Hans Jörg Schelling, der große Schwarze mit der angenehmen Stimme ist Millionär. Wurscht, soll so sein. Warum, so frage ich mich, holte man ihn als Finanzminister. War man in der ÖVP schon derart verzweifelt, dass man meinte: Egal, nach Pröll, Fekter und Spindelegger muss doch endlich die Pechsträhne ein Ende haben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechnete man damit, dass sich ein Millionär nicht ins eigene Fleisch bzw. Konto schneidet und bei der Steuerreform, die von der SPÖ hartnäckig geforderte Schenkungs- und Erbschaftssteuer abwehrt.

Und genau das geschah. Die berühmte Steuerreform finanzieren wir uns brav selbst. Mit diversen Steuererhöhungen und noch zu erwartenden Überraschungen in der Lohnverrechnung (Erhöhung der Sachbezüge für KFZ, Wegfall der Steuerbegünstigung für Zulagen und Zuschläge) und was weiß der Teufel oder Schelling, was da noch alles nächstes Jahr kommt.

Vor etwa einer Woche dann die Erdrutschankündigung der ÖVP. Der Finanzminister will die sogenannte „kalte Progression“ abschaffen, indem die Grenzwerte der Steuergruppen mit der Inflationsrate nach oben angepasst werden. Was ist geschehen? Ein Wunder? Haben die Christlichsozialen in der Kirche zu viel Weihrauch gesnifft? Und, was wesentlich ist, wie stellt man sich in der Hölle – also in der Himmelpfortgasse – die Gegenfinanzierung vor?

In der ÖVP weicht man nicht von alten und gewohnten Mustern ab. Im STANDARD-Interview schwärmt Schelling vom deutschen „Hartz IV-Modell“. In Österreich sei es auch deshalb „schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitslosengeld fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert.“ Dieser Argumentation ist zwar erst nach dem Genuss eines Riesenjoints zu folgen, aber die brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes bringt was.

Der schwarze Think Tank „Agenda Austria“ hat, obwohl der Fasching noch weit entfernt ist, eine lustige Idee. Um die Beschäftigung älterer Dienstnehmer zu erhöhen, soll man diese nach einem „Leistungsprinzip“ bezahlen, sprich deren Löhne senken. Um Ältere vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren, sollen Lohnkürzungen vorgenommen werden.

Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen. Außenminister Sebastian Kurz, Österreichs einziger Studienabbrecher mit Spitzenkarriere, möchte die Mindestsicherung in der derzeitigen Form überarbeitet wissen. Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Wir fassen zusammen. Kürzung bzw. Streichung der Mindestsicherung in bestimmten Fällen. Lohnkürzungen bei älteren Arbeitnehmern, was bei Arbeitslosigkeit zu einem niedrigeren Arbeitslosengeld führt. Außerdem senkt das die zu erwartende Pension. Und dann noch die extreme Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Tja, da kann man dann schon ein kleines Zuckerl – wie die Verringerung der kalten Progression – großzügig verteilen. Ich habe zwar nicht Volkswirtschaft studiert und mir liegen auch keine Zahlen vor, Aber ich verwette meine linke Arschbacke, dass bei diesem Deal der Staat gewinnt.

Manchmal denke ich, Schelling glaubt der Betreiber eines Casinos zu sein, in dem wir die Spieler sind. Und wer im Casino gewinnt, wissen wir.