Was sich hinter diesem Begriff verbirgt, werde ich jetzt erläutern. Also, die Regierungschefs kommen in Brüssel zusammen und beschließen, was auch immer. Dann werden sie vom Oberlehrer (Kommissionspräsident) nach Hause geschickt mit den Worten: "Macht brav eure Hausaufgaben." Die Hausaufgaben bestehen darin, die Beschlüsse in den jeweiligen Parlamenten durchzusetzen. Gelingt das nicht, setzt es ein Vertragsverletzungsverfahren. Es werden Geldstrafen verhängt. Die müssen die Regierungschefs nicht aus ihrer Privatschatulle bezahlen – das wäre ja noch halbwegs gerecht – sondern der Steuerzahler übernimmt das. Der Steuerzahler, meist identisch mit dem Wähler, wird also dafür bestraft, dass er mündige Abgeordnete gewählt hat, und keine Hampelmänner, die die Hand heben, wenn man an einem Schnürl zieht. Eine noch größere Satire auf die Demokratie lässt sich kaum ausdenken.
Ich möchte nicht missverstanden werden: Ich bin kein EU-Gegner, im Gegenteil. Ich halte die EU für ein immenses Friedensprojekt. Meine Großeltern haben zwei Weltkriege mitgemacht, meine Eltern den Zweiten. Ich bin im Frieden bei ständig steigendem Wohlstand aufgewachsen. Ich weiß natürlich, dass das für die heute 30 Jährigen, was den Wohlstand betrifft, nicht so ist. Auch wirtschaftlich ist die EU zumal für ein so Export orientiertes Land wie Österreich immens wichtig.
Auch der allgemeinen Verurteilung von TTIP stimme ich nicht zu: Der Widerstand gegen TTIP wäre gerechtfertigt, wenn ohne dieses Abkommen alles so bliebe wie es ist. Das ist aber nicht der Fall!! Wenn sich die EU und USA nicht einigen, so werden uns die Chinesen die Regeln vorgeben. Ob das besser ist? Also, die EU muss sich zu einem Bundesstaat entwickeln, ähnlich der USA. Anders geht es nicht.
