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Der Wahlkampf im kommenden Jahr wirft seine Schatten voraus: Nach drei Jahren Ampelregierung ist auch der Kanzlerpartei SPD aufgefallen, dass die Bundesrepublik in der tiefsten Wirtschafts- und Haushaltskrise ihrer Geschichte steckt. Doch was schlägt sie vor? Mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Staatsinterventionismus. Also mehr von dem Gift, das die Krise verursacht hat. Mit diesem Programm wird die Abwärtsspirale daher nicht überwunden, sondern beschleunigt.

Dabei liegt auf der Hand, was für den Wiederaufstieg Deutschlands getan werden muss: Neben bezahlbaren Energiepreisen brauchen wir eine drastische Senkung der Einkommen-, Konsum- und Unternehmenssteuern. Denn der Staat hat kein Einnahmen, sondern ein Ausgaben-Problem. Etwa bei den explodierenden Kosten für das „Bürgergeld“, das die AfD-Fraktion zur „aktivierenden Grundsicherung“ umbauen und verschlanken will. Und auch die Folgekosten der Migrationskrise müssen reduziert werden. Dafür ist es notwendig, die Pull-Faktoren für die illegale Migration in die Sozialsysteme zu reduzieren, in dem es künftig für Asylbewerber Sachleistungen statt Geldzahlungen gibt. Zudem müssen ausreisepflichtige, kriminelle und nicht – oder nicht mehr – asylberechtigte Personen im großen Stil abgeschoben und die Grenzen endlich wirkungsvoll kontrolliert werden.

Dass von der Ampel keine Lösung der Migrationskrise zu erwarten ist, zeigte sich in dieser Woche mit aller Deutlichkeit: Nur unter Androhung, die Vertrauensfrage zu stellen, konnte der Kanzler in seiner eigenen Fraktion eine Mehrheit für das sogenannte – sowieso schon verwässerte – „Sicherheitspaket“ organisieren. Zur Erinnerung: Dieses Paket hat die Ampel nach dem schrecklichen Messerattentat von Solingen kurz vor den Landtagswahlen hastig auf den Weg gebracht, um von ihrem Versagen in der Migrationspolitik abzulenken.

Unterdessen verstrickt sich die Ampel in der Außenpolitik einmal mehr in Widersprüche. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die AfD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass es einen Frieden und damit ein Ende des Sterbens nur auf dem Wege der Diplomatie geben wird. Doch die Bundesregierung hat unsere Forderungen regelmäßig als völlig unrealistisch vom Tisch gewischt. Erst in der vergangenen Woche behauptete Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Putin sei nicht einmal mehr bereit, mit dem Kanzler zu telefonieren. Doch due russische Regierung hat dieser Aussage widersprochen und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die AfD-Fraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz daher aufgefordert, dieses Gesprächsangebot anzunehmen, um sich für den Frieden in der Ukraine einzusetzen.

Wir werden das Agieren der Ampel nicht nur in dieser Frage weiterhin ganz genau beobachten und uns mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln für die Interessen der Bürger und unseres Landes einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen!

Noch ein Video zum Thema: