Eigentlich kann ich die Leistung unserer Politiker nicht beurteilen, weil ich keine Leistung sehe. Die Regierung befindet sich in einer Pattstellung: Nichts geht weiter. Ich sage nur Amtsgeheimnis. Österreich ist laut dem „Right To Information Ranking“ der Spanischen NGO „Access Info Europe“ und dem kanadischen „Centre for Law and Democracy“ Schlusslicht bei der Transparenz der öffentlichen Verwaltung – und das unter 95 verglichenen Ländern! Das Amt hat bei uns die Macht, der Bürger keine Rechte. Mir fällt dazu das Wahlergebnis von Langenzersdorf aus dem Jahr 2010 ein. Damals wollte ein Bürger wissen, welche Kandidaten bei der Gemeinderatswahl in seinem Ort wie viele Vorzugsstimmen erhielten, völlig ohne Parteipräferenz. Vergebens. Es wurde ihm nicht verraten. Das Vorzugsstimmen-Ergebnis ist geheim. Das sagt die Gemeinde ganz offiziell. Bei uns in Österreich gibt es also das umgekehrte Wahlgeheimnis. Mein Tipp geht daher an die Bürger: Macht Druck, formiert Euch, lasst Euch nichts gefallen. Ich empfehle die Seite informationsfreiheit.at,eine Plattform, die sich für die Rechte der Bürger stark macht und Missstände aufdeckt.
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