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Schon wieder Trump. Der zukünftige US-Präsident hat vor ein paar Tagen verkündet, dass er bis zu 3 Millionen kriminelle Einwanderer abschieben will. Dabei wird es sich vor allem um „Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder“ handeln. Diese Meldung war dem Zeit-im-Bild-Team vom Österreichischen Rundfunk schon mal eine große Schlagzeile auf ihrer Facebook-Seite wert. Warum eigentlich?
Ein Politiker möchte geltendes Recht umsetzen, indem er jene Einwanderer des Landes verweist, welche das Gastrecht missbraucht haben und kriminell geworden sind. Das sollte in einem ernst zu nehmenden Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, über die nicht aufgeregt berichtet werden muss. Aber wenn man sich die Leistungen europäischer Regierungspolitiker während der andauernden Migrationskrise ansieht, dann ist das doch schon mal eine Nachricht mit Neuigkeitswert.
In der EU nimmt man es mit der illegalen Einwanderung und dem Schutz der Staatsgrenzen ja nicht so genau.
http://www.krone.at/oesterreich/so-wurde-unsere-suedgrenze-ueberrannt-ein-jahr-danach-story-535141
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4849985/Spielfeld_Ueberrannt-und-uberfordert
Es sei denn, ein Einheimischer fährt über einen unbemannten Grenzposten. Dieser bekommt natürlich sofort die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren.
Einige Facebook-User zeigen sich zudem sehr empört über die Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten in spe. Hier eine kleine Auswahl der Kommentare unter dem ZiB-Bericht.
„Der Mann ist so ekelhaft. Gebt Populisten keine Chance! Wir sollten aufhören auf Stammtischparolen und Hass aufzuspringen. Diese führen noch mehr zu Hass und Gewalt untereinander.“
„Trump verletzt damit die Menschenrechte, macht sich selbst straffällig“
„Ich denke das wird so nicht funktionieren. Es gibt keine Meldepflicht und die Gangmitglieder oder Drogendealer werden auch nicht freiwillig mit der Polizei mitgehen.“
Tja, was soll man diesen fundierten Argumenten noch entgegenhalten? Wenn die Kriminellen nicht freiwillig mit der Polizei mitgehen, dann kann man halt nichts machen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass Trumps Beispiel auch in Europa Schule macht und Einwanderungsgesetze wieder ernst genommen werden. Zu den fundamentalsten Funktionen eines Staates gehören der Grenzschutz und die Migrationskontrolle. Diese Realität ist aber offenbar bei vielen politischen Verantwortungsträgern nicht angekommen. Das sollte man auch bei den Urnengängen der nächsten Wahlen im Kopf behalten.
