Aktuell brüsten sich Regierung und Parteien ja damit wie sehr nun, nach monatelangem harten LockDown, die angeblich gute Arbeit der Regierung Früchte trägt und langsam "wieder so etwas wie Normalität" einkehrt.

Lassen Sie es mich klar sagen: dieser billige Populismus ist aus meiner Sicht der österreichischen Bevölkerung unwürdig. Der Status der Normalität dürfte wohl in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Bundesverfassungsgesetz hinreichend dokumentiert und normiert worden sein. Normal sind: Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenwürde (vgl. AEMR, Art. 1; Art. 3-6, Art. 7) und die Souveränität des Volkes in strittigen Fragen (vgl. Art. 1, B-VG). Nicht normal dagegen sind: Unfreiheit, Fremdbestimmung, unwürdige Maßnahmen und die Pflicht zur widerspruchslosen Gefolgschaft des Souveräns gegenüber einer in Wahrheit kleinen Minderheit amtierender Politiker.

Ein weiteres grundlegendes Menschenrecht, das ich heute gefährdeter denn je sehe, ist die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Bevorzugung oder Benachteiligung einer gewissen Gruppe aufgrund von Abstammung, ethnischer Zugehörigkeit, oder deren genetischer Merkmale ist bekanntlich eher eine kafkaeske Groteske aus dystopischen Parallelrealitäten, denn sonst auch nur irgendetwas. Doch mittlerweile zählt genau dieses Fakt - die Selbstbestimmung des Menschen über sein eigenes Genom - zu den strittigen und gefährdeten Punkten der aktuellen Lage.

Wer Eingriffe in die eigene genetische Identität - etwa durch mRNA-Impfstoffe, die unter Notfallzulassung stehen - kritisch sieht, ist kein eigenständiger Denker mehr - nein, er ist ein "Covidiot" der von Medien und Propagandaschreiberlingen auch entsprechend vernadert und denunziert wird.

Wer beim allgemeinen "3G"-Fetisch (getestet, geimpft, genesen) der Regierung nicht mitmachen möchte, dem kommen natürlich keinerlei "Öffnungsschritte" oder "Lockerungen" zu Gute. Ich sage es frei heraus: Lockerungen sind vielleicht ein Institut des offenen Vollzugs, aber mit Sicherheit kein Merkmal des rechtlichen Status der Allgemeinheit eines die Menschenrechte wahrenden demokratischen Rechtsstaates.

Ich würde mir von Presse und Medien und einem kritischen Journalismus, der diesen hochtrabenden Begriff tatsächlich verdient, erwarten, dass sie genau diese Mechanismen und Problemfelder offen thematisieren - und kritiseren. Doch stattdessen schreiben die meisten Medien leider voll auf Regierungskurs. Kritik daran ist den "kritischen Medien" heute leider ebenso fremd, wie auch nur die leistese Orientierung an Wahrheit und Objektivität.

Wir stehen somit angesichts der angeblichen Öffnungsschritte der Regierung in Wahrheit vor einem zweifachen Skandal. Einerseits der weiteren Einschränkung von Grundfreiheiten und Menschenrechten, deren Fortsetzung die Regierung in Wahrheit ein ums andere Mal in diversen Pressekonferenten ankündigt. Und das Schweigen der Medien, als zweitem, diesem mindestens ebenbürtigen.

Die Freiheit von der wir lange gesprochen haben, droht dem Souverän zunehmend zu entgleiten. Stattdessen bietet sich uns zunehmend eine absurde Situation, in der die Demokratie ein ums andere Mal eingeschränkt und keinesfalls als das wesentliche Kriterium aller Entscheidungen von Politik oder der Berichterstattung der Medien angesehen werden kann.

Und was ich mit diesem Blogbeitrag eigentlich kritisieren möchte, ist genau dieser Punkt: das furchtbare und widerliche Schweigen der Medien gegenüber dem Irsinn der angeblich Guten und die gleichzeitig Vorherrschende einheitliche, wie vorgegeben wirkende, Denke, die die Fortsetzung von die Menschenrechte einschgränkenden Maßnahmen durch ein entsprechend positives Wording auch noch als etwas Gutes und Produktives hinstellen möchte.

Und einmal mehr, wurden hier - auf Fisch und FLeisch - genau diese Maßnahmen und der Widerspruch weiter Teile der Bevölkerung, zu diesen Umständen hinreichend dokumentiert. In 60 Jahren, wird sich also niemand darauf hinausreden können, er hätte von nichts gewusst. Wir haben es euch gesagt - und zahlreiche Menschen in sozialen und alternativen Medien haben klar dokumentiert, was sich in Europa seit dem Jahre 2015 tut und abzeichnet. #Europa #2021 #Lockdown