende und jahrelang ignorierten Problemfelder im Bereich der Flüchtlingskriminalität, als auch auf wesentlichen kulturbedingten Unterschieden in Habitus und Auftreten zwischen Einheimischen und Integrationswilligen.
Es gibt also nachweislich neben dramatischen Vorfällen und echte sicherheitspolitischen Problemen - die wir alle aus Presse und Medien kennen - auch ebenso reale juristische wie zwischenmenschliche Spannungsfelder, mit denen im Bereich der Integrationspolitik in jedem Fall zu rechnen ist.
Und diese dürfen kritisiert werden - zumal mit den Mitteln friedlichen aktivistischen Protests.
Medien und Presse sind voll von Berichten über das sogenannten Problemklientel, das leider medial die meiste Aufmerksamkeit auf sich zieht. Kein treu und billig denkender Mensch kann noch verstehen, wie mehrfach vorbestrafte Intensivtäter immer noch frei in Deutschland (teils auch in Österreich) herumlaufen und so weitere, teils massive, Delikte begehen können.
Mein subjektiver Eindruck ist, dass ein Großteil der bekannt gewordenen schweren und schockierenden Delikte eben in Wahrheit auf längst schon amtsbekanntes Problemkleintel zurückzuführen ist.
Das bedeutet aber auch, dass ein Großteil der Fälle alleine dadurch hätte vermieden werden können, wenn einfach schon vor Jahren geltendes Recht zur Anwendung gebracht worden wäre.
Es ist ein psychologischer Mechanismus, dass Menschen sich nach Gerechtigkeit sehnen. Hier trifft die Kritik und Ablehnung impulsiverer Zeitgenossen leider sehr oft die Falschen: türkische Kebapladenbesitzer, die sich eine eigene Existenz aufgebaut haben und seit 21 Jahren in unser Sozialsystem einzahlen.
Wobei auch ein diesbezüglicher Vorfall, den die Staatsanwaltschaft minutiös schilderte, eher dem Bereich des kuriosen, denn des strafrechtlich relevanten zuzuorden sein dürfte: an einem Kebap-Restaurant wurde offenbar 3 mal von Unbekannten ein Plakat angebracht, welches die Betreiber des Ladens wohl als rassistische Provokation und als diskriminierenden Akt empfinden mussten.
Und lassen Sie es mich klar sagen: derartige Provokationen und Diskriminierungen sind unsinnig, unnötig, verletzend und keinesfalls im Interesse seriös betriebener patriotisch-konservativer Politik.
Als Sympathisant, Blogger und Aktivist kann ich nur noch einmal dringend dazu aufrufen derlei Provokationen zu unterlassen. Sie dienen weder der Sache noch der Idee und stehen keinesfalls in Einklang mit den Zielen und dem Auftreten der Identitären Bewegung.
Tag 1 - dramatische Wendung zu Beginn
Der Prozess musste bereits am Vormittag kurz unterbrochen werden. Grund war der Gesundheitszustand eines Aktivisten, den ich an dieser Stelle nicht weiter öffentlich kommentieren möchte. Nur so viel: Angesichts der realen Sachlage von einem "Schwächeanfall" zu sprechen, wie es der Standard offenbar in einem Akt völliger zwischenmenschlicher Überforderung getan hat, halte ich für zutiefst unredlich, schlecht recherchiert und unterste Schublade.
Tag 1 - Revision von Aktionen und Aktionsvideos
Im weiteren Verlauf des Prozesses wurden Aktionen und Aktionsvideos der Identitären Bewegung dokumentiert und Martin Sellner - Co-Leiter und Gründungsmitglied der Identitären Bewegung - dazu vernommen.
Es handelte sich bei den besprochenen Aktionen um a) eine Störaktion an der Uni Klagenfurt und b) ein Transparent, das am Dach der türkischen Botschaft in Wien angebracht wurde.
Ein Transparent auf dem Dach der Botschaft - Identitäre Aktion über den Dächern Wiens!
Die Identitäre Bewegung stellte fest, dass die auf dem Transparent an der türkischen Botschaft befindliche Wendung "Erdogan - hol deine Türken ham" nicht als Provokation gegenüber allen in Österreich lebenden Türken zu verstehen sei, sondern lediglich als Gegenprotest zu verschiedenen offensiven Aussagen, die der türkische Premier in Richtung der europäischen und österreichischen Öffentlichkeit gerichtet hatte, verstanden werden wollten. Dazu kommt, dass die Formulierung "deine Türken" sich nicht auf alle im Land lebenden Menschen türkischer Abstammung, sondern sich lediglich auf fanatisiserende Erdogan-Anhänger bezieht, die wohl zu Recht im Fokus öffentlicher Kritik stehen.
