Ich habe mich in der Vorwoche schon kurz vorgstellt, mein Name ist Friedrich Steinhäusler, ich bin Professor Emeritus für Physik und Biophysik an der Uni Salzburg und arbeitete in den vergangenen 40 Jahren auf dem Gebiet Sicherheit (safety & security) u. a. für Organisationen wie die NATO, International Atomic Energy, WHO und UNIDO. Ich möchte heute einen Beitrag zu einem zielführenden Hilfsprogramm für Flüchtlinge aus den Krisengebieten schreibe, dieses sollte meiner Ansicht nach drei Komponenten haben:
1. Effektive Kontrolle der EU Außengrenzen.
Es stellt sich für mich vor allem die Frage, wie sicher unser Land ist. Derzeit ist die Sicherheit eingeschränkt, denn der Staat kann seine Kontrollfunktion an den Aussengrenzen nur stark eingeschränkt ausüben. Wir wissen nicht ausreichend, wer in unser Land kommt und wer geht. In den letzten Wochen gab es es tagelang nur unzureichende Personenkontrollen, keine lückenlose Luft- oder Bodenüberwachung der Grenzen. Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass die EU ihre Außengrenzen wieder vollständig unter Kontrolle bringen muß (Festland und Meer). Hier geht es nicht nur um die Frage, ob sich gewaltbereite Menschen unter den Flüchtlingen finden. Die haben wir zuletzt geklärt: Ein kleiner Prozentsatz davon neigt generell zu Gewalt. Es geht um die Versicherung des Staates gegenüber seinen Bürgern, daß er unverändert deren Sicherheit auf seinem Staatsgebiet gewährleisten kann – und das kann er nur, wenn er weiß, wer sich hier wo aufhält.
2. Realistische Integrationsprogramme für bereits in der EU befindliche Flüchtlinge.
Wir müssen uns die Frage stellen, ob es künftig ausreichend Arbeit für diese Menschen geben wird. Wenn sie nach all den Strapazen bei uns angekommen sind und wir ihnen nichts bieten können, so schaffen wir dadurch nur noch mehr Probleme. Erste Schätzungen gehen davon aus, daß ein erheblicher Prozentsatz der Flüchtlinge aus sozial niederen Schichten kommt; viele Analphabeten oder Personen mit lediglich Grundschulausbildung finden sich darunter. Die geistigen Eliten der jeweiligen Länder sind längst weg, die sitzen nicht in Schlauchbooten. Was wollen diese Menschen bei uns arbeiten? Hier orte ich hohes Frustpotenzial, denn eine Sprache zu erlernen und eine Arbeit zu finden, das kostet Zeit. Auf dem Weg dorthin, auf dem Weg zur ausreichenden Integration, werden einige erhebliche Frust verspüren. Wozu kann Frust im Extremfall führen?
Eine wesentliche Frage ist auch die der Werte in unserer Gesellschaft. So ist z. Bsp. die Rolle der Frau in manchen Bevölkerungsschichten in den Herkunftsländern völlig anders als bei uns. Es herrschen Verhältnisse, die von einer Gleichberechtigung weit entfernt sind. Es stellt sich daher die Frage, ob wir ausreichend Zeit und Geduld haben werden, um unsere westlichen Werte den Ankömmlingen so erfolgreich zu vermitteln, daß sie von ihnen auch gelebt werden?
Wir werden daher spezifische Integrationsprogramme benötigen, die unterscheiden zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen - und unterschiedlichem Anspruch auf Asyl - der Migrantenströme aus Afrika, Kriegsgebieten und südlichen Balkanländern. Die Entstehung von weiteren Parallelgesellschaften in der EU, bestehend aus nicht integrierten oder nicht integrierbaren Migranten, muß unter allen Umständen vermieden werden.
3. Errichtung von sicheren Zonen in Krisengebieten.
Wir müssen den Flüchtlingen helfen, die bereits bei uns angekommen sind, keine Frage. Aber es ist für die noch in den Krisengebieten lebenden Menschen ebenso wichtig, ihnen möglichst in ihrem Nahfeld zu helfen. Und das ist auch der bessere Lösungsansatz. Denn wie fühlt sich ein Syrer in Oberbayern? Zuhause? Das kann ich mir schwer vorstellen. Diese Menschen wollen im Grunde nicht ihre Heimat verlassen, wer will das schon?
Ich plädiere dafür, dass in den Krisengebieten oder in den angrenzenden Gebieten kontrollierte sichere Zonen geschaffen werden, wo sich Österreich und Deutschland engagieren, diese tatkräftig unterstützen, auch finanziell. Wir müssen vor Ort aktiv werden. Was bringt es, so wie es die von den USA geführte Allianz tut, monatelang Luftangriffe über vermeintliche IS-Stellungen in Drittländern zu fliegen und IS-Kämpfer zu töten - wie viele Unschuldige sterben dadurch? Wie viele Menschen werden so vertrieben, weil man ihnen die Existenzgrundlage genommen hat?
Weiters sollte es möglich sein, daß Asylanträge in designierten EU-Zentren nahe den Krisengebieten gestellt werden können und nicht am Ende einer für viele tödlichen Reise ins Ungewisse bei Ankunft in einem EU Mitgliedsstaat – möglicherweise einem Land, das durch Überstimmung gezwungen wurde, Flüchtlinge gemäß einer Quotenregelung aufzunehmen.
Helfen ja und das am besten umfassend in eigens für Flüchtlinge eingerichtete Zonen. Das ist auch im Nahen und Mittleren Osten möglich, z. Bsp. unter Schutz von UNO-Truppen.
