Der Winkelzug erwies sich als nicht möglich, die Dame mußte auf die zweitbeste Position ausweichen. Na ja, wenn schon nicht mit den Grünen, die Koalition mit den Roten sichert ja das Kanzleramt. Und Machterhalt ist ja das, was wirklich zählt.
Vor einigen Wochen veröffentlichte ich einen Beitrag, in dem ich die Auffassung vertrat, daß den deutschen Unionsparteien für die Zukunft nur zwei Wege offen stehen: Entweder (1) sie schaffen es, eine Palastrevolution gegen ihre derzeitige Chefin anzuzetteln und erfolgreich abzuschließen; oder (2) ihnen droht ein ähnliches Schicksal wie jenes, das die italienische Democrazia Cristiana (DC) ereilte, die in eine Reihe kleinerer Parteien auseinanderbrach (wobei zu beachten ist, daß „ähnlich” nicht „gleich” oder gar „identisch” bedeutet). Dabei wäre noch hinzuzufügen, daß das zweite Szenario zu einem kleinen Teil bereits verwirklicht ist, denn die Partei, die sich Alternative für Deutschland (AfD) nennt, muß ja zu einem gewissen Teil bereits als eine Abspaltung von CDU und CSU betrachtet werden.
Wie Mark Twain seinerzeit witzelnd aber durchaus zutreffend bemerkte, wiederholt sich die Geschichte zwar nicht aber sie reimt sich. Somit könnte das zweite Szenario, wenn es denn eintritt, darin bestehen, daß rechts von der Mittellinie des politischen Spektrums drei Parteien (nicht wie in Italien fünf) angesiedelt sind: (1) eine geschrumpfte CDU, (2) eine bundesweit agierende CSU, und (3) nach wie vor die AfD, die wie jede immer wieder Totgesagte nun schon wesentlich länger lebt, als es ihren Widersachern in den Kram paßt.
Noch haben die Unionsparteien eine Chance, dem Schicksal der seinerzeitigen italienischen Schwester zu entgehen, aber dazu müßte die Palastrevolution bald in Angriff genommen werden. Und selbst wenn das gelingt und die Union als Ganzes bestehenbleibt, ist eine Rückkehr zu früherem Glanz und Gloria kaum noch denkbar. Das gilt allerdings nicht nur für CDU und CSU. Links von der Mittellinie des politischen Spektrums ist eine Aufspaltung in drei Parteien bereits vor langem erfolgt, aber der SPD als Teil der politisch korrekten Machtstruktur steht offensichtlich noch ein zusätzlicher Schrumpfungsprozeß ins Haus. In dem gesellschaftlichen Paradigmenwechsel, der nun schon eingesetzt hat, werden die parteipolitischen Karten völlig neu gemischt.
Also, wo stehen wir zur Zeit?
Für Politiker, Sportler, Firmenchefs und eine Reihe anderer Größen im öffentlichen Rampenlicht gilt die Regel, daß der beste Zeitpunkt für den Abschied aus der bisherigen Laufbahn dann gekommen ist, wenn man den Höhepunkt der öffentlichen Anerkennung erreicht hat. Die wenigsten schaffen das, allein schon deswegen, weil es keine klaren Anhaltspunkte dafür gibt, wann man am Höhepunkt angekommen ist. Die Partei-Hauptfrau der CDU hat den Zenit ihrer Beliebtheit schon vor einiger Zeit überschritten aber den Absprung eindeutig verpaßt. Man lasse sich nicht dadurch täuschen, daß die Kanzlerin und die Regierungsparteien zur Zeit wieder eine leichte Verbesserung ihrer Umfrage-Werte erleben. Im politischen Bereich entwickelt sich nichts in einer geraden Linie sondern immer in einer Art Zigzag. Nach dem vor einigen Monaten erfolgten kräftigen Zig nach unten beobachten wir jetzt ein wesentlich leichteres Zag nach oben. „Trendkorrektur” nennen die Statistiker so eine vorübergehende Umkehr, die aber, wenn der Trend erhalten bleibt, nach einiger Zeit von einem noch kräftigerem Zig nach unten abgelöst wird.
Trendkorrekturen sind eine Hinterhältigkeit der Natur, denn sie halten uns Menschen zum Narren, indem sie uns dazu verleiten, unserem Wunschdenken nachzugeben. Also verfallen wir dem Glauben, es handle sich nicht um eine vorübergehende Verschnaufpause, sondern um eine nachhaltige Wende. Die Enttäuschung folgt dann auf dem Fuß. Offenbar hat die gegenwärtige Verbesserung der Umfragewerte die Kanzlerin wieder einigermaßen in Sicherheit gewiegelt und ihr Selbstbewußtsein gestärkt. Also will sie sich weiterhin an die Macht klammern. Sie hat offenbar nicht erkannt, daß sie bereits nahe der Mitte der schiefen Ebene angekommen ist. Oder was sonst ist der Grund für dieses kaum verständliche Verhalten?
