Zwei Stunden hat er gedauert, der Asylgipfel. Die Crème de la Crème der österreichischen Politszene, vom Bundeswerner über den Vizereinhold, der seinen Namen jetzt in Raushold umändern lässt, bis zu seiner Majestät, Erwin der Gütige, Kaiser von Niederösterreich, war alles vertreten, das der gemeinen Wählerschaft die Zornesröte ins Gesicht treibt.
Aus den geforderten Obergrenzen bei Asylwerbern wurden Richtwerte. Das klingt gleich viel besser. Ähnlich verhielt es sich ja bei den „besonderen baulichen Maßnahmen“ in Spielfeld. Alle wussten, dass damit ein Zaun gemeint war, es wurde auch ein Zaun errichtet, aber es bleiben trotzdem „besondere bauliche Maßnahmen“. Weil wir sicher keine Grenzzäune aufstellen. So was tun wir nicht.
Heuer liegt die magische Obergrenze bei 37.500 Asylwerbern. Unter Umständen könnte diese Denkweise mit der Genfer Flüchtlingskonvention kollidieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat da eine supergute Idee. Sie meinte, Österreich könnte bei einer Überschreitung der Grenze – wahrscheinlich meinte sie damit den Richtwert – nach schwedischem Vorbild Asyl-Anträge annehmen, sie aber erst nach Jahren bearbeiten und die Asylwerber in dieser Zeit in Lagern notversorgen. Dass internierte, zum Nichtstun verdammte Menschen ohne Perspektive nicht gerade vor Lebensfreude und Optimismus überschäumen und vielleicht aus diesem Grund auch eher dazu neigen, die hiesigen Gesetze zu ignorieren, scheint der Ministerin nicht bewusst zu sein. Mit anderen Worten, diese Idee ist selten dämlich.
OK. Nehmen wir einmal an, obwohl dieser Fall sicher nie eintreten wird, dass die Obergrenze irgendwann im Herbst erreicht ist. Was geschieht dann? Stehen dann an den relevanten Grenzübergängen Schilder, wie man sie vor Tiefgaragen findet, wo das leuchtend grüne „FREI“ erlischt und ein grellrotes „BESETZT“ den Flüchtenden zeigt, dass sie umkehren müssen?
Wird dann schnell eine Mauer (nach Berliner Vorbild mit allen Extras) hochgezogen, um die Grenze dichtzumachen? Keine Antworten. Und was würde unser oberster Grenz-, Werte- und Abendlandschützer in diesem Fall tun? Außer blöd reden und hetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch blöder reden und noch mehr hetzen.
Wie man unschwer erkennen kann, haben unsere Volksvertreter das Problem absolut unter Kontrolle. Das beruhigt.