...davor, selber undemokratisch zu werden, indem sie dazu beiträgt, die undemokratischen Tendenzen in unserrem Parteiensystem zu entblößen.

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Einige werden diesen Text vom Februar letzten Jahres kennen, der mich aus dem Kommentariat des "Freitag" katapultierte.

Aufgrund der momentanen medialen Hetze gegen Rechts, nach dem BVA-Leak, distanziert sich jetzt auch die Gewerkschaft der Polizei, und fordert entsprechende Parteimitglieder zum Austritt aus der Gewerkschaft aus, bzw. droht mit alternativem Rausschmiß.

Daher biete ich hier nochmal den "etwas anderen Blick", und befriedige gleichzeitig eine unausgesprochene FB-Bitte, mich selber um Hals und Kragen zu schreiben. :)

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Die Ausgangslage (02/2020):

Parteien punkten bei Wahlen mit ihrem Parteiprogramm und/oder zugfähigen Spitzenkandidaten.

Das gemeine Wahlvolk erwartet entsprechend, daß dieses Parteiprogramm umgesetzt wird, und/oder der Spitzenkandidat die Führung übernimmt.

Wenn die Partei bei der Wahl keine absolute Mehrheit erringt, kann sie entweder mit einer anderen Partei eine Koalition eingehen, oder eine Minderheitsregierung bilden.

Bei Koalitionsverhandlungen müssen Einschränkungen bei der Durchsetzung des Parteiprogramms und des eigenen Führungspersonals hingenommen werden.

Bei einer Minderheitsregierung könnte eine Totalblokade der Opposition jegliches Regieren unmöglich machen, auch wenn man sie selber alleinig stellt.

Oder man besetzt die Regierung mit Oppositionspersonal, und kann dadurch einen Teil des eigenen Programms doch durchbringen.

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Bodo Ramelow hat bewirkt, daß die Partei "Die Linke" in Thüringen bei der Wahl die meisten Stimmen errang, und somit wäre es nur fair, wenn die Linke die Regierung bildet, mit Ramelow als Ministerpräsident (MP).

Nun hat die Linke zwar die meisten Stimmen, aber keine absolute Mehrheit.

Sie haben sich für eine Koalition mit SPD und Grünen entschieden (RRG), welche jedoch immer noch keine absolute Mehrheit hätte.

Die konservative* Opposition aus CDU, FDP und AfD hat zwar die Mehrheit, aber da keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will, gibt es da keine Möglichkeit der Regierungsbildung.

*Wenn ein großer Teil der konservativen Wähler der CDU zur AfD gewechselt ist, weil sie das Gefühl haben, daß die CDU inzwischen zu weit nach links gerutscht ist, kann die CDU auch keine Koalition mit der Linken eingehen, weil sie damit womöglich weitere Wähler verprellt.

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Also:

Ramelow schließt erfolgreich die Koalitionsverhandlungen für RRG ab, hat damit jedoch eine Koalition ohne Mehrheit, und versucht daher, die CDU zur Kooperation zu bewegen.

Ich weiß zwar nicht, was der CDU für diese Kooperation angeboten wurde, aber in den meisten Artikeln zu diesem Thema wurde eine Nicht-Kooperation der CDU als automatische Nähe zur AfD ausgelegt.

Im Prinzip:

Jedesmal, wenn die CDU als Oppositionspartei gegen RRG stimmen würde, und die AfD zufällig auch, würde sich die CDU mit "Faschisten" gemein machen.

Damit würde jegliche konservative Opposition unmöglich, dieser Kooperations-Antrag wäre eigentlich Erpressung, und gemeinsam wäre das wohl absolut undemokratisch.

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Nachdem die CDU jegliche Kooperation abgelehnt hat (auch mit Segen der Bundespartei), wurde am Mittwoch, dem 05.02.2020, die Wahl des MP durchgeführt, wobei RRG darauf setzte, in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit zu erringen, um dann im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ihren Kandidaten durchzusetzen.

Die CDU stellte keinen eigenen Kandidaten auf, weil sie befürchtete, daß die AfD diesen ebenfalls wählen würde, und daher verabredete sie die Aufstellung eines FDP-Kandidaten.