Eine gute Antwort auf diese Frage habe ich zur Zeit nicht, aber ich werde an einen Ausspruch von Lord Acton erinnert: „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.” Hat zur Zeit in Deutschland jemand absolute Macht inne? Oder besser gefragt: Maßt sich jemand in Deutschland zur Zeit an, absolute Macht auszuüben? Ganz so weit wie zur Zeit der absoluten Monarchien im Mittelalter und in der frühen Neuzeit, also in der Zeit vor der Aufklärung und der französischen Revolution, sind wir im Augenblick offenbar noch nicht. Aber einzelne Elemente dieser Herrschaftsform leuchten gelegentlich durch das Dickicht politischer Entscheidungen und Verhaltensweisen hindurch.
Der monarchische Absolutismus zeigte seinen deutlichsten Ausdruck in der Haltung des Franzosen-Königs Ludwigs des Vierzehnten, als er erklärte, „der Staat bin ich.” Das hat im einundzwanzigsten Jahrhundert natürlich noch niemand mit diesen Worten gesagt. Aber als sich die deutsche Kanzlerin im September 2015 über Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetztes hinwegssetzte und die Landesgrenzen sperrangelweit und ohne Einschränkung für Invasoren öffnete, da beinhaltete diese Entscheidung nichts anderes als die Erklärung: „Ich bin es, die entscheidet, wann bestimmte Artikel des Grundgesetzes zur Anwendung kommen und wann nicht.” Damit stellte sie sich über das Gesetz, was sich inhaltlich keinen Federstrich von dem Ausspruch Ludwigs unterscheidet. Sie hätte genau so gut sagen können: „Das Grundgesetz bin ich,” oder aber auch „der Staat bin ich,” denn das Grundgesetz ist unsere Staatsräson und damit der Staat.
Zwischen dem Ausspruch Ludwigs und der implizierten Aussage Angelas besteht also dem Wesen nach keinerlei Unterschied. Aber im Gegensatz zu der deutschen Regierungs-Chefin beging der französische Monarch formaljuristisch keinen Verfassungsbruch, denn eine Verfassung im heutigen rechtsstaatlichen Sinn gab es damals noch gar nicht. Die „Verfassung” des Feudalstaats bestand in der ungeschriebenen aber allgemeingültigen und damals allgemein akzeptierten Vorstellung, daß der jeweilige Landesfürst von Gott gewollt und von Gott beauftragt war und daher über dem Gesetz stand. Er (oder auch sie) brauchte sich nicht an irgendwelche Gesetze oder Regeln zu halten. Insofern hatte Ludwig durchaus recht: Er war der Staat.
Für die damaligen Herrscher galten im Wesentlichen nicht einmal alle Zehn Gebote Gottes, jedenfalls nicht das Sechste Gebot, denn daß sich ein Landesfürst neben seiner Ehefrau ganz offen Mätressen hielt, war nicht nur allgemein bekannt, sondern auch allgemein akzeptiert. In einem Rechtsstaat steht aber niemand über dem Gesetz. Insofern stellt Angelas bedingungslose Öffnung der Grenzen einen eindeutigen Bruch des Grundgesetzes, also einen Bruch der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland dar. Das haben schon einige Verfassungsrechtler, Historiker und Politikwissenschaftler deutlich herausgestellt, aber die Mehrheit der Bevölkerung scheint das in keiner Weise zu stören. Noch nicht ......
Damit ist die obige Frage beantwortet, ob jemand in Deutschland zur Zeit absolute Macht ausübt. Wer sich über Gesetze oder Verfassungs-Artikel hinwegsetzt, ohne daß er oder sie mit Sanktionen belegt wird, für den trifft das in der Tat zu. Mit der autonomen und einsamen Entscheidung unserer Bundes-Fürstin, die Staatsgrenzen außer Kraft zu setzen, sind wir also in das Zeitalter des Absolutismus zurückgefallen. Hier wurde absolute Macht ausgeübt. Und wie Lord Acton hervorhebt, bedeutet absolute Macht absolute Korruption.
