Der österreichische Kanzler Kurz fiel heute Vormittag mit einem Vergleich europäischer Patrioten aus Österreich mit einem wahnwitzigen Terroristen aus Australien in der Pressekonferenz nach dem Ministerrat auf.

In diesem Blogbeitrag möchte ich daher die absurde Haltung der ÖVP und der österreichischen Regierung in der Debatte rund um die politische Meinungsfreiheit aufzeigen.

Eines vorweg: Ich hoffe Kanzler Kurz wird mir die plakative Schlagzeile nachsehen - ich denke nicht, dass er applaudierender Zaungast wäre, aber dennoch ist seine Haltung mit Blick auf reale Hinrichtungen in Saudi-Arabien mehr als Fragwürdig.

Wo heimische Patrioten, die immer wieder mit gewaltfreien Formen eines neuen, politischen Aktionismus für positives Aufsehen sorgen, da herrscht mit Blick auf die Menschenrechte von nicht-islamischen Minderheiten in der islamischen Welt ein vielsagendes Schweigen.

Denn wo Saudi-Arabien und seine Verbündeten mehrfach Angriffe auf den Jemen geflogen sind, und dort unlängst sogar einen Schulbus bombadierten, da folgte weder eine Einstellung der Waffenlieferungen aus der BRD, noch auch nur die leiseste mir wahrnehmbare Kritik aus dem heren Kanzleramt im Wien.

Ganz im Gegenteil: Seit Jahrzehnten sind die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für internationale Gastarbeiter in den arabischen Emiraten bekannt. Und dennoch sah sich der österreichische Kanzler Kurz genötigt (oder veranlasst) dem dortigen Kronprinzen einen Lippizzaner als "lebenslange Dauerleihgabe der Republik" zu überlassen.

Auf den Seiten von Humanrights.ch lesen wir dazu: "Zu den bedeutendsten Menschenrechtsproblemen [Anm.: in den Vereinigten Arabischen Emiraten] gehören willkürliche Verhaftungen von Andersdenkenden, Medienschaffenden und Menschenrechtsaktivisten sowie weitere Mängel des Justiz- und Haftregimes. Zudem liegen Berichte über Folter und Misshandlung während der Haft vor. Die Todesstrafe wird weiterhin verhängt, eine Hinrichtung wurden 2017 vollzogen." (Quelle: https://www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/vae/)

Wenn ich mir diese Zeilen so durchlese, frage ich mich ernsthaft welcher Teufel den österreichischen Bundeskanzler wohl geritten haben mag, hier eine durch Lippizzanerschenkung zu würdigende Anstrengung der Emirate zu erblicken.

Auf der einen Seite haben wir im Denken des Herrn Kurz - und der ÖVP - also ein Regime, das willkürliche Verhaftungen durchführt, nur 11% der eigenen Bevölkerung die vollen Bürgerrechte zuspricht und international in der Kritik wegen Folter und Misshandlungen steht. Hier schenken wir großzügigerweise Lippizzaner an die dortigen Regenten. Und auf der anderen Seite haben wir heimische Patrioten, die friedlich sind und ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung ausüben.

Es spricht leider Bände über den intellektuellen und menschenrechtsorientierten Zustand dieser Bundesregeirung, dass man in Zweiteren offenbar das größere Problem zu erkennen meint.

Es würde einer echten Opposition in Österreich daher gut anstehen, die österreichische Bundesregierung doch bitte (demokratisch und friedlich) dazu aufzufordern sich schleunigst wieder an die Spielregeln der Demokratie in unserem schönen Lande zu entsinnen und international für die Wahrung (statt Abschaffung) der Menschenrechte einzutreten!