Auch die Bilder der identitären Störaktion an der Uni Klagenfurt waren entlarvend: wo Identitäre Aktivisten im Rahmen eines Bühnenprotestes wenige Minuten eine friedliche Kundgebung abhielten, stürmten aggressive Studenten der Uni Klagenfurt ungefragt nach vorne, wobei eine Sachbeschädigung an einem Megafon durch eine dieser Personen ebenfalls dokumentiert werden konnte.
Man sollte doch meinen, das Studenten einer Universität doch so weit sind, zu verstehen dass die politische Debatte zwar durchaus provokant, aber auf jeden Fall gewaltfrei und mit Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs mit einem gewissen Charme geführt werden sollte.
Tag 1 - metapolitische Definition nach Aussage Martin Sellners
Der Prozess endete mit einem metapolitischen Referendum im Zuge dessen der Staatsanwalt die politische Positionierung der Identitären Bewegung von deren Co-Leiter und Gründungsmitglied Martin Sellner abfragte - und damit gleichzeitig kritisch hinterfragte.
Im Zuge dieser harten - aber interessanten und fair geführten - Diskussion wurde ersichtlich, dass die Position der Identitären Bewegung auf Positivdefinitionen und humanistisch-aufgeklärten Ansätzen beruhen, statt auf ideologischen Motiven.
Diskutiert und kritisch hinterfragt wurden unter anderem die Begriffe: Remigration, der große Austausch, und der vielfach falsch verstandene Ethnopluralismus.
Unter anderem stand dabei die Debatte im Fordergrund inwieweit sich der Begriff Remgration vom unmenschlichen Konzept der Massenabschiebung unterscheidet.
Die Remigration ist ein humanistisches Rückreisekonzept, das es Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen und unter internationaler Hilfe erlaubt, in den eigenen Kulturkreis zurückzukehren. Primär geht es hierbei nach Aussage Martin Sellners um die Umkehrung von Push- und Pull-Faktoren, mit dem Ziel das menschenverachtende - und leider einträgliche - Geschäft der Schlepperei zu untergraben und stattdessen effektive Anlaufstellen für Menschen aus Krisenregionen möglichst nahe an der eigenen Kultur zu errichten.
Sinnvoll ist und bleibt dies deshalb, da Menschen so schneller, günstiger und unter Auschluss drohener Gefahren für Leib und Leben (zb die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeeres) rasch und sicher vor Ort und im eigenen kulturellen Umfeld geholfen werden kann.
Mit Blick auf die Remigration steht also vielmehr das Wohl - und nicht das Wehe - der betroffenen Personen im Vordergrund.
Der Ethnopluralismus ist eben nicht, wie vielfach irrigerweise behauptet wird eine Form des Rassismus, sondern schlicht ein plualistisch-weltpolitisches Konzept, das dem Anderen auf Basis der Wertschätzung des Eigenen auf Augenhöhe begegnen kann. Hierbei steht keine Kultur über oder unter der anderen - wobei es jedem Menschen freisteht die positiven Interessen des eigenen Kulturkreises eben dennoch (oder gerade deshalb) zu vertreten und wertschätzend zu kommunizieren.
Auch der große Austausch ist kein negatives Kampfvokabular, sondern ein politisch provokanter Begriff, der auf Probleme im Bereich der Integrationspolitik in Verbindung mit dem Geburtenrückgang (demografische Lücke) aufmerksam machen möchte. Er ist als Kritik an einer Politik zu verstehen, die versucht die demografische Lücke primär durch Migration statt durch eine aktive Familienförderung zu lösen.
Kritik an der Politik ist dabei - nach unserer Aufassung - Ausdruck des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung. Und muss in einem demokratischen Rechtstaat erlaubt und legitim sein.
Wir dürfen gespannt sein, wie sich dieser Prozess nun weiter entwickeln wird. Es geht dabei um viel - um mehr als die meisten Menschen in unserem Land annehmen: die Freiheit den politischen Diskurs auch aktivistisch und medienwirksam in aller Öffentlichkeit führen zu können.
Ich hoffe dass diese Erkenntnis früher oder später auch Eingang in die Berichterstattung der großen Medien und des Qualitätsjournalismus in unserem Lan finden wird.
Und die Qualität der Berichte darüber in Hinkunft aus genau diesem Grund doch massiv steigen wird.
