Vor einigen Monate, als die Raucherdebatte losging, verkündete Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, dass sie nicht für die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie sei. Es folgte eine elegante 180 Grad Wende und das Rauchverbot war Geschichte.
Als die ersten Mindestsicherung inklusive Zugriff auf Privatvermögen statt Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose Diskussionen losgingen, meinte Hartinger-Klein, dass es dies nicht mit ihr gibt. Momentan ruht die Diskussion, die Regierung hält diesen Ball flach und man kann davon ausgehen, dass ein österreichisches HartzIV-Modell kommt – mit Hartinger-Klein.
Gestern verkündete Hartinger-Klein im Parlament, dass ELGA-Daten sicher nicht weitergegeben werden. Heute beschließt sie mit der Regierung, dass eben diese Daten sehr wohl verkauft werden können.
Diese Frau lügt, wenn sie ihr Maul aufmacht. Ich habe den Eindruck, Hartinger-Klein ist Gottes Rache für die Erbsünde.
Übrigens, falls jemand sich von ELGA abmelden will, hier kann man das tun.
http://www.selbsthilfe-oesterreich.at/archiv/aktuelle-themen/wie-kann-ich-mich-von-elga-abmelden/