Gleich mal vorweg, ich werde im Text auf die korrekten Geschlechtsformulierungen verzichten. Dadurch wird der Text einfach lesbar. In der Überschrift habe ich beide Geschlechter erwähnt, ich denke damit ist klar, dass ich beide Geschlechter meine!
Am 24.4.2016 haben wir das Recht den neunten Bundesbundespräsidenten der zweiten Republik zu wählen. Ja, wir haben das Recht und keine gesetzliche Pflicht mehr, an der Wahl teilzunehmen. Seit 2010 gibt es nämlich in keinem österr. Bundesland mehr die Wahlpflicht für die Wahl zu diesem höchsten Amt im Staat.
Im Gegensatz zum Bundesrat – den man meiner Meinung nach sofort abschaffen sollte – wäre das Amt des Bundespräsidenten durchaus mit einer gewissen Macht ausgestattet, die, solange ich mich erinnern kann nie in Anspruch genommen wurde. Unter diesen Umständen könnte man daher auch dieses Amt sofort auflassen.
Wir brauchen dringend einen aktiven Präsidenten, der seine Möglichkeiten auch ausschöpft.
Aufgrund des Vorgehens der letzten Präsidenten könnte man glauben dass es das Amt nur gibt, damit die Hofburg nicht leer steht. Außer lächeln und winken bei Staatsbesuchen, angeloben von Regierungen und Ministern und unterzeichnen von Gesetzen passierte da nicht viel. Brauchen wir dafür wirklich einen Beamten mehr, der rund 24.000 Euro 14-mal im Jahr bekommt? Definitiv nicht!
Wenn man sich die Handlungen der großen und kleinen Koalitionen der letzten Legislaturperioden ansieht, dann hätte man als Verantwortungsvoller Amtsinhaber des Öfteren handeln müssen. Stillstand, Reformunfähigkeit u. v. m. hätten man mit Entlassungen des Kanzlers oder der gesamten Regierung ahnden müssen. Seit über 20 Jahren spricht man von notwendigen Pensionsreformen, seit ca. 15 Jahren von notwendigen Schulreformen, nichts ist geschehen, keine Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker. Rekordarbeitslosigkeit, weil der Wirtschaftsstandort Österreich im Vergleich zu anderen Ländern immer unattraktiver wird (auch aufgrund nicht durchgeführter Reformen)! All diese Dinge hätten den Präsidenten dazu veranlassen sollen, nein müssen, endlich einmal die Notbremse zu ziehen, alleine schon deshalb um einmal ein Zeichen zu setzen. Wenn ein Kanzler, eine Regierung, sich bewusst sind das Ihr zögern und Nichtstun auch Konsequenzen haben könnte (Entlassung), dann würde auch eher etwas weitergehen. Das wäre zumindest eine normale menschliche Reaktion, es stellt sich nur die Frage ob die Politiker dieses Landes noch als normale Menschen zu bezeichnen sind.
