Nächstes Jahr kommt das Null-Defizit. So wollen es der Kanzlermessias und sein Witzekanzler. Nun, hätten wir eine normale Regierung, so wäre eine derartige Ankündigung durchaus begrüßenswert.
Es muss gespart werden, das ist uns allen klar und Basti & Bumsti wissen auch wie. Verwaltungsreform ist ein Stichwort. „Eine Milliarde soll in den Ministerien eingespart werden, ohne dass es zu Leistungskürzungen für die Menschen kommt“, lautet eine Botschaft. Gute Theorie, die Praxis sieht so aus. Neben einen Regierungssprecher leistet sich unsere Bundesregierung 24 Pressesprecher und Kommunikationsfuzzis. Das glauben Sie nicht?
Peter Launsky-Tieffenthal – Regierungssprecher
Johannes Frischmann, Etienne Berchtold, Gerald Fleischmann – Kanzlersprecher
Martin Glier, Karl Heinz Grünsteidl – Vizekanzlersprecher
Iris Müller-Guttenbrunn – Gernot Blümel (Medienminister)
Isolde Seidl, Christoph Pölzl – Herbert Kickl (Innenminister)
Markus Haindl – Karoline Edtstadler (Staatssekretärin im Innenministerium)
Alexander Höferl (Kommunikationsleiter) – Innenministerium
Volker Höferl – Norbert Hofer (Infrastrukturminister)
Elisabeth Hechenleitner, Thomas Schnöll – Karin Kneissl (Außenministerin)
Gerold Fraidl, Michael Bauer – Mario Kunasek (Verteidigungsminister)
Daniel Kosak – Elisabeth Köstinger (Landwirtschaftsministerin)
Jim Lefebre, Johannes Pasquali – Hartwig Löger (Finanzminister)
Alexandra Geyer – Josef Moser (Justizminister)
Annette Weber – Heinz Faßmann (Bildungsminister)
Herbert Rupp – Juliane Bogner-Straß (Familienministerin)
Elke Nebenführ – Beate Hartinger-Klein (Sozialministerin)
Felix Lamezan-Salins – Margarete Schramböck (Wirtschaftsministerin)
Kommunikation ist wichtig, und wie wir sehen, spart da die Regierung nicht wirklich. Weil natürlich viele Freunde auf den einen oder anderen Job hoffen und man nicht enttäuschen will, gibt es ab nun für jedes Ministerium einen Generalsekretär. Diese Jobs wurden natürlich nicht öffentlich ausgeschrieben. Man bediente sich aus dem Pool von Vertrauten und Freunden. Da diese Generalsekretäre mit relativ viel Macht ausgestattet sind, werden sie auch nicht um ein Butterbrot arbeiten. Also hier wird es wohl auch nichts mit der Verwaltungseinsparung.
Aber ja doch, beim AMS kann man sparen. Junge, dynamische Leistungsträger der Gesellschaft brauchen das AMS nicht. Nur das arbeitsscheue Pack und die Ausländer, welche nicht weniger arbeitsscheu sind, versuchen sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Aber damit ist nun Schluss. Das AMS-Förderbudget wird um 30 Prozent gekürzt. Betroffen davon sind Programme für Ältere, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Also Menschen, die in der Gesellschaft keine Lobby und einen schwachen Stand haben. Auf die wird gnadenlos eingeprügelt. Das ist leicht und relativ risikoarm. Es ist keine große Gegenwehr zu erwarten und bis zur nächsten Nationalratswahl haben sie es wieder vergessen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz argumentiert die Sparmaßnahme so: „Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können.“
Frage: Warum kürzt man AMS-Fördermittel, wenn man einen „schlanken Staat“ will, und leistet sich andererseits 12 Generalsekretäre und 24 Presse- bzw. Kommunikationsheinis, die allesamt für die Fisch sind?
Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen. Herr Bundeskanzler, Sie als ungelernte Hilfskraft ohne Ausbildung sollten nicht so leichtfertig das AMS kaputt sparen. Sie wissen ja, statistisch gesehen halten sich ÖVP-Chefs etwa zweieinhalb Jahre. Es liegt also durchaus im Bereich des Möglichen, dass Sie AMS-Leistungen rascher in Anspruch nehmen müssen, als Ihnen lieb ist.
