Das soll kein Plädoyer zum Nichtwählen sein. Mir fällt nur bei vielen potentiellen AfD- und FPÖ-Wählern etwas auf, was zwar im ersten Augenblick sympathisch wirkt, aber bei genauerem hinsehen auch etwas Angst einflößt.
Ich nehme mich hierbei nicht aus: Wir, also die sogenannten potentiellen „Protestwähler“ sollten nicht vergessen, dass alle Politiker und Parteien stets gefährdet sind, genauso korrumpiert zu werden, wie die Mitglieder der etablierten Altparteien. Jeder einzelne Politiker oder potentielle Bewerber, der z.B. auf irgendeiner Landesliste steht, wird früher oder später in eine Situation kommen, wo er sich entscheiden muss: Will ich weiter kommen, so muss ich bei bestimmten Themen weitgehend konform mit dem Mainstream gehen. Im Gegenzug werden Pöstchen und offizielle Aufgaben in Parlamenten und Parteien vergeben. Vielleicht sind auch mal (gut bezahlte) Auftritte in Talkshows und Interviews in Zeitschriften mit inbegriffen. Wer das nicht mitmachen will, wird sehr bald merken, dass die Machteliten das Schauspiel für die Massen – sprich Opposition – nur solange mitmachen werden, bis sie sich ertappt fühlen. Dann wird in den „divide et impera“-Modus geschaltet und vom unbedeutenden Kreisvorsitzenden bis zum Parteichef, einer nach dem anderen persönlich in eine Schlammschlacht gezogen werden.
Die (parlamentarische) Demokratie ist nichts göttliches und Politiker sind keine Heilsbringer, eher Verwalter des status quo oder gar Verschlechterer des gegenwärtigen Zustandes. Politik bzw. politisches Handeln ist oftmals nicht unähnlich einer Gaunerei. Der Schein trügt möglicherweise nicht, wenn man der Ansicht ist, dass ausschließlich derjenige, der am Fiesesten ist, seine Motive in den Vordergrund bringen kann. Die Wahrheit, das Volk, die besten Argumente etc., können niemals an der ersten Stelle liegen. Niemals in der Geschichte der Menschheit hat es Politik für den Menschen oder für das Volk ansich gegeben. Wenn hier und da etwas positives dabei herauskam, war dies immer nur ein Nebeneffekt.
Der eingesetzte Politiker ist nur auf Zeit in seiner Position und hier wird er sich vornehmen – ob nun bewusst oder unbewusst - soviel wie möglich einzuheimsen, ob materiell oder immateriell, in Form von Macht. Das ist absolut menschlich und zunächst nicht verdammenswertes. Solange er das Ziel nicht aus dem Blick verliert, nämlich seinen Wählerauftrag zu erfüllen. Seine Wählerschaft ist übrigens immer nur eine Minderheit in der Bevölkerung und die Mehrheit oder gar alle Bürger im Blick zu haben ist illusorisch. Doch selbst die Anhängerschaft des gewählten Kandidaten wird im Normalfall, eher unglücklich sein, auch nach seiner Amtszeit. Es wird dann meist suggeriert, dass eine zweite Amtsperiode oder Oppositionszeit, die nötige Politikwende oder Reform bringen würde. Schließlich sei man neu gewesen und man sei ständig ausgebremst worden, durch die politischen Gegner; solche und ähnliche Ausreden hört man dann allerorts. Überall auf der Welt, in jeder Partei, war und ist es immer so gewesen und es wird vermutlich immer so sein. Daher kann die (repräsentative) Demokratie immer nur die zweitbeste Regierungsform sein. Sofern man regiert werden möchte, ist das natürlich annehmbar und zumutbar. Kollektivistische Staatsformen sind nicht diskussionswürdig und was die beste Staatsform wäre, weiß ich nicht und ich bezweifle, dass die direkte Demokratie das Allheilmittel wäre, aber vermutlich ein guter Anfang für eine alternative Regierungsform. Wobei es auch bei letzterem immer nur um Konsens geht und hierbei gehen eigentlich immer alle schlecht auseinander. Manche sehen darin etwas positives, ich enthalte mich hier einer Position.
Mir würde es vorerst genügen, wenn gewählte Offizielle zwar gutes Geld erhalten, so dass sie nicht in große Versuchung kommen, sich zu stark zu verbiegen. Allerdings müssten Resultate vorgewiesen werden, ansonsten droht die Rückzahlung der Alimentation, wenigstens des Großteils. Wir dürfen nicht vergessen, Politiker erwirtschaften nichts, sie produzieren nichts und schaffen keine Arbeitsplätze. Im Normalfall sind sie nur Nutznießer der Steuereintreibung. Letztlich sind sie in fast allen Fällen nur Verwalter oder „Aufbläher“ von Behörden und Organisationen. Somit fallen sie der arbeitenden Bevölkerung – zu vorderst Nettosteuerzahlern - in den allermeisten Fällen nur zur Last, in dem sie immer neue Schikanen aufstellen und letztlich vorgeben, diese beseitigen zu können. Im Idealfall müssten die letzten Jahrzehnte analysiert werden und von allen "Versagern" – also Politikern und höheren Beamten in Amt und Würden – verlangt werden, ihre in Sand gesetzten Projekte mit ihrem Privatvermögen abzugelten. Ein unrealistischer Wunsch, das ist mir klar.
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