Heute wurde im österreichischen Nationalrat ein Verbot identitärer Symbole beschlossen. Was wir dadurch heute in Österreich erlebt haben ist primär eines: ein klares Bekenntnis. Ein Bekenntnis der ÖVP gegen Menschenrechte und gegen Demokratie. Denn beide würden an sich unbescholtene Staatsbürger in ihren grundlegenden Menschenrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen. Nicht so, wenn es nach ÖVP und anderen Parteien geht.
Die ÖVP hat sich heute gegen Menschenrechte und Demokratie bekannt: ein Verfall der Sitten, der ein klares Bild ergibt.
Gegen kaum eine andere friedliche und Basisdemokratische Plattform wird international so extrem gehetzt und so viel medialer Hass geschürt wie gegen die Identitäre Bewegung. Eine Bewegung, die primär für eines steht: das Recht auf gelebte proeuropäische, konservative Jugendkultur.
Das Absurde - oder besser: eine der zahlreichen Absurditäten - die in der hochgradig tendenziösen Berichterstattung gegen Identitäre Bewegungen und Plattformen täglich stattfinden ist jene, dass wir alle in einem geeinten Europa leben wollen. Die ÖVP will angeblich ein geintes Europa. Die Grünen wollen und lieben angeblich ein geeintes Europa. Dann aber kommt eine Jugendbewegung tatsächlich auf die Idee, das Konzept eines positiv besetzten gesamteuropäischen Patriotismus zu entwickeln - und damit die Rede vom einen und geeinten Europa ernst zu nehmen. Und plötzlich wird diese verboten.
Was haben denn IB und Identitäre immer wieder gefordert? Sichere Grenzen, Hilfe vor Ort und Remigration. Sichere Grenzen sind ein Konzept, das mittlerweile unmtitelbar den Wahlkampfreden und Facebook-Postings von Kanzler Kurz entstammen könnte. "Hilfe vor Ort" lies derselbe - samt der ÖVP Regierungsspitze - verlauten, als auf der Insel Moria die Flüchtlingsthematik wieder akut wurde. Aber sind Identitäre nicht rigoroser in ihren Forderungen? Sprechen diese nicht sogar von einer Festung Europa? Die ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner selbst hatte einmal den Satz geprägt: "Wer die Festung Europa ablehnt, hat die Geschichte Europas nicht verstanden". Damit vertreten Identitäre Positionen, die sich in nichts von denen amtierender ÖVP-Politiker zu unterscheiden scheinen - denn so gut wie jede Forderung der IB wurde irgendwann einmal von ÖVP-Politikern in der einen oder anderen Weise übernommen.
Stellen wir uns folgendes vor: in einem demokratischen Rechtstaat bildet sich eine Plattform, die genau die Positionen vertritt, die auch die amtierende Politik immer wieder plakativ in die Kamera schmettert. Würden Sie es da nicht auch merkwürdig finden, wenn diese basisdemokratische Plattform am nächsten Tag ohne weitere Angabe von Gründen auf einmal verboten wäre? Es hat nicht mehr nur ein Geschmäkle, sondern einen klaren und eindeutigen Geschmack, wenn eine der regierenden Parteien zu Anlassgesetzgebung, Diskriminierung - und einer Abkehr von den Menschenrechten greift - weil diese offenbar keine basisdemokratische Konkurrenz toleriert. Die Parteien sind und wollen viel. Aber eines wollen sie offenbar nicht: dass das Volk - das ja angeblich der Souverän unseres schönen Staates ist (vgl. BVG, Art. 1) - eigenständig Plattformen bildet, die tatsächlich die Meinung eines großen Teils der Bevölkerung hinter sich vereint.
Es hat nicht nur ein Geschmäkle, sondern einen klaren Geschmack, wenn Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit - freilich nur für die "falsche" Meinung (nämlich die der Mehrheit) - verboten werden. Europa 2021.
Quelle zum "Festung Europa" Sager von Mikl Leitner - Kurier, 2015:
Kurz via Facebook: Hilfe vor Ort ist entscheidend...
Moria-Krise: Regierung will Soforthilfe vor Ort statt Aufnahme von Flüchtlingen