Noch ist das nur eine einzelne absolutistische Handlung, und noch stört sich die große Masse der Deutschen nicht daran, daß ihr Regierungsoberhaupt Verfassungsbruch begannen hat, also eine Gesetzesbrecherin ist, die eigentlich hinter Schloß und Riegel gehört - eine offenbar einmalige Situation in einem Rechtsstaat und ein Schock für jeden, der sich fragt, wie es um das Demokratieverständnis der Deutschen (wieder mal) bestellt ist. Die Hauptgefahr besteht nun darin, daß dieser Rechtsbruch einen Präzedenzfall darstellt, dem in der Regel, wenn er ungeahndet bleibt, weitere Rechtsbrüche gleichen oder ähnlichen Ausmaßes folgen. Auf diese Weise würde dann der Rechtsstaat Schritt für Schritt ausgehebelt. Zu Ende gedacht würde das bedeuten, daß die bisherige Demokratie in Deutschland an einer Weggabelung angekommen ist. Entweder Angela Merkel wird in absehbarer Zeit für ihren Verfassungsbruch zur Rechenschaft gezogen, oder wir schlittern - anfänglich langsam dann aber immer schneller - in einen Unrechtsstaat hinein.
Betrachtet mich als überoptimistisch, naiv oder gar einfältig, aber ich halte diese zweite Möglichkeit für ziemlich unwahrscheinlich. Also setze ich auch voraus, das unser derzeitiges Regierungsoberhaupt in nicht allzu ferner Zukunft vor den Kadi gezerrt wird, es sei denn, sie lebt dann nicht mehr oder entzieht sich der Verantwortung durch Flucht in irgendein Land, das sich weigert, sie auszuliefern. Wir befinden uns zum jetzigen Zeitpunkt bereits in der Anfangsphase eines neuen Zeitalters, das man durchaus als postdemokratisch bezeichnen kann. Wegen dramatischer Veränderungen im wirtschaftlichen und demographischen Bereich wird es der Menschheit in absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein, eine Anzahl jener Prinzipien aufrecht zu erhalten, die man fast zwei Jahrhunderte lang als „rechtsstaatlich” betrachtete. Was uns bevorsteht, ist eine neue Form des nationalstaatlichen Kollektivismus mit zunehmend autoritärer Ausrichtung und mit erheblich eingeschränkten individuellen Freiheiten. Verfassungen wird es auch in Zukunft geben, aber sie werden sich deutlich von den heutigen Grundgesetzen unterscheiden.
Zu einem Unrechtsstaat im drastischen Sinne des Wortes wird es aber auch dann nicht kommen. Der Rechtsstaat wird bestehenbleiben aber er wird zu einem Teil auf anderen Rechten oder modifizierten Rechten aufbauen – modifiziert gegenüber dem Rechtsverständnis, wie wir es heute noch kennen. Verfassungen werden erheblich geändert werden. Ein Kandidat für eine solche Änderung ist Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes, der besagt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.” Ohne Einschränkung? In der Tat: „Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze,” entgegnete Merkel mehrere Male dem Partei-Häuptling der CSU, der längere Zeit genau das wollte, eine Obergrenze (die fordert er zwar nach wie vor, aber seine „harte Kante” gegenüber Merkel ist wieder einmal eingebrochen und er ist zusammengesackt wie eine Qualle, die man aus dem Wasser hebt).
Der Artikel 16a war schon bei seiner Erstellung ein Ausdruck des völlig unzureichenden Weitblicks und der Gegenwarts-Verhaftetheit unserer damaligen politischen Führung, aber auch deren Naivität und Einfältigkeit. Man braucht sich nur folgende Zahlen vor Augen zu halten : Deutschland hat eine Bevölkerungsdichte von 230 Einwohner pro km2, besitzt kaum nennenswerte Bodenschätze und verfügt über vergleichsweise begrenzte agrarische Anbauflächen. Vergleichen wir das mal mit den Ländern, aus denen zur Zeit die meisten sogenannten Flüchtlinge zu uns hereindrängen:
Syrien hat 112, Marokko 74, Irak 66, Eritrea 53, Afghanistan 50 und Algerien 40 Einwohner je km2, und selbst das volksreichste Land Afrikas, Nigeria, erfreut sich einer Einwohnerschaft die zurzeit noch unter der von Deutschland liegt, nämlich 201 Einwohner je km2. Alle diese Länder verfügen über agrarische Anbauflächen, die ausreichten, um ihre Bevölkerung zu ernähren, sofern diese Flächen mit entsprechender Arbeits-Intensität und ausreichendem technologischem Wissen genutzt würden. Von Rohstoffen wollen wir ganz schweigen; man denke nur an Irak, Nigeria und Algerien, die geradezu im Rohöl davonschwimmen. Überhaupt ist Afrika im Vergleich zu Europa ein ausgesprochen reicher Kontinent, was Agrarflächen und Bodenschätze betrifft. Aber Europa hat seine naturgegebene Armut durch Fleiß und technologische Innovation weitaus überkompensiert. Und nun drängen die Menschen aus dem naturgegeben reichen Afrika in das naturgegeben arme Europa, um von dem Fleiß und der Innovationskraft der Europäer zu profitieren – eine naturgegeben paradoxe Entwicklung.
