Nun will man also meine Kontodaten haben. Einerseits denke ich mir, dass ich eigentlich nichts zu verbergen habe. Andererseits denke ich mir, dass es die Finanzbeamt*innen einen Scheißdreck angeht, was ich mir wann und wo um wie viel Geld kaufe. Oder, wenn wir dem Vizekanzler in Gesundheitsfragen folgen, will man die Daten dann auch sammeln und mittels Bonus/Malus Versicherungsbeiträge neu berechnen? Drei Mal im Jahr große Summen beim Intersport ausgeben bringt eine niedrigere Prämie, bei regelmäßiger Zahlung in Trafiken steigt sie wieder? Wir kennen ja die Kritik an Big Data.
Ich meine, es ist ja nicht so, dass man – gerade als Freiberufler oder bei der Arbeitnehmer*innenveranlagung – wenig über sich sagt. Das Fahrtenbuch eines freien Journalisten oder Selbständigen sagt sowie so schon sehr viel über einen aus. Zudem denke ich, dass eine Kontoöffnung ohne richterlichen Beschluss in Bezug auf Grundrechte eine sehr schwierige Sache ist. Ich studiere zwar Jus im zweiten Semester, habe aber noch nicht ganz durchgeblickt – aber am Konto herumstöbern wird da nicht allzu leicht argumentierbar sein, soweit ich das Ganze verstehe.
Ich hätte ja vielleicht sogar Verständnis dafür, dass man das tut. Immerhin gibt es genug Schätzungen darüber, wie viel Geld an der Steuer vorbei geschoben wird. Ich meine, wenn jeder Österreicher im Durchschnitt auch nur 80 Euro an der Steuer vorbei erwirtschaftet und davon würden rund 50 Prozent an Steuern und Sozialversicherung an den Staat gehen, wären das in einer Milchmädchenrechnung vier Milliarden Euro. Im Verhältnis zu den durch die Steuerreform anvisierten sechs Milliarden Euro an Volumen kann ich diese Denke nachvollziehen. Vor allem werden die Bescheißer ja wohl mehr als 1.000 Euro jährlich unversteuert lassen.
Aber dann soll bitte zuerst der Staat seine Hose runter lassen und für Transparenz sorgen. Das beginnt ja schon einmal bei den lustig geschwärzten Hypo-Untersuchungsausschuss-Akten und geht bis hin zu allen anderen medialen Skandalen, wenn wieder einmal etwas aufgedeckt wurde. Um die Sache kurz zu machen: In Österreich gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. Da rennen 20 bis 30 Prozent der Österreicher*innen beim Wahlgang hin und wählen eine offen xenophobe Partei, finden's aber ok, wenn in dieser Liste Länder stehen, deren Flüchtlinge man am liebsten wieder abschieben würde, weil es ja Wirtschaftsflüchtlinge sind und sich da die Länder gefälligst selber drum kümmern sollen.
Und Vater Staat will natürlich noch mehr. Nicht nur, dass ohne richterlichen Beschluss Einsicht ins Privatkonto genommen werden soll, nein, das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz sieht vor, dass der Verfassungsschutz nicht mehr nur bei „konkretem Tatverdacht" tätig werden kann, sondern eine „Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung" durchgeführt wird. Für das Innenministerium heißt Wahrscheinlichkeit folgendes: „Wahrscheinlich bedeutet dabei mehr als die bloße Möglichkeit oder Nichtausschließbarkeit eines Angriffes, aber weniger als mit Gewissheit zu erwarten." Das reicht von verständlich schweren möglichen Vergehen wie Terrorismusfinanzierung bis zu Stören einer Versammlung. Ingrid Brodnig schreibt dazu im Profil: „Die Verfassungsschützer etwa die Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten von Betroffenen einfordern – das inkludiert, wer wann mit wem telefoniert hat, eine SMS oder E-Mail sendete. Selbst bei der „wahrscheinlichen" Störung einer Versammlung dürfen die Ermittler tief in die Privatsphäre von Verdächtigen eindringen. Erstmals gestattet das Gesetz auch den Einsatz sogenannter V-Leute im Verfassungsschutz, die als Spitzel im Milieu ermitteln." Und das mit den V-Leuten hat ja schon in Deutschland super funktioniert...
Wenn ich es richtig verstehe, dürfte der Staat also in der Vorstellung der Regierung nun bald ohne richterlicher Prüfung nicht nur mein Konto anschauen, sondern auch, wenn es für bloß möglich gehalten wird, dass ich vielleicht eine Demonstration stören könnte, meine Verbindungsdaten kontrollieren. Ich sage es ganz einfach: Wenn ich selber auch ganz genau anschauen dürfte, was der Staat so mit dem Steuergeld treibt und zwar ohne vorangestelltes Behördenhickhack, wenn ich quasi auch aufs Staatskonto zugreifen darf und beispielsweise Polizist*innen bei Demos identifizierbar wären – ja dann darf der Staat gerne mein Handy anzapfen und mein Konto überwachen.
Damit komme ich dem Staat schon weit mehr entgegen, denn eigentlich, je eigentlich ist ja schon meine Steuerleistung die Gegenleistung ...
