Es tut sich was in der österreichischen Innenpolitik. Und es ist lustig wie immer. Die ÖVP inszenierte eine Selbstbeweihräucherungsorgie unter dem Tarnnamen „Parteitag“ in der Wiener Hofburg. Weil der Mai – gemäß eines Sprichworts – alles neu macht, verpassten sich die Schwarzen ein neues Parteiprogramm. Wie einst Moses die 10 Gebote am Berg Sinai von seinem Chef erhielt und sie seinem Volk weitergab, so beglückte Reinhold Mitterlehner seine schwarzen Brüder und Schwestern mit dem neuen Parteiregelwerk.
Einer der Programmpunkte ist, dass mehr Frauen in der VP agieren sollen. Denken wir einmal zurück, welche großen Denkerinnen uns die ÖVP in der Vergangenheit beschert hat. Elisabeth Gehrer, Maria Rauch-Kallat, Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner fallen mir da spontan ein. Ich verdränge den Gedanken wieder, da ich mit einem überdurchschnittlich starken Würgereiz zu kämpfen habe. So gesehen ist diese Ankündigung eine gefährliche Drohung gemäß § 106 Strafgesetzbuch. (Wer einen anderen gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.) Da fällt mir ein: Nimmt man den 106er ernst, müsste man Oberbumsti Hace und seine Effen geschlossen in die nächstgelegene Junstizanstalt einliefern.
Erwähnenswert ist auch das Bankgeheimnis, welches, geht es nach unseren Volks(ver)tretern, bald Geschichte ist. Was wird das am Status quo ändern? Genau nichts. Jene Leistungsträger, für die Steuerbetrug zum Alltag gehört wie der tägliche Stuhlgang, haben ihre Kontenkonstrukte über die halbe Welt verstreut und derart verschachtelt, dass kein Steuerprüfer auch nur im Traum daran denkt, da ein bisschen Nachschau zu halten. Und mir ist es wurscht. Im Fall des Falles schwärze ich meine Kontoauszüge.
Apropos. Das Finanzministerium hat den Verfassungsgerichtshof angerufen und um ein Urteil über das - nach Ansicht des Ministeriums – gerechtfertigte Übermitteln geschwärzter Akten an den Hypo-Untersuchungsausschuss zu bitten. Dem Antrag wurden – Überraschung(!) - geschwärzte Akten beigelegt. Daraufhin hat der VfGH die ungeschwärzten Akten angefordert. Dieser Fall macht deutlich, welch Geistesriesen im Finanzministerium tätig sind.
Noch was. Der Zahntechniker mit Führer-Ambitionen hat die Ursache der Arbeitslosigkeit und damit auch gleich die Lösung des Problems gefunden. Schuld daran ist die Zuwanderung. Lösung des Problems: Schließung des Arbeitsmarktes für Ausländer. Die Arbeitslosenzahl seien, so Strache, ein Wahnsinn. Es gibt allerdings den begründeten Verdacht, dass er damit seinen Geisteszustand umschrieb.