Wenn der Invasionsdrang der Afrikaner und Vorderasiaten weiter stark zunimmt – was anzunehmen ist - dann wird der Zeitpunkt kommen, an dem der Artikel 16a GG abgeändert wird, vermutlich unter anderem durch das Hinzufügen einer Obergrenze. „Reform” wird man das dann beschönigend nennen. Andere GG-Artikel und Gesetze werden mit der Zeit „entsorgt” oder ebenfalls erheblich modifiziert werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Mit steigender Verbrechens-Rate wird man nicht mehr die Bestimmung rechtfertigen können, wonach bei Verdächtigten keine DNA-Untersuchungen durchgeführt werden dürfen, weil dadurch auch deren ethnische Herkunft und Geschlecht aufgedeckt werden. Diese Änderung wird sich durch das steigende Sicherheits-Bedürfnis der Bevölkerung regelrecht erzwingen.
Erzwingen wird sich auch eine allmähliche Rückkehr der Unionsparteien zu deren traditionellen Wertvorstellungen, aber sehr vermutlich erst, nachdem sie einen erheblichen Rückgang an Mitgliedern und Wählerstimmen erlitten haben. Es ist dieser von Merkel angerichtete Schaden, der letztendlich auch die Palastrevolution erzwingen wird. Zwar ist für Merkel dieser Verlust an Mitgliedern und Wahlstimmen höchst unerfreulich aber nicht letztendlich entscheidend, solange sie noch ihr Mandat behält und einen Koalitionspartner findet, der ihr die Mehrheit im Bundestag sichert und die Kanzlerschaft überläßt. Denn, um es nochmal zu sagen, der Machterhalt ist alles, was diese Politikerin bewegt. Das erklärt, warum sie sich längere Zeit so stramm den Grünen angedient hat: Die Öko-Partei erschien ihr groß genug, um ihr die Mehrheit zu erbringen, aber sie war nicht groß genug, um selbst das Kanzleramt anzustreben.
Aber Merkel macht ihre Rechnungen ganz offensichtlich ohne jene ihrer Parteigenossen, die bereits ein Mandat innehaben und die so wie sie danach trachten, ihr Amt zu behalten. Für die Kanzlerin ist ein weiterer Verlust an Wahlstimmen sicher nicht erfreulich aber durchaus verkraftbar, solange die CDU stärkste Partei bleibt und sie mit den Grünen oder Roten eine Koalition eingehen kann, die ihr die Macht sichert. Für den einzelnen Mandatsträger, ob im Bund, Land, Kreis oder vor Ort, sieht das ganz anders aus, denn der oder die kann sich nicht wie die Chefin mit einer Koalition über die Runden retten. Dazu kommt noch, daß Angelas Taktik zunehmend durchsichtiger wird. Schon am 27. November erschien in der FAZ ein äußerst Merkel-kritischer Artikel mit dem bezeichnenden Titel „Die erste grüne Kanzlerin.” Er endet mit der lapidaren Feststellung: „Wenn es 2017 für Schwarz-Grün reicht, dann darf sie endlich mit ihrer wahren Partei regieren” (mit „sie” ist natürlich Merkel gemeint).
Dazu ist es, wie wir jetzt wissen, nicht gekommen, aber es spielt für die BT-Abgeordneten der Union zunächst keine große Rolle, weil sie durch die Neuinstallation der GroKo ihre Mandate als gesichert betrachten. Und die nächste BT-Wahl ist noch dreieinhalb Jahre in der Ferne. Dazu kommt, daß die Umfragewerte sämtlicher Parteien schon seit ein paar Monaten außerordentlich stabil sind, denn auch die vorübergehend abgestürzte SPD ist nun wieder auf Erholungs-Kurs. Entscheidend wird also sein, was sich in den nächsten Wochen und Monaten in Bayern und Hessen abspielt, den beiden Ländern, in denen dieses Jahr Landtagswahlen stattfinden.
Seehofer und Co. Sind ja schon fest dabei, das österreichische Model zu kopieren, indem sie anfangen, so wie seinerzeit Kurz und seine ÖVP einen Teil der Inhalte der „Rechtspopulisten” zu übernehmen. Was beim südlichen Nachbarn geklappt hat, sollte auch in Bayern funktionieren? Möglich, auch wenn es noch lange nicht zur Münchner Schickeria gehören wird, mit den „Rechten” zu koalieren. Falls aber diese Rechnung des Abkupferns von Inhalten nicht aufgeht, und die AfD in den Umfragen für die beiden Landtagswahlen weiter nach vorne „marschiert,” dann könnte innerhalb der Union vor allem aus Bayern aber auch aus Hessen ziemlicher Druck auf Berlin ausgeübt werden. Ob dieser dann ausreicht, um die Palastrevolution einzuleiten? „Time will tell” sagen die Amis in ähnlichen Situationen von Ungewißheit. Und damit haben sie bisher immer recht behalten.