Die AfD stellte einen parteifremden Bügermeister auf.

Die ersten beiden Wahlgänge liefen wie erwartet, jedoch im dritten erhielt der AfD-Kandidat 0 Stimmen, und dafür gewann der FDP-Kandidat mit einer Stimme Vorsprung vor dem Kandidaten der Linken.

Der FDP-Kandidat, Herr Kemmerich, hat die Wahl angenommen.

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Während der Arbeit höre ich kein Radio, und am Vortag hatte ich beim Freitag einen Kommentar geschrieben.

So kam es, daß ich hier (beim Freitag) zuerst von diesen Vorgängen erfuhr.

Da ich mich seit 2016 eher mit den Anti-AfD-Aktivitäten, bzw. -Akteuren auseinandersetze, bin ich diese Art der Berichterstattung gewohnt, dachte mir daher nur: Sie lernen es nie, und habe auf einen Kommentar verzichtet.

Die anderen Zeitungen schlugen in dieselbe Kerbe, und irgendwann wurde es mir zuviel, und ich mußte einfach meinen Senf dazugeben, was jedoch an der Zensur scheiterte (ich vermeide normalerweise Hetze und Vulgarität, aber habe vielleicht irgendwas von gaga-wasweißichwas geschrieben).

In den Nachrichten der ÖR lief es dann ebenso weiter, wobei mir auffiel, daß die Politiker jetzt alle im Zusammenhang mit der AfD von "Nazis" sprachen.

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Die Zensur wurde in den folgenden Tagen wieder gelockert, und das Vernünftigste was ich daraus gewann:

1.Herr Kemmerich hätte nach der Wahl sofort Ministerposten an RRG und CDU/FDP verteilen sollen.

2.Die Parteien sollen sich endlich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.

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Meine Meinung:

Es ist ein Unterschied, ob man in Koalitionsverhandlungen die Wahl eines MP verabredet, oder ob er zufällig auch mit Oppositionsstimmen gewählt wird.

Wenn das AfD-Stimmverhalten mit der FDP und der CDU abgesprochen wäre, könnte man einen unsauberen Deal vermuten, aber wegen dem bloßen Verdacht, der Zustimmung durch die AfD, diese Wahl und auch jede andere Abstimmung für toxisch zu erklären, ist total gaga.

Dadurch würde jegliche nicht-linke Position für "Nazi" erklärt, und somit das politische Spektrum sehr undemokratisch eingeschränkt.

Der Wahl-Coup der AfD hat genau diese Scheinheiligkeit der selbsternannten Verteidiger der Demokratie ans Licht gebracht.

Das Theater, welches nach der Wahl ablief, bestätigt mich nur in der Ansicht, daß die AfD nötig ist, um Dinge klar auszusprechen (Hetzerei und Vulgarität ist zwar nicht mein Ding, aber auch ein Negativbeispiel kann gutes bewirken), und das demokratische System davor zu bewahren, selber undemokratisch zu werden.

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Herr Ramelow hätte von Anfang an eine echte Minderheitsregierung in Kooperation mit allen Parteien anstreben sollen, was auch Herr Kemmerich hätte tun können, wenn man ihm die Chance gegeben hätte.

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Die Verteidiger der Demokratie sollten sich endlich darüber klar werden, was sie anrichten, wenn sie weiterhin den Nazi-Begriff als politisches Kampfmittel mißbrauchen.

Ich setze mich, als ehemaliger Rot-Grün-Wähler, seit 2016 damit auseinander, warum mich die ÖR als solchen (menschenverachtend, Menschenfeind, rechts, etc. - trifft vermutlich auf das halbe "Folg" zu, auch wenn die meisten es noch nicht bewußt wahrgenommen haben) bezeichnen, habe mich daran gewöhnt, und hatte das Glück, auch mit weniger ideologisch bornierten Gegnern zu diskutieren.

Die meisten Menschen jedoch haben nicht die Zeit und Muße, sich so mit diesen Dingen zu beschäftigen, und reagieren vielleicht etwas emotionaler.

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Und schließlich:

Soziologie und Politologie sollten sich endlich ihres "confirmation bias" bewußt werden, damit wir endlich wieder objektive Gesellschaftsanalysen erhalten.

Nachtrag:

"Allerdings schließen CDU und FDP nicht aus, dass sie andere Gesetze auch mit Hilfe der AfD im Landtag durchsetzen könnten. "Die Zustimmung der AfD würde kein Hinderungsgrund sein, eigene Gesetzesvorhaben abzulehnen", sagt der CDU-Fraktionssprecher. "Das zu tun, wäre absurd." Sein Kollege von der FDP sagt: "Nur weil ein Gesetzentwurf Gefahr läuft, von der AfD für richtig gehalten zu werden, ist das Gesetz nicht falsch." Ein Beschlussentwurf etwa aus der CDU käme dann mit den Stimmen der FDP und AfD sicher durch – alle drei haben 48 Stimmen im Landtag, zwei über der absoluten Mehrheit. Das könnte zu der absurden Situation führen, dass ein Minister oder eine Ministerin von Rot-Rot-Grün ein mit AfD-Stimmen beschlossenes Gesetz umsetzen müsste – im Extremfall Flüchtlingen das Taschengeld streichen oder den bestehenden Winterabschiebestopp für Ausreisepflichtige aufheben."

Paul Ziemiak: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, 05.11.2019

Generalsekretär Paul Ziemiak erteilt Plänen einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen eine klare Absage:

„Die Debatte über Gespräche mit der AfD ist irre. Wir haben dazu zuletzt auf unserem Parteitag 2018 einen Beschluss gefasst und die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage. Jegliche Form der Zusammenarbeit - nicht nur Koalitionen, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel. Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen. Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.“

Michael Jäger, Autor. Redakteur des Freitag , 10.02.2020

"Man sieht jedenfalls, worauf es ankommt: auf die Regel, darauf, dass man sie klar definiert und sich klar auf sie verpflichtet. Das ist jetzt die Aufgabe der Parteien des Verfassungsbogens. Der Begriff „Verfassungsbogen“ entstand im Italien der Nachkriegszeit, wo eine faschistische Partei im Parlament vertreten war; Kommunisten und Christdemokraten gehörten dem „Bogen“ an, die Faschisten natürlich nicht. Die Verfassung ließ es zwar zu, dass sie ins Parlament gewählt werden konnten, man wusste aber ja, dass ihr Vorbild Mussolini sie abgeschafft hätte. So verhält es sich nun auch in Deutschland: Die AfD duldet Faschisten in ihren Reihen, sie gehört nicht zum Verfassungsbogen. Die Regel, die sich daraus ergibt, müssen SPD und Grüne jetzt durchsetzen."

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Mein Kommentar auf einen "Aufklärungsartikel" der lokalen Tageszeitung:

"Mir scheint die Gefahr für Demokratie und Freiheit aus anderer Richtung viel höher, und ich verzichte inzwischen auf das Nachverfolgen der dortigen Vernetzungen, weil ich davon depressiv werde.

Was ich damit meine?

Sagen wir es mal so:

Die Rechte hat mich nie interessiert, aber seit fünf Jahren folge ich der Argumentation und dem Agieren von deren Gegnern.

Ich stieß einerseits auf Doppelmoral und Scheinheiligkeit, und andererseits auf einen erschreckenden Absolutismus, welcher keine Gegenmeinung duldet.

Da inzwischen nur Altpolitiker ohne weitere Karriereambitionen es wagen, dem zu widersprechen, gibt es für mich nur eine Alternative: Menschen, die dagegen abgehärtet sind."

p.S.: Anscheinend bin ich selbstherrlich, narzistisch und egoistisch, weil ich denke, daß es vernünftige Grenzen dabei geben muß, wie weit die Gesellschaft gezwungen wird, zu gehen, um:

- Menschen zu retten, welche einfach Pech hatten

- Ungerechtigkeiten zu beseitigen

- Ungleichheiten zu beseitigen

etc.

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Well, (_X_) :)