Als Hr. Häupl am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung verlautbarte „Vor der Wahl, ist nach der Wahl“ meinte er zwar, dass er – wie versprochen – keine Koalition mit der FPÖ eingehen wird, in Wirklichkeit sprach er aber eine Drohung aus.
Nichts ist in Österreich gefährlicher als diese Aussage, denn als politikinteressierter Bürger weiß man dann sofort, dass sich nichts ändern und der Stillstand prolongiert wird. Untermauert hat Hr. Häupl das diesmal – vermutlich unabsichtlich, aber doch – mit einem Interview vor der ersten Bekanntgabe von Zahlen, indem er meinte, die SPÖ müsse reformiert werden, neue Wege beschreiten. Exakt dieselben Worte fand Hr. Häupl 2010, damals aber am Ende des Wahltages, als er wusste, dass die SPÖ verloren hat.
Warum sollte also irgendwer glauben, dass es jetzt plötzlich zu Veränderungen kommt? Damit meine ich jedoch nicht nur SPÖ interne Dinge, sondern auch allgemeinpolitisch!
Natürlich wird man sich jetzt die Frage stellen, warum ich denn so ungläubig sei? Vermutlich hauptsächlich deshalb, weil ich den Glauben daran verloren habe, aber auch weil ich die handelnden Personen schlichtweg für unfähig halte. Unfähig, aber auch unwillig, denn schließlich würde es sie vermutlich den Job kosten.
SPÖ und ÖVP verlieren seit Jahren bei jeder Wahl Stimmen, trotzdem sind sie nicht zu Reformen fähig. Weder parteiintern, noch politisch in Form einer Reformgesetzgebung. Warum sollte sich das jetzt plötzlich ändern? In Österreich ist man der Sozialpartnerschaft so sehr verpflichtet, dass wirkliche Reformen gar nicht möglich sind, denn schlussendlich wird man immer den kleinsten gemeinsamen Nenner, als Riesenerfolg verkaufen. Bricht man diese Strukturen nicht auf, kann und wird sich auch nichts ändern.
Speziell die SPÖ stellt sich auch die völlig falschen Fragen. Ihre Stammwählerschaft der Vergangenheit gibt es praktisch nicht mehr, die Pensionisten die sich an die glorreichen Zeiten dieser Partei erinnern und sich deshalb verpflichtet fühlen „Rot“ zu wählen, gehen leider Stück für Stück den Weg des zeitlichen! Daher muss man sich die Frage stellen wie man neue Wählerschichten gewinnt und nicht wie man nicht mehr vorhandene zurückgewinnt? Hier beißt sich meiner Meinung nach die Katze in den Schwanz, da die SPÖ durch politische Reformunfähigkeit in Verbindung mit der ÖVP keine neuen Wählerschichten erschließen kann.
Welche Reformen kann es also bei der SPÖ geben, die den Wagen aus dem Karren ziehen? Die erste und für mich größte Reform muss sein, sich von der Vergangenheit zu verabschieden und die Mentalität „der Internationale“ ins Archiv zu stellen. Dieses Lied kann man weiter am 1. Mai singen, aber sonst muss es aus den Köpfen raus, denn schon der erste Satz „Wacht auf, verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt!“ zeigt das sich dieses Lied – so sehr es seine Existenz in der Geschichte der Arbeiterbewegung auch rechtfertig – überholt hat.
Raus auf die Straße, rein in die Gemeindebauten muss es für die Genossen heißen. Mit den Leuten reden, Ihre Ängste und Befürchtungen aufsaugen wie ein Schwamm ohne Ihnen zu widersprechen oder zu relativieren, die Schlüsse daraus ziehen und dann aus all dem ein neues Wahl- bzw. Parteiprogramm machen und überlegen wie man die Leute ansprechen und Ihnen die Ängste nehmen kann. Alte Denkmuster komplett über Bord werfen und völlig neue, für die SPÖ ungewohnte, Wege gehen!
Populistische Politik zu machen ist nicht notwendig, aber ein wenig Populismus hat noch niemanden geschadet und ganz ohne geht es in der heutigen Zeit, in der man so und so nur noch gehört wird, wenn man polarisiert, meiner Meinung nach nicht!