Unsere tolle Regierung hat im Zuge der Sozialversicherungsreform vor, die Beitragseinhebung in die Kompetenz der Finanzämter zu verschieben. Auf den ersten Blick sieht das wie eine Vereinfachung für Unternehmen aus. Statt zwei Überweisungen (FA und GKK) in Zukunft nur noch eine Überweisung.

Und jetzt denken wir in Ruhe nach. Die Krankenkassen prüfen einerseits sehr streng und andererseits nach dem vereinbarten Entgelt. Das bedeutet: Was hätte der Dienstnehmer bekommen sollen – und davon will die GKK ihre Beiträge.

Das Finanzministerium verringert gerade ihre Großbetriebsprüfungsabteilung um 200 Posten und prüft nach dem vereinnahmten Entgelt. Das bedeutet: Was hat der Dienstnehmer erhalten – und davon wollen wir die Beiträge. Das ist ein Riesenunterschied.

Und wir denken weiter nach. Wer ist Nutznießer dieser windigen Aktion. Na ja, Unternehmen werden weniger geprüft und können den Staat ein bisschen mehr bescheißen. Die Krankenkassen bekommen weniger Geld und werden, das ist so sicher wie das Amen im Gebet, die Leistungen kürzen müssen.

Genau das ist der Punkt. Durch Leistungskürzungen der staatlichen Krankenkassen sollen die Menschen dazu ermuntert oder genötigt werden, private Krankenversicherungen abzuschließen.

Nicht umsonst war unser Finanzminister der oberste Versicherungskeiler der Uniqa.