Felix Mittermeier/pixabay https://pixabay.com/photos/bundestag-german-flag-parliament-2463236/
Schauen wir uns an, was das in der Praxis für Menschen bedeutet, die wenig verdienen. Etwa Leute mit Teilzeitjobs und/oder Mindestlohn.
spd-Fraktion im Bundestag https://x.com/spdbt/status/1866787528612909556/photo/1
Möglicherweise sind aber auch jene mitgemeint, die wenig haben. Zum Beispiel Rentner oder Bürgergeldempfänger.
Zur Ermittlung der sog. Bedarfe wurden Statistiken über die Einkommensverhältnisse und Ausgaben von 60.000 Haushalten (ohne Sozialhilfebezieher bzw. Bügergeldempfänger) erstellt und der Regelsatz für das Bürgergeld anhand des niedrigsten Quintils (unterste 20%) ermittelt.
Der Regelsatz wurde für 2024 auf 563 €/Monat für Alleinstehende festgelegt, wobei da ja noch weitere Beihilfen für Miete/Heizung etc. anfallen.
Quelle für die beiden letzten Absätze https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-regelsatz-aufteilung-zusammensetzung-05-11-24;art1373668,11565335
Noch ein Zitat daraus:
"Der Regelbedarf 2024 für eine alleinstehende, volljährige Person ergibt sich demnach aus:
Nahrung, Getränke, Genusswaren: 195,35 Euro (34,7 Prozent)."
Ausweislich meines Haushaltsbuches kommen die 35% für Nahrungs- und Genussmittel sowie Getränke cum grano salis hin. Auch in der Größenordnung knapp 200 €/Monat liegt man da etwa richtig, so man nicht täglich sein Sektfrühstück nimmt.
spd-Parteivorstand https://pbs.twimg.com/media/GeeDbGFWAAADz8f?format=jpg&name=medium
Nun gilt der verminderte Steuersatz nicht für alle Lebensmittel. Für nicht alkoholische Getränke fällt die volle Mehrwertsteuer an. Einen kleinen Überblick verschafft uns die Verbraucherzentrale SH hier: https://www.verbraucherzentrale.sh/pressemeldungen/lebensmittel/mehrwertsteuer-bei-lebensmitteln-so-sieht-es-in-deutschland-aus-72810
Anmerkung dazu: Zwar ist der Mehrwertsteuersatz auf Kaffee 7%, ABER der Staat kassiert ja schon vorher je kg 2,19€ Kaffeesteuer, also beinhaltet der Preis für die übliche Pfundpackung 1,10€ Kaffeesteuer - siehe: https://tegernseer-kaffeeroesterei.de/kaffee-lexikon/wie-hoch-ist-die-kaffeesteuer/ -, wobei "Es ist wichtig zu beachten, dass die Umsatzsteuer auf den Betrag berechnet wird, der bereits um die Kaffeesteuer erhöht wurde.", wie wir hier https://coffeebridge.de/blogs/news/kaffeesteuer-verstehen-alles-uber-die-besteuerung-von-kaffee-in-deutschland lernen.
Wir können also nicht von max. 200 € für Lebensmittel im weiteren ausgehen, sondern eher von einer Größenordnung von vielleicht 175€.
Sänke jetzt gemäß des Willens des "Brot- und Buttergeschäftes" die Mehrwertsteuer um sagenhafte volle zwei Prozent, müsste unser Proband dann statt 175 € NUR noch 171,70 € ausgeben und spart dann satte 3,30 € im Monat oder pro Jahr 39,60 €. Da kann der wenig Verdienende es ja in Dankbarkeit für Olaf mal so richtig krachen lassen.
Es wurden schon genügend Stimmen laut, die zu Recht darauf hingewiesen haben, dass der Handel im Zweifelsfall die Cent-Beträge selber kassiert, d.h. mit den Kosten für die Umstellung der Warenwirtschafts- und Kassensysteme verrechnen müsste. Auch die Bürokratiekosten wurden benannt.
In solchem jedoch spürt man aber die tiefgründige Verachtung des Herrn Scholz und seiner Satrapen für die "Menschen da draußen im Land", speziell für die, die "wenig verdienen". Offenbar beherzigen diese Politikdarsteller jene Weisheit, man solle die Leute so über den Tisch ziehen, dass sie die Reibungshitze als "Nestwärme" empfinden.
Symbolpolitik nach dem Scholzschen Motto: "Schaffen wir nie wieder ab!" zur vorübergehenden Absenkung der MWSt in der Gastronomie (https://www.derwesten.de/politik/olaf-scholz-mehrwertsteuer-gastronomie-steuer-lindner-id300727533.html)
Leere Versprechen zu machen wird zum Markenkern der spd. Dass sie es jetzt in der Tat fertig bringt, auf eine Korinthe zu kacken, das aber muss man neidlos zur Kenntnis nehmen.
Wollte man ärmere Bevölkerungsschichten wirklich entlasten, schaffte man die Umsatzsteuer für Lebensmittel ganz ab. Man sollte auch die Mehrwertsteuer für Medikamente absenken, die besonders bei chronisch Kranken und Rentnern einen großen Ausgabenposten darstellen.
Auf medienwirksame Verhöhnung der Intelligenz des Souveräns sollte man verzichten.
