Meine Geschichte klingt so abenteuerlich, so wundersam, dass sie viele Menschen für Fiktion halten. Ein normaler Mensch, oder sagen wir mal ein Durchschnittsbürger, aufgewachsen in Österreich, im Glauben an den Rechtsstaat, kann sich so etwas vermutlich nicht einmal in seinen kühnsten Träumen vorstellen. Doch genau so, wie ich es hier nun schreibe, kam es, und genauso wie, ich es hier nun schreibe, ist es noch immer. Ich bin ein Justizopfer. Viele haben es gewusst, mitgemacht oder ganz einfach weggesehen. Hätten die Medien von diesem Skandal nicht Wind bekommen und die Stimme für mich erhoben, würde meine Geschichte noch immer im Verborgenen schlummern. Doch mit der Zeit schwiegen auch die mutigen Journalisten, zu groß wurde der Druck, zu stark die Angst, den Job zu verlieren.
Mein Name ist Franz Stieger, mein Vergehen war, ein gut situierter, arbeitsamer Bürger zu sein, der Grund und Boden besaß, auf den es einflussreiche Politiker abgesehen hatten. Der ORF hatte darüber berichtet und auch Vertreter von Kronenzeitung und Kurier. Dafür noch heute DANKE!
Vor mittlerweile mehr als zwanzig Jahren fing alles an. Ich hatte ein Grundstück gekauft, wo ein Teil davon angeblich der Gemeinde abgetreten worden war. Doch davon stand nichts im Grundbuch, die Gemeinde schien nicht als Eigentümer auf. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen Ihrem Nachbarn eine Wohnung ab, im Grundbuch stand bis dahin er als alleiniger Eigentümer. Sie kaufen also seine Wohnung und gehen davon aus, dass sie jetzt der alleinige Eigentümer sind. Und plötzlich heißt es: „Ein Teil der Wohnung gehört auch mir!“ Und dieser Satz allein reicht schon aus, dass es so ist.
So absurd war mein Fall. Der ORF hatte darüber berichtet. Ich erlaubte mir, meinen Grund abzusperren, woraufhin es eine Verwaltungsstrafe nach der anderen gegen mich gab – bis ich ins Gefängnis musste. Und das, wie der ORF-Journalist Peter Resetarits völlig richtig feststellte, OHNE GERICHTLICHES VERFAHREN.
Ich hätte die Fläche, um die gestritten wurde, besagte „Bus-Bucht“, übrigens gerne an die Gemeinde vermietet, kein Problem, doch war man nicht bereit, dafür ein wenig Geld in die Hand zu nehmen. Lieber wollten sie mich fertigmachen.
Bei dieser einen Sache blieb es leider nicht. Als ich im Gefängnis war, nutzten die Politiker, die ich durch mein Verhalten verärgert hatte (ich habe mich nicht kleinkriegen lassen!), die Zeit, mich mit Verwaltungsstrafen (ich hatte keine bezahlt, also trudelten immer mehr Mahnungen ein) zuzudecken. Am Schluss wurde sogar meine Villa in Krems aus persönlichen Interessen lokaler Kleinpolitiker zwangsversteigert. Sie wollten mir alles nehmen und haben es fast geschafft. Das alles liegt schon Jahre zurück, es geht aber leider weiter.
Jetzt wollen sie sogar Erbschaftssteuer von mir. Dabei geht es um eine kleine Erbschaft nach dem Ableben meines Vaters, zu einer Zeit, als es noch eine Erbschaftssteuer gab. Das Interessante an der Sache: Rechtlich sind sämtliche Ansprüche nachweislich verjährt, doch die Behördenwillkür geht weiter und sie pfänden monatlich meine Pension, was nicht rechtens ist, da ich die Sache mit Verweis auf Verjährung rechtzeitig beeinsprucht habe. Das Rechtssystem wird mit Füßen getreten!
Doch auch damit nicht genug. Von der der BH Krems habe ich eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 750 Euro erhalten, auch wurde mir eine Pfändung angedroht. Der Grund: ungebührliche Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörde aus dem Jahr 2014
Mein Vergehen: Ich hatte der BH gemeldet, dass die damalige Bezirkshauptfrau Elfriede Mayerhofer mit dem Dienstauto auf eine private Veranstaltung (Hochzeit) fuhr, Firmenchaffeur inklusive. Für Frau Mayerhofer gab es keine Konsequenzen, ich soll aber nun, weil ich die Wahrheit meldete (dafür gibt es Beweise), Strafe zahlen, wegen "ungebührlicher Inanspruchnahme" der Behörden.
Offiziell heißt es freilich, ich würde Behörden beleidigen und sie dadurch aufhalten – doch Genaues kann man eigentlich nicht sagen.
Im Übrigen: Wer würde nach allem noch ruhig bleiben? Ich wundere mich, dass ich so gut mit allem klarkomme.
Ich hoffe, dieses Schreiben erreicht die richtigen Stellen. Selbst der frühere OGH-Präsident gab mir Recht (siehe erster Link unten).
WilliamCho/pixabay https://pixabay.com/photos/justice-statue-lady-justice-2060093/
Weitere Quellen:
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/vom-unternehmer-zum-haeftling/221.870.708
