Reinhold Mitterlehner hat es vor wenigen Tagen laut und deutlich gesagt. Mit der ÖVP wird es sicher keine Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer geben. Begründung: Leistung darf nicht noch höher besteuert werden.
Das hat er gesagt. Ehrlich. Gut, das war Anfang letzter Woche und da war noch Fasching. So blöd kann selbst Mitterlehner nicht sein, dass er glaubt, erben sei Leistung. Na ja, genau betrachtet kann es schon unter Leistung fallen. Wenn man geschickt nachhilft, das Leben des Erblassers ein wenig zu verkürzen. Andererseits ist eine derartige Leistung nicht ganz legal oder zumindest grenzwertig. Was aber einer Partei wie der ÖVP, die zwar bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt, aber dafür den Justizminister stellt, ziemlich am Arsch vorbei geht.
Der linke Flügel der ÖVP, vormals SPÖ, will unbedingt ein Ergebnis bei der Steuerreform, meint Werner Faymann, „und wir sind dafür auch bereit, einen Kompromiss einzugehen.“ Gut, ich meine, schlecht, das war vorhersehbar. Wieder einmal lässt sich Bundeswerner von den Schwarzen vorführen und fühlt sich auch noch gut dabei.
Dass Faymann die personifizierte Unfähigkeit ist, scheint ja keine wirklich große Neuigkeit zu sein. Was mich erstaunt, ist die Leidensfähigkeit der Parteimitglieder und der kleinen Funktionäre, die sich bei jeder Wahl buchstäblich den Arsch aufreißen, damit die SPÖ nicht mit wehenden Fahnen untergeht und dann ein dermaßen trauriges und peinliches Schauspiel mitansehen müssen. Was ist, Genossinnen und Genossen, wann werde ich in der Zeit im Bild sehen, wie ihr Feigmann geteert und gefedert über den Ballhausplatz treibt?
Frisch ans Werk und – Freundschaft!