Es war einmal, da versuchte die ÖVP, und da vor allem der Wirtschaftsflügel, gegen Tierschützer mobil zu machen, die nicht wirklich Freunde von Massentierhaltung und Tierpelzverarbeitung sind. Es folgten ebenso umfangreiche wie stümperhafte Ermittlungen gegen die Feinde der Wirtschaftsentfesselung. Der – wahrscheinlich extra für solche Fälle beschlossene – „Mafiaparagraph“ half der Justiz, um die unliebsamen Störenfriede vor Gericht zu bringen. In Wiener Neustadt. Warum gerade dort? Keine Ahnung. Wahrscheinlich, weil es dort besonders viele Politik hörige Staatsanwälte und Richter gibt. Politnutten im Talar, wenn man so will.

Freigesprochen sind sie worden, allesamt. Und finanziell ruiniert, denn Anwälte sind teuer. Zumindest ein Teilerfolg für die Schwarzen.

Vor einiger Zeit besetzten Asylwerber die Votivkirche, um auf ihre nicht wirklich menschenwürdige Lage aufmerksam zu machen. Natürlich checkte das die Innenministerin. Die Folgen waren absehbar und für die Asylanten nicht erfreulich. Einige von ihnen wurden zeitnah abgeschoben. Für den Rest der Revoluzzerbande hatte Johanna Mikl-Leitner eine ganz spezielle Überraschung.

Der Schleppereiparagraf 114 Fremdenpolizeigesetz – auch Mikl-Leitner-Racheparagraph genannt – half der Justiz, die Asylwerber wegen gewerbsmäßiger Schlepperei anzuklagen. Und weil die Wiener Neustädter Paragraphenhuren schon einmal so gut funktioniert haben, ließ man sie wieder werken.

Und diesmal hagelte es Schuldsprüche. Ins Gefängnis muss keiner der Verurteilten, da die verhängten Strafen bereits durch die langen Untersuchungshaften abgebüßt sind. Auch haben die Urteile auf die Asylverfahren, die bei den meisten der sieben Verurteilten noch anhängig sind, keinen Einfluss.

Bei Entscheidungen über den Verbleib in Österreich aus Gründen der Integration hingegen durchaus: In diesem Fall drohen ihnen Ausweisungen.