Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für Abschiebung und Deportation (vormals Innenministerin), hat eine geniale Idee, wie sie ihre Berufsunfähigkeit demonstrieren kann. Sie setzt die Asylverfahren aus. Das bedeutet, dass keine neuen Asylanträge mehr behandelt werden, außer es besteht die begründete Hoffnung, den Antragsteller rückführen, abschieben oder direkt in die Hölle schicken zu können.
Mit diesem raffinierten Schachzug möchte ML auf EU-Ebene Druck für eine „Asyl-Entlastung“ Österreichs erzeugen. Wenn dem wirklich so ist, besteht der nicht unbegründete Verdacht, dass die Ministerin unter akutem Realitätsverlust leidet. „Es geht operativ gar nicht mehr anders“, meinte Mikl-Leitner, „es ist eine Entscheidung der Vernunft“. Die vernünftige Innenministerin, ein Oxymoron, wie es im Lehrbuch steht.
Nachdem heuer noch zwei Landtagswahlen anstehen, ist es natürlich auch möglich, dass Mikl-Leitner im Fahrwasser der blaubraunen Soße nach Stimmen fischt. Nein, das war jetzt eine sehr böse Unterstellung. So etwas würde ihre christlich-soziale Gesinnung nie und nimmer zulassen. Amen.
Ach ja, beinahe hätte ich es in meinem Zorn vergessen. Maria Vassilakou möchte für Wien regenbogenbunte Zebrastreifen. Damit möchte sie ein – wahrscheinlich buntes – Zeichen setzen. Ich habe vor geraumer Zeit der Vizebürgermeisterin geschrieben und vorgeschlagen, auf stark befahrenen Straßen die Zebrastreifen mit Video zu überwachen, da sich die Autofahrer einen Dreck um die StVO und die Fußgängerübergänge scheren. Das Büro der Vizebürgermeisterin antwortete, dass eine derartige Maßnahme zu teuer wäre.
Na ja, bunte Zebrastreifen sind das sicher billiger und vor allem ein Zeichen. Besonders für in Zeltlagern lebenden Flüchtlinge.