Wer sich kritisch äußert, wird nieder-, und anschließend mundtot gemacht. Ist das die "Meinungsdiktatur" von der AfD-Anhänger immer faseln?
Aber der Reihe nach:
An Silverster wurden in Köln, in Reaktion auf die Ereignisse vom letzten Jahr, etwa 1.000 Personen, die nach Ansicht der Polizei "nordafrikanisch" aussahen, kontrolliert und teilweise über Stunden festgehalten und eingekesselt. Die Polizei weiß, dass eine solche Praxis, also sogenanntes "racial profiling" illegal ist, es widerspricht dem Diskrimierungsverbot des Grundgesetzes sowie dem Anti-Diskriminierungsgesetz, denn es handelt sich um eine rassistische Praxis. Menschen werden, allein aufgrund ihrer vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit, kontrolliert und festgehalten, nicht, weil sie etwas ausgefressen haben oder sonstwie auffällig geworden wären.
Weil die Polizei weiß, dass Kontrollen allein aufgrund der vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit illegal sind, gegen Grundgesetz und weitere Gesetze verstoßen, kam im Nachhinein die Behauptung, es habe eine "aggressive Grundstimmung" unter den Kontrollierten gegeben. Bei über 1.000 festgehaltenen Menschen, aber nur einer Handvoll Anzeigen am ganzen Abend, war das Gerede von einer allgemeinen "aggressiven Grundstimmung" von Anfang an unwahrscheinlich. Die Polizei behauptet aber weiterhin, Personen nicht nur aufgrund ihres Aussehens, sondern aufgrund ihres Verhaltens überprüft zu haben.
Zahlreiche Zeugenaussagen, Berichte der Presse, und nicht zuletzt ein interner Bericht der Polizei selbst (Quelle siehe unten) widersprechen dieser Version. Die Polizei lügt, wie aus ihrem eigenen internen Bericht hervorgeht. Das Ganze ist eine Schutzbehauptung, da man ja schlecht zugeben kann, ganz bewusst gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.
Sehr viele Menschen, viele davon keine Nordafrikaner, viele davon deutsche Staatsbürger, wurden von Polizisten wie von Türstehern nach rassistischen Kriterien aussortiert und durften den Bahnhof nur durch einen Ausgang verlassen, während weiße Menschen durch die anderen Ausgänge durften. Beim Verlassen dieses Ausgangs wurden die vermeintlichen "Nafris" dann kontrolliert, und teilweise stundenlang, bis nach Mitternacht, eingekesselt und festgehalten.
Kurz nach Mitternacht wurden die Leute dann laufen gelassen. Weil logisch, falls es sich wirklich um potentielle Straftäter gehandelt hätte, dann wäre nach Mitternacht auf magische Weise natürlich nichts mehr passiert.
Soweit die Fakten.
Die Reaktion der Republik: die Polizei hat immer Recht, die Nafris und Gutmenschen sollen sich mal nicht so aufregen. Es gab zwar einen massenhaften und verfassungswidrigen Rechtsbruch durch die Polizei, hunderte Unbescholtene wurden aufgrund rassistischer Kriterien ungerechtfertigt festgehalten und gedemütigt, aber es diente ja der Sicherheit! Der Zweck heiligt die Mittel!
Und wehe jemand stellt kritische Fragen, wie die Grünen-Politikerin Peters. Wer es wagt, den massenhaften Rechtsbruch durch die vermeintlichen Hüter des Rechts kritisch zu hinterfragen, wird medial und gesellschaftlich fertig und mundtot gemacht.
So weit sind wir schon, auch dank der AfD. Die Republik rückt weit nach rechts, wie die gesamte Debatte um Silvester und den Berliner Anschlag zeigt. Die Meinungsdiktatur der rechten Schlechtmenschen fängt an zu wirken. Offener Rassismus wird wieder hoffähig und verteidigt, selbst in traditionell linken Kreisen.
Ich möchte kotzen.
Zitat aus dem internen Polizeibericht, in dem die verfassungswidrige Praxis zugegeben wird:
