Faymann und Merkel konferieren in Brüssel, natürlich mit Politikern anderer EU Staaten. Es geht, no na, um die Flüchtlinge. Dazu einige Anmerkungen aus primär österreichischer Sicht, doch gilt sicher vieles auch für Deutschland.

1. Flüchtlinge haben ein Recht auf Asyl. Stimmt, aber nur für Verfolgte. Rassisch, politisch, religiös, national, sexuell, sozial. Aber nicht für Kriegsflüchtlinge, gebe aber zu, dass ich erstens eventuelle spätere Vereinbarungen nicht kenne, und man zweitens Menschen in Not auf jeden Fall nach Möglichkeit helfen sollte.

2. Aber, auch die Inländer haben Rechte. Und zwar in erster Linie das Recht auf Ruhe und Ordnung. Ferner das Recht auf ordnungsgemäße Verwaltung. Dazu kommt, dass eigentlich immer die Menschen primär für den arbeiten, der sie bezahlt. Polizei, Bundesheer, werden von den Steuerzahlern bezahlt, und diese meinen daher zu Recht, dass die Behörden für sie arbeiten sollten. Ein Ausgleich dieser Interessen ist nicht leicht, aber dafür sind Politiker halt da.

Tja, ich sehe schon ein, dass Faymann lieber in den lichten Höhen der EU schwebt, statt sich mit den Niederungen der Innenpolitik zu beschäftigen. Allerdings sollte er berücksichtigen, dass er in Österreich von Inländern gewählt wird, oder eben nicht.

3. Die ehemaligen Oststaaten weigern sich Flüchtlinge aufzunehmen. Sie finden vermutlich, dass sie die Suppe nicht auslöffeln müssen, die ihnen Faymann und Merkel eingebrockt haben. Die Türkei wird ein paar Milliarden einstecken und so tun als ob.

4. Kleine Anmerkung zur Rolle der Medien: Ich bin weit davon entfernt von Lügenpresse zu phantasieren, aber es fällt (nicht nur mir) auf, dass in den Medien oft Familien und primär Kinder gezeigt werden, die Flüchtlinge aber größten Teils aus jungen Männern bestehen. Es wird also offenbar von großen Teilen der Medien Stimmung für Flüchtlinge gemacht, das führt zur Frage: Warum eigentlich? Warum soll man nicht ablehnend oder besorgt dieser Entwicklung gegenüberstehen. Das ist NICHT meine Meinung. Aber warum soll man sie nicht haben?

5. Meine Sorge sind weniger die Flüchtlinge, als die politische Entwicklung. Bei der nächsten Nationalratswahl (2018) werden ÖVP, SPÖ, und Grüne ca. 14% zusammenbringen, die Neos 7% und die FPÖ 51%. Grün wählen werden diejenigen, die sich an Ampelweibchen mit Bart erfreuen können.