Was machen feige PolitikerInnen, die gerade dingendst Geld brauchen, sich aber aus Angst vor einer Handvoll Superreicher in die Hosen scheißen?

Sie zerbröseln die Bürgerrechte von rund 8,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern und stellen jeden und alles, der/das nicht bei drei in einer Steueroase ist, unter Generalverdacht, kombiniert mit geradezu abstrusen Maßnahmen, nur um Rechte auszuhebeln, die unsere Vorfahren teils blutig erkämpft haben.

Der letzte Streich ist die geplante Ermächtigung für Finanzbehörden (geregelt im Finanzstrafgesetz FinStrG), von Steuerpflichtigen Fingerabdrücke nehmen zu können. Damit das nicht auffällt, verwendet man im Gesetzesentwurf den Begriff "Papillarlinienabdrücke" - den ja jeder kennt. Natürlich soll das nur gegen die großen Verbrecher eingesetzt werden und erst ab einer möglichen Schadenssumme ab EUR 35.000,-- gelten (ungefähr ein Betrag, ab dem Leistungsträger wie zum Beispiel bei der Hypo-Alpe-Adria-Affäre, langsam über ihre Bereitschaft, dafür auf's Häus'l zu gehen, nachzudenken beginnen).

Was kommt als Nächstes: Eine Ermächtigung zum Waterboarding im Rahmen von Betriebsprüfungen (in der Bundesabgabenordnung BAO geregelt)? Natürlich nicht so genannt, sondern sagen wir mal mit "texttilgedämpfter Dihydrogenmonoxidrespiration" umschrieben?

Und wozu das alles? Um mittels vermehrter Betrugsbekämpfung rund 2 Milliarden Euro für die "Steuerreform" locker zu machen. Nur so zum Vergleich: Der VermögensZUWACHS der reichsten Familie Österreichs betrug 2014 laut einem Bericht im Standard rund 21 Milliarden Euro. Wäre nur der Vermögenszuwachs dieser Familie (was ungerecht und gleichheitswidrig wäre, aber nur so zur Veranschaulichung) mit rund 10% besteuert, könnten wir uns alle anderen Maßnahmen sparen.

Aus der etwas ferneren Vergangenheit. Zu Beginn der 1980er-Jahre und der aufkeimenden Diskussion über Sozialschmarotzer brachte das profil ein wunderbares Beispiel: Um eine bestimmte Investitionsförderung zu kassieren, wurde fix eine GmbH in Österreich gegründet, dann landete ein neu gekauftes Flugzeug in Wien Schwechat, blieb dort so lange wie technisch notwendig, entfleuchte wieder gegen Himmel und ward nie mehr in Österreich gesehen - um rund 10 Millionen (damals Schilliing) an Förderung zu kassieren hat es gereicht.

Man könnte den EntscheidungsträgerInnen auch ganz wertneutral den Rat geben, mal an die gute alte Pareto-Regel (auch 80/20-Regel genannt) zu denken, in sich zu geben und tief durchzuatmen. Dann sollte die Erkenntnis folgen, was wirklich effiziente Maßnahmen wären.

Wer in mir jetzt aber einen neidischen Milliardärbasher vermutet: Reingefallen. Denn einem Didi Mateschitz zum Beispiel gönne ich jeden Cent. Der hat sich in einem Presse-Interview nicht nur für eine Vermögensteuer ausgesprochen, er sagt auch ganz klar, dass Red Bull den gesamten Weltumsatz in Österreich versteuert, und zwar ohne irgendwelche steuersparenden Konstruktionen. So geht's auch.

Ein weiterer Aspekt der ganzen Diskussion ist, dass die Checks und Balances in unserer Republik nicht mehr funktionieren. Denn ein seine Verantwortung auch nur rudimentär wahrnehmender Bundespräsident würde angesichts der Pläne der Regierung einmal kurz im B-VG nachblättern (lassen)  und, zumal ausgewiesener Verfassungsspezialist, über die Abberufung einer Regierung zumindest im Hintergrund und leise kommuniziert nachdenken.