Die Ereignisse rund um den G-20 Gipfel haben in Deutschland nun vollends eine Diskussion angestoßen, in der es um die Frage geht, ob die Parteien links der Mitte Schuld daran haben, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Das Hofieren linksextremer Strömungen, das Zulassen von Rechtsbrüchen und das Beschwichtigen, dass es überhaupt Probleme mit linksextremen Gruppierungen gibt, sind nun plötzlich in den gesellschaftlichen Fokus gelangt.
Kommentare, Bewertungen und Analysen der jüngst stattgefundenen Ereignisse in Hamburg schießen wie Pilze aus dem Boden. Ein Gros davon geht äußert kritisch mit der linksautonomen Szene samt ihren Unterstützern ins Gericht. Die Linke, die SPD und allen voran Einzelpersonen wie Manuela Schwesig oder Heiko Maaß unterliegen einem medialen Dauerfeuer. Letzterer hat sogar, für Beobachter und Kenner seiner Person äußerst überraschend, zum „Rock gegen Links“ aufgerufen bzw. seine Unterstützung diesbezüglich kundgetan. Die Antwort darauf, wie dieser Vorstoß genau aussehen sollte, bleibt er bisweilen schuldig, oder gedenkt er Freiwild und die Böhsen Onkelz einzuladen? Dass dies nur eine Nebelkerze gewesen sein könnte, um seine Haut aus der Schusslinie zu bringen und sich höchstens Querschlägern auszusetzen, nährt die Tatsache, dass er selbst linksextreme Bands zu ihrem gesellschaftlichen Beitrag beglückwünschte, oder Blogs unterstützt, deren Mitarbeiter zu Hetzjagden auf Zunftkollegen aufgerufen haben. Es wird nun darüber nachgedacht die Extremismusklausel wiedereinzuführen, die Manuela Schwesig zum Vorteil linksextreme Gruppenstreichen ließ, damit diese einfacher an staatlichen Mittel im „Kampf gegen Rechts“ bzw. zur Demokratieförderung gelangen konnten. Die Rote Flora zu schließen ist eine weitere im Moment diskutierte Maßnahme. Linksextremisten werden auf eine Stufe mit Neonazis und Islamisten gestellt. Die jetzige Entwicklung dürfte für die meisten Beobachter vor kurzem noch ein Ding der Unmöglichkeit gewesen sein.
Die Frage ist nicht wann – sondern wie
Jene Entwicklung musste vonstattengehen, daran besteht kein Zweifel. Jeder, der die politische Umwelt ohne ideologisch eingefärbte Brille betrachtet, würde zu diesem Schluss kommen. Die Positionen der politischen Linken sind im öffentlichen Diskurs seit Jahren dominant. Themen verschiedenster Bereiche wie die Ehe für Alle, die Flüchtlingsfrage, die Euro-Rettung, Öko-Strom etc., nur um einige zu nennen, zeichnen sich durch eine quasi fehlende Opposition aus. Doch so wie es immer ist, erzeugt nicht nur Gewalt Gegengewalt, sondern auch jeder Pendelausschlag eine Gegenbewegung in die entgegengesetzte Richtung. Eine freie Gesellschaft wird immer den Weg zur Gesundung finden, die bestimmte Fehlentwicklungen, die sich über die Jahre akkumulieren, korrigiert. Ja, auch die 68er waren ein solches Korrektiv. Aber auch die AfD war in ihrer ursprünglichen Form ein Ausdruck dieser Korrektur, wenn auch anfangs auf den wirtschaftspolitischen Bereich beschränkt. Und für sich genommen war sie nichts weiter als eine Gegenposition zur Regierungslinie, die für sich genommen alleine stand. Mittlerweile, nach Erstarken rechter Gruppierungen, der Wahl Trumps, des beschlossenen Brexits und der neuen gesellschaftlichen Debatte und sich am Anfang befindlichen Neubewertung linker Gruppierungen, wird deutlich, dass der auf Jahrzehnte linksliberal gefärbte Zeitgeist einer Korrektur, gar wegweisendem Wechsel unterliegt.
Die Gefahr der „Überkorrektur“
Die Zeit wird zeigen, ob die Entwicklungen zu einer Kurskorrektur, oder zu einem Ausschlag auf der rechten Seite des gesellschaftlichen Kompasses führen. Letzteres müsste und würde wieder aufgefangen werden – so ginge das Spiel bis in alle Ewigkeit weiter. Je stärker ein System aus dem Gleichgewicht gebracht wird, umso stärker fällt die Gegenreaktion aus. Jene kann jedoch auch über das Ziel hinausschießen und so zu einer erneuten Schieflage mitdem jeweils gegenteiligen Vorzeichen führen.
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