Es ist nur die letzte Sache in einer langen Liste: Im Grenzbezirk Hakkari wurden drei pro-kurdische Bürgermeister verhaftet. Wie lang kann und will die EU noch zuschauen?
Am Freitag feierte die Europäische Union den 25. Jahrestag des Vertrags von Maastricht. Es markierte dies die Geburtsstunde der heutigen EU. Doch die Grundideen gehen immer mehr verloren. Die Integration, das Zusammenwachsen Europas, wird seit den 2000ern gebremst. Zuerst die gescheiterte EU-Verfassung, dann die beinharte Bankenrettung ab 2008, schließlich das Scheitern einer humanitären Flüchtlingspolitik. Das Gespenst des Faschismus zieht umher, alte und neue Rechte wittern Morgenluft, sind etwa in Ungarn oder Polen schon an der Macht. Wohin das Denken entlang der Nationalstaatsgrenzen aber führen kann, sieht man derzeit live in der Türkei.
Erdogan schaltet und waltet, wie er will, nicht erst seit dem Sommer; aber der missglückte Putschversuch Mitte Juli brachte das Fass zum Überlaufen. Seitdem werden Regierungskritiker verhaftet, mundtot gemacht, vom neu entfachten Krieg gegen die Kurden im eigenen Land gar nicht zu reden. Der ist in den meisten Medien leider sowie so kaum ein Thema. Aber Erdogan macht, was er will. Und er macht es vor allem auch deshalb, weil die EU fast noch nie so schwach war. An Frieden scheint er ohnehin nicht interessiert zu sein – ansonsten würde er nicht nachgerade die, die zu innertürkischem Frieden helfen könnten, wie die Linkspartei HDP, als Terroristen bezeichnen.
Und während Europa gegen die russische Aggression in der Ukraine schnell Sanktionen bei der Hand hatte, hat man sich im Sinne des Flüchtlingsdeals mit der Türkei in die Geiselhaft eines Landes am Weg in die Diktatur begeben. Zu wichtig scheint der NATO-Partner als Puffer zwischen dem in Brand befindlichen Nahen Osten. Zu wichtig scheint die Türkei als Korken auf der Flasche namens Flüchtlingswelle.
Aber müssen sie das wirklich? Ist die EU Erdogan gegenüber wirklich hilflos? Im Grunde ist die Rechnung relativ einfach. Ein autokratisch regiertes Land ist in hohem Ausmaße davon abhängig, ob es den Menschen wirklich gut geht. Da hätte die EU schon einen Hebel in der Hand. Nur 4,4 Prozent der EU-Ausfuhren gehen in die Türkei. Allerdings nimmt die EU mit 48 Prozent fast die Hälfte aller Türkei-Exporte auf. EU-Sanktionen, die im übrigen in den Mitgliedstaaten politisch leicht verkaufbar wären, würden die Türkei sofort stark treffen. WARUM PASSIERT HIER ABER NICHTS?
Und die Flüchtlinge? Da muss die EU ohnehin eine gangbare Lösung finden. Immerhin ist der Deal sowie so sehr komisch. Die EU darf in die Türkei abschieben, dafür übernimmt die EU pro zurück geschicktem Flüchtling einen aus der Türkei. Ich verstehe ernsthaft nicht, was daran ein „Deal“ sein soll. Vermutlich wäre es um Welten billiger, die riesigen bestehnden Flüchtlingslager finanziell zu unterstützen und die, die wollen, gleich direkt in die EU einfliegen zu lassen. Das aber lässt sich freilich schwerer verkaufen. Aber auch das halte ich für Blödsinn. Beispielsweise haben Politker mit weltoffener Haltung jüngst Wahlen gewonnen, wie Häupl in Wien, Stadler in St. Pölten oder eben auch Alexander van der Bellen.
Die Frage, die übrig bleibt, ist letztlich: Was darf sich Erdogan alles erlauben? Verhaftungen politisch Andersdenkender, Unterminierung der rechtsstaatlichen Institutionen, Intervention in einem Nachbarland ohne offiziellem Kriegsgrund, Krieg gegen die eigene Bevölkerung und so weiter. Gibt es die rote Linie für die Staats- und Regierungschef*innen überhaupt?
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