Der Bundestag war ursprünglich für 598 Abgeordnete ausgelegt, aber wegen der Überhangmandate und der Ausgleichsmandate mussten ja bekanntlich 33 Sitze hinzugefügt werden, sodass das Parlament im Moment über 631 bequeme Sessel verfügt. Da ziemlich wahrscheinlich Bündnis90/Die Grünen leider wieder die 5%-Hürde erreichen werden, aber zusätzlich die AfD und die FDP in den Bundestag einziehen werden, ist es durchaus möglich, dass das eh schon aufgeblähte Parlament nach der Bundestagswahl zwischen 661 und 687 Bundestagsabgeordnete zählen könnte; die Zahl 700 geisterte auch schon mehrmals durch die Journaille.
Wenn ich irgendwo eine staatlich verordnete Deckelung gut finden würde, dann wäre sie vermutlich bei der Anzahl von Bundestagsabgeordneten. Eine Zusammenlegung von Wahlkreisen, eine Verringerung der Kandidaten auf den Landeslisten, Diätenkürzungen/Sonderzahlungsstreichungen oder ähnliches wäre natürlich auch wünschenswert, aber das ist noch fernab von jeglicher Realität. Es ist nachvollziehbar, dass die Politiker im Durchschnitt knapp 10.000€ verdienen (zusätzliche Pauschalen und Nebenleistungen nicht miteingerechnet!), da durch diese hohe Allimentation die Korruption weitestgehend eingeschränkt wird. Aber die Kontrollfunktion ist mit der hohen Anzahl der Abgeordneten jetzt schon offenkundig intransparent. Der Kosten-Nutzen-Faktor von Politikern im Allgemeinen ist zudem sehr niedrig und wird nur durch Abwahl - bei Direktkandidaten - abgestraft, loyale Parteisoldaten bleiben im Amt oder bekommen anderweitig gute Posten.
Meiner Meinung nach, werden hier vor aller Augen weitere Millionen von Euros aus dem Fenster geworfen, auch wenn sie im Vergleich zu anderen Steuergeldverbrennungen nicht so hoch ausfallen werden. Die gleiche Kritik gilt für das EU-Parlament (siehe z.B. auch den Irrsinn mit den Umzügen zwischen Straßburg und Brüssel) und dessen angegliederte Institutionen sowie für die meisten Landesparlamente. Von der breiten Ineffizienz fast jeder Behörde und der absoluten Mittelmäßigkeit der meisten Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, möchte ich an dieser Stelle nichts schreiben, da das ein gesondertes Kapitel benötigte. Ein Spiegelbild dessen sehen Sie übrigens im Bundestag sitzen, ebenso in den Parteispitzen in Bund und Ländern. Positiv bei alldem ist, dass den deutschen Behörden in ihrer Perfektion (egal ob positiv oder negativ ausgelegt) wohl kaum ein anderes Land das Wasser reichen kann. Daher stehe ich für eine grundlegende Reformierung bzw. Verschlankung der staatstragenden Institutionen, wozu auch eine Verkleinerung des Bundestags gehört.
Wer aber noch mehr Staat will, der bekommt nun auch mehr Staat. Und wer weniger Staat möchte, der muss trotzdem zahlen, sicherlich mehr als zuvor und darf sich obendrein noch beleidigen lassen, wie unseriös, populistisch, unsolidarisch und generell kaltherzig man sei.
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