Das Landgericht München hat die österreichische Abbaubank HETA vergangenen Freitag – für die hiesige Regierung völlig überraschend – zur Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro verurteilt. Damit hat unsere optimistische – man kann auch sagen weltfremde bis depperte – Regierung nicht gerechnet. Was haben unsere Volksdodeln erwartet? Ein bayrisches Gericht wird die Bayern LB finanziell im Regen stehen lassen. Sicher – und ab heuer wird am Oktoberfest nur noch alkoholfreies Bier ausgeschenkt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Reaktion aus dem Finanzministerium. Dort gibt man sich trotz der Niederlage eher gelassen. „Für den Bund hat das keine Auswirkungen“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Zuständig für die HETA ist nach dem verhängten Zahlungsstopp des Bundes die Finanzmarktaufsicht als Abwicklungsbehörde. Super. Ab nächster Woche startet in der FMA eine Sammelaktion.
Auch auf das Budget wirkt sich das Urteil nicht aus, lässt das Finanzministerium wissen. Die frühere Hypo, also die heutige HETA, geht dem Bund nichts mehr an. Dem Bund sind die Hypo-Schulden also scheißegal. Dem Land Kärnten sowieso. Uns eigentlich auch. Blöderweise werden wir sie aber bezahlen müssen.
Wenn ich oder Sie, ja, Sie sind gemeint, so oder ähnlich im Streitfall argumentieren, laufen wir Gefahr, besachwaltert zu werden. Unseren Politikern geht es da besser. Sie dürfen einfach deppert sein, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.