Finanzminister Löger plant einen massiven Personalabbau bei den Steuerprüfern des Finanzministeriums. Damit begünstigt er Steuerbetrüger und nimmt in Kauf, dass dem Staat auf diese Weise viel Geld vorenthalten wird.

Es ist davon auszugehen, dass dem Finanzminister diese Konsequenz seines Handelns sehr wohl bewusst ist. Somit setzt er ein Verhalten, das als staatsfeindlich bewertet werden kann. Da er dies natürlich nicht im Alleingang machen und davon ausgegangen werden kann, dass die Regierung darüber informiert ist, macht sich diese gemäß § 278 StGB strafbar.

§ 278 (1) Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